Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos fordern mehrere Superreiche in einem offenen Brief, höher besteuert zu werden, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Auch wenn der Appell nicht neu ist, stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht.
„Wir sind überrascht, dass Sie es nicht schaffen, uns eine einfache Frage zu beantworten, die wir Ihnen schon seit drei Jahren stellen: Wann werden Sie extremen Reichtum besteuern?“ Die Frage stammt von den Teilnehmern der Online-Kampagne „Proud to pay more“ - und sie richtet sich an die führenden Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Am Mittwoch haben die Aktivisten dort einen offenen Brief übergeben - mit einer Forderung nach weltweit höheren Abgaben für Superreiche.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit auseinander, und Krisen wirken wie ein Turbo. Sie treiben dieses Auseinanderklaffen zusätzlich an. Dem „World Inequality Report 2022“ zufolge ging vom gesamten Privatvermögen, das seit Mitte der 1990er Jahre angehäuft wurde, über ein Drittel an diejenigen, die sowieso schon zum reichsten Prozent der Menschheit gehören. Demgegenüber bekam die Hälfte der Weltbevölkerung, nämlich die ärmsten vier Milliarden Menschen, zusammen nur zwei Prozent des zusätzlichen Wohlstandes ab. Im Jahr 2020, nach Ausbruch der COVID-Pandemie, war der Anteil der Milliardäre am Weltvermögen so stark gestiegen wie nie zuvor.
Ein nationaler Alleingang ist bei der Besteuerung extrem hoher Vermögen schwierig. Deshalb sollte man das am besten international abgestimmt machen.
Bereits im vergangenen Jahr haben mehrere EU-Parlamentarier einen Vorstoß für eine globale Mindeststeuer auf extrem hohe Privatvermögen gemacht und haben sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Mittlerweile haben sich über 130 Länder, die gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, auf diesen Mindeststeuersatz von 15 Prozent verständigt.
Der Steuerexperte Stefan Bach ist eher zurückhaltend, dass diese in naher Zukunft kommen wird - was auch am generellen Rechtsruck in Europa liegen dürfte. "Es gibt ja quasi keine linken Mehrheiten mehr".
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Kobra Babler, übernehmen Sie!