AZ-Neu

In der Plenarsitzung in Straßburg im Dezember 2017 gab es eine Abstimmung betreffend der Panama-Papers zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken.

Der Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wurde nach den Enthüllungen der Panama Papers vom Parlament mit dem Ziel eingesetzt, EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auszuarbeiten. Das Plenum nahm die abschließenden Empfehlungen des Untersuchungsausschusses an. Gefordert werden u.a. ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc., neue Vorschriften bzw. Sanktionen für Vermittler wie etwa Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, ein wirksamerer Schutz von InformantInnen sowie die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses zu Steuerfragen.

Das Abstimmungsergebnis aller EU-Abgeordneten war eindeutig:

• 492 stimmten mit JA,
• 136 enthielten sich der Stimme und
• 50 stimmten mit NEIN

Crosso modo wurde in den österreichischen Medien berichtet, dem Wunsch der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wurde in vollem Umfang entsprechend abgestimmt, nämlich klare Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche zu setzen und Vorschriften auszuarbeiten um mit Sanktionen gegen jene Personen und deren Konstrukte vorgehen zu können, die diese Machenschaften begehen bzw. um auch gegen Personen Rechtsmittel anwenden zu können, die 'nur' unterstützend Beihilfe leisten.
Wer nun glaubt, alle österreichischen EU-Abgeordneten hätten unisono mit einem klaren JA dafür gestimmt, irrt hier gewaltig. Die 5-köpfige Riege der FPÖ-Fraktion stimmte nämlich dagegen. siehe Abstimmungsverhalten ->

Bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar sind laut Ex­pertInnen in Steuer­oasen ge­parkt. Der Groß­teil dav­on bleibt un­ver­steu­ert. Laut Eu­ro­pä­ischer Kom­mis­sion ent­ge­hen allein den EU-Staaten Steuer­ein­nahmen in Höhe von 1.000 Mil­liarden Euro pro Jahr – ver­ur­sacht durch ag­gres­sive Steuer­ver­mei­dungs­stra­tegien von Multis und ver­mö­gen­den Einzel­per­sonen. Das zei­gen auch die jüngsten Skan­dale rund um Foot­ball­Leaks, Ba­ha­mas­Leaks, Lux­Leaks und den Pa­na­ma Papers. In­ter­na­ti­ona­len Kon­zer­nen und Super­rei­chen, die ihr Geld über Steuer­o­asen schleu­sen, geht es also gut.
Ganz anders sieht es für den Groß­teil der Be­völ­kerung aus: In­folge der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise haben viele EU-Mit­glieds­län­der So­zi­all­eis­tungen zu­rück­ge­fahren und Steuern er­höht. Für viele Men­schen eine doppelte Bel­astung. In zahl­reichen Staaten bleibt ihnen weni­ger zum Leben. Zu­dem fehlen dem öf­fent­lichen Sek­tor aus­reichende Mit­tel, um ge­gen Ar­mut und Un­gleich­heiten vor­ge­hen zu kön­nen.
Es ist dringend an der Zeit, die un­fairen und illegalen Steuer­prak­tiken von multi­na­ti­ona­len Kon­zernen und Su­per­reichen zu be­enden. Auch sie sollen einen ge­rechten Bei­trag zu All­ge­mein­wohl leisten – etwa für Bil­dung, Ar­beits­markt- und Konjunk­tur­pro­jekte, Ge­sund­heits­ver­sorgung, In­fra­struk­tur­vor­haben oder For­schung.

„Steuergerechtigkeit ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen unserer Ge­sell­schaft. In Zei­ten in denen Re­al­löhne sin­ken und Arbei­tneh­mer mehr Lohns­teuer abf­ühren als große in­ter­na­tio­nale Kon­zerne ist Steuer­ge­rechtig­keit e­ssen­tiell für den Zu­sam­men­halt der Ge­sell­schaft. Die Vor­auss­etzungen sollten für Ar­beit­nehmer­Innen und große Multi­na­tio­nale Kon­zerne gleich sein um faire Be­din­gungen zu schaf­fen. Gibt man je­man­den die Mög­lich­keit die Vor­aus­setzungen zu seinen Be­din­gungen zu nutzen, so wird er dies auch tun. Da­her gleiches Recht für alle.”

Stiglitz sprach im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments darüber, wie multinationale Konzerne und ihre Handlanger dazu gezwungen werden können, ihren fairen Beitrag zu leisten. mehr ->

Die „Panama Papers“ haben eine Vielzahl von Herausforderungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäscherei sichtbar gemacht. Sie haben einmal mehr gezeigt, wie weit das Netz der Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbreitet ist und haben eine Vielzahl an Problemen deutlich gemacht: Briefkastenfirmen, intransparente Stiftungen, anonyme Gesellschaften, lächerlich niedrige Steuern.

Ähnliche Konstruktionen werden auch dazu verwendet, steuerschonend zu veranlagen. Allein in Europa entgehen den Mitgliedstaaten geschätzte 1.000 Milliarden Euro pro Jahr, die für den Ausbau der Infrastruktur, das Bildungssystem, die Schaffung von Arbeitsplätzen dringend benötigt werden. Egal ob für Unternehmen oder Privatpersonen. Gelder dürfen nicht in Steueroasen oder Briefkastenfirmen versinken.

Um Steueroasen trocken zu legen, müssen wir an vielen Ecken ansetzen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

7 Punkte sollen im Kampf gegen Steuerbetrug helfen und so für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. mehr ->

Rund 2.000 Euro pro Kopf entgehen der EU im Jahr durch Steuerbetrug und –vermeidung. Damit muss endlich Schluss sein. Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl hat ein 10-Punkte-Paket vorgelegt, das Geldwäsche & Co rasch einen Riegel vorschieben soll.

Die Staatssekretärin zeigt die Dimension des Geldversteckens auf: „1.000 Milliarden Euro entgehen der EU dadurch jährlich, mit nur der Hälfte könnte man die öffentlichen Budgets aller 28 EU-Staaten sanieren.“

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Härtere Maßnahmen gegen Steuerflucht und FPÖ macht dem Steuerbetrug „die Mauer“ ->

Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt! In der EU geht dadurch jährlich etwa 1 Billion Euro verloren. Führen wir uns dieses Prinzip der 'legalen' Steueroptimierung mal ansehnlich vor Augen. Video-Clip ab ->