Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste
- Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei
- Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030
- Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze
- Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit der EU
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Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste
Das Parlament gab grünes Licht für die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Ziel ist ein besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten in TV und Videos sowie neue Regeln für Werbezeiten. Überdies soll es künftig mindestens 30% europäische Inhalte in den Katalogen von Video-on-Demand-Diensten geben. Die neuen Vorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auch auf Online-Videodienste wie Netflix, You Tube und Facebook und Videoplattformen mit Live-Streaming ausgeweitet.
Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den Vorschlag der Kommission, die EU-Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Grund dafür sind die fehlenden Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit - die Türkei habe sich in den genannten Bereichen vielmehr deutlich von der EU wegbewegt. Die finanziellen Mittel sollen nun stattdessen zur Stärkung der Programme im Bereich Migration eingesetzt werden.
Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030
Der Verkehrssektor ist der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem Treibhausgasemissionen weiterhin steigen. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Plenum dafür aus, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und gleichzeitig den Marktanteil von emissionsfreien und –armen Fahrzeugen zu erhöhen. Automobilhersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, sollen eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen. Dieser Betrag soll wiederum für Weiter- und Neuqualifizierungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen verwendet werden, die im Zuge der Dekarbonisierung des Verkehrssektors erforderlich werden.
Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze
Studien belegen, dass den EU-Mitgliedsstaaten jährlich bis zu 50 Milliarden Euro aufgrund von transnationalem Mehrwertsteuerbetrug entgehen. Schuld daran sind Schlupflöcher - das Resultat der vielen verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU. Das Parlament unterstützte darum zwei neue Gesetze, die Teil einer umfassenden Reform und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems sind. Geht es nach den Abgeordneten, so soll es künftig eine EU-weite maximale Mehrwertsteuerrate von 25% geben.
Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit in der EU
Das Plenum nahm neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU an. Die Justizbehörde der EU (Eurojust) soll reformiert werden, damit auch künftig grenzüberschreitende Kriminalität effizient geahndet werden kann. Eurojust unterstützt die nationalen Behörden bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von schweren Verbrechen. Die neuen Regeln sehen die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor, die zwischen 2020 und 2021 einsatzbereit sein soll.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
In einer Debatte über die Schwerpunkte des kommenden EU-Gipfels am 18. Oktober begrüßten die Abgeordneten die Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Kritik wurde hingegen an der Untätigkeit des Rates in Schlüsselbereichen wie etwa Migration, der Reform des europäischen Asylsystems sowie im Sozialbereich geäußert. Geht es nach den Abgeordneten, so müssten diese Themen beim kommenden EU-Gipfel schwerpunktmäßig behandelt werden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste in Rumänien forderten die Abgeordneten die rumänische Regierung dazu auf, sich stärker für den Kampf gegen Korruption einzusetzen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht eingeschränkt werden, diesbezügliche Reformen des Justizsystems müssten wieder rückgängig gemacht werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 22. bis 25. Oktober 2018 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE