AZ-Neu

Wir müssen aufhören, das systemische Grundübel der Republik kleinzureden. Jetzt gibt es die Chance, das Land zu verändern.

Was wir in den letzten drei Jahren seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos über Korruption in diesem Land gelernt haben, übersteigt nicht nur die Vorstellungskraft, es zeigt auch eine gewisse Ohnmacht der Bevölkerung, die ihre korrupten Eliten nicht loswird. Parteien versorgen weiter ihre Leute mit öffentlichen Ämtern (ja, auch die Grünen). Parteien (Ausnahme Grüne und Neos) lassen sich am Rechnungshof vorbei von Vereinen verdeckt sponsern (Novomatic, Wirtschaftsbund Vorarlberg). Spitzenbeamte (Thomas Schmid) machen öffentliche Inseratengelder locker, um Politikern Vorteile zu verschaffen (Sebastian Kurz, Sophie Karmasin), und steigen nachher zu wohlbezahlten Staatsmanagern auf.

Es gibt nun endlich die Möglichkeit, sich gegen all diese Zumutungen zu wehren: das Antikorruptionsvolksbegehren. Es ist eines der wichtigsten Plebiszite der letzten Jahrzehnte, weil es nicht nur überparteilich organisiert ist, sondern sich hier erstaunlich viele Persönlichkeiten aus der Bürokratie aus der Deckung wagen. Der ehemalige Chef des Büros für Interne Angelegenheiten Martin Kreutner. Die WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. Der Richter Oliver Scheiber. Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss - um nur einige wenige zu nennen. Es sind Menschen, die nicht durch parteipolitisches Klinkenputzen zu Rang und Namen kamen.

Die Vertreter des Volksbegehrens sehen Österreich zu Recht am Scheideweg: Werden wir endlich jene Reformen im Justiz-, Sicherheits- und Finanzwesen einleiten, die notwendig sind, um das Land von Korruption und Vetternwirtschaft zu befreien, oder bleibt alles, wie es ist?

Das Antikorruptionsvolksbegehren ist eine Initiative von Korruptionsfachleuten, die sich mit sehr konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber wenden. Die Eintragungsfrist läuft bis 9. Mai 2022.

Zum vollständigen Artikel geht es hier ->

P.S.: Weil es mit sehr wichtig ist, bin auch ich mit meiner amtlich bekundeten Unterschrift ein Unterstützer dieses Volksbegehrens. Euer Wilfried

„Unterstützungserklärungen und Unterschriften für Volksbegehren können nun einfach und unkompliziert bei der Gemeinde getätigt werden. Konkret können jetzt mehrere Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden, denn die Verwaltungsaufgaben dahinter – nach Feststellung der Identität – die Unterschriftsleistung und das Ausdrucken der Formulare, wurden stark vereinfacht.

„Das ist nicht nur praktisch und zeitsparend für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindeämtern und in den Magistraten der einzelnen Städte", zeigt sich Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger erfreut über die Vereinfachung des Zentralen Wähler-Registers des Bundesministeriums für Inneres (BMI). 

Momentan sind in den Städten und Gemeinden ca. 50 Volksbegehren in Bearbeitung. Wenn Bürger*innen mehrere dieser Volksbegehren unterstützen möchten, musste bisher der gesamte Prozess – Unterschrift und Bestätigungsformular – für jedes Volksbegehren neu gestartet werden und dauerte sehr lang.

Bürgerinnen und Bürger, die mehrere Volksbegehren unterstützen möchten, werden nach der neuen Vereinfachung zuerst mit einem Ausweis identifiziert. Danach können alle Unterstützungsformulare sowie alle Eintragungsformulare auf einmal ausgedruckt werden – nach Setzen von Häkchen neben die Kurzbezeichnung der Volksbegehren. Auch die Bestätigung der Unterschriften wird einmal gesammelt ausgedruckt. 

Für eine Behandlung eines Volksbegehrens im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften notwendig. Wie bisher können Volksbegehren auch via Handy-Signatur ( oesterreich.gv.at ) unterschrieben werden.

Aktuelle Volksbegehren ->

Öffnungszeiten und Adressen der Magistratischen Bezirksämter ->

Eintragungslokale in Wien
www.wien.gv.at/gogv/l9vblokal

🕗 Öffnungszeiten der Wiener Eintragungslokale
Mo, 2.5, 8 bis 20 Uhr
Di, 3.5, 8 bis 18 Uhr
Mi, 4.5, 8 bis 18 Uhr
Do, 5.5, 8 bis 20 Uhr
Fr, 6.5, 8 bis 18 Uhr
Sa, 7.5, 8 bis 13 Uhr
So, 8.5, 8 bis 13 Uhr
Mo, 9.5, 8 bis 19 Uhr

📅 Termin-Vereinbarung ist nicht nötig.
☝ Identitätsdokument (Pass, Führerschein, ...) und Stift mitnehmen.
😷 FFP2-Maske tragen & Abstand halten

Was im Eintragungslokal zu beachten ist ->

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird
*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."

Das sind die Forderungen vom Volksbegehren Arbeitslosengeld RAUF

1. Armut und Existenzangst bekämpfen
2. Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen!
3. Soziale Lage von Frauen verbessern
4. Wirtschaftliche Nachfrage stärken!
5. Dauerhaft statt degressiv
6. Zumutbarkeitsbestimmungen entschärfen, Rechtsstellung von Arbeitslosen verbessern!
7. Versicherungsleistung stärken – Altersarmut vorbeugen!
8. Jede/r wird gebraucht – niemand ist überflüssig!

Begründung zum Volksbegehren (Langtext)

„Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem“, erklärt Sozialforscher Emmerich Tálos. Das hat man schon bei der Einführung des Arbeitslosengeldes 1920 verstanden. Seither hat es sich zum Kern des österreichischen Sozialstaats entwickelt. Heute versucht die Regierung, die Debatte zu verschieben. „Nicht die Krisenfolgen seien Schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitsunwilligkeit“, will uns die Regierung weismachen. Aber das ist falsch, sagt Tálos. Während man nun abermals über Kürzungen und Verschärfungen diskutiert, will das Volksbegehren das Gegenteil erreichen: Das Arbeitslosengeld erhöhen.

Arbeitslosengeld schon jetzt nicht existenzsichernd

Die staatlich anerkannte Schuldnerberatung hat berechnet, dass eine Einzelperson 1.426 Euro im Monat braucht, um über die Runden zu kommen. Arbeitslose in Österreich bekommen aber im Schnitt nur 843 Euro im Monat. „Das macht ein monatliches Defizit von 583 Euro.“, sagt Anna Daimler von der Gewerkschaft vida. Damit ist Erspartes schnell aufgebraucht. Bereits in den 90er Jahren hatte Emmerich Tálos in einer Studie erhoben, dass bei 19 Prozent der Arbeitslosen nach 1-5 Monaten das Ersparte verbraucht ist und die Armutsgefährdung beginnt. Bei der großen Mehrheit spätestens nach einem Jahr. Mit der finanziellen Armut geht auch eine soziale Armut einher. Man kann kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben – dazu kommt die Scham.

Auch  Katholische Arbeitnehmer trommeln für Volksbegehren

„Wir feiern  dieses Jahr 130 Jahre katholische Soziallehre“, sagt Gabrielle Kienesberger, Generalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB). Zwei Lehren davon sind die Menschenwürde und die Solidarität. Deshalb wollen auch sie ein höheres Arbeitslosengeld. Sie geht einen Schritt weiter. „Wir müssen auch über Reichtum reden. Wir müssen diese Solidarität einfordern.“ Bezahlen dürfen das nicht die ArbeitnehmerInnen alleine.

Zur Website von Arbeitslosengeld RAUF!

Liebe Unterstützerin,
lieber Unterstützer,

das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren steckt mitten in den Vorbereitungen für den bevorstehenden Eintragungszeitraum von 2. bis 9. Mai 2022. Neben der laufenden Aufklärungs- und Informationsarbeit planen wir Veranstaltungen, Diskussionsrunden und vieles mehr.

Damit unsere 72 Forderungen auch im Nationalrat behandelt werden, benötigen wir mindestens 100.000 Unterschriften – dafür fehlen uns „nur“ noch 19.600 Stimmen. Ziel ist es, diese Anzahl in der Eintragungswoche zu erreichen und im Idealfall deutlich zu überbieten. Nur so ist gewährleistet, dass der dringend notwendige Kampf gegen Korruption auf politischer Ebene fortgesetzt wird. Unser Erfolg hängt also wesentlich davon ab, wie gut es uns gelingt, im Eintragungszeitraum auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Dafür braucht es die Unterstützung von uns allen!
 

Bilanz 1. Quartal 2022:

In den ersten drei Monaten 2022 war schon einiges los – von der Veröffentlichung neuer brisanter Chats bis hin zum Start des ÖVP U-Ausschusses am 2. März 2022.

International hat Österreich im neuen Jahr ein schlechtes Zeugnis erhalten: Im Korruptionsranking der NGO Transparency International hat sich Österreich weiter verschlechtert und zwei Punkte verloren. Zuletzt warf die Causa Fuchs/Pilnacek ein sehr besorgniserregendes Bild auf die Abläufe und politischen Interventionen in der Justiz. Eine Auflistung unserer Presseaussendungen zu den unterschiedlichen politischen Ereignissen im ersten Quartal finden Sie hier.

Auf politischer Ebene lassen konkrete Ergebnisse nach wie vor auf sich warten: Zwar hat Justizministerin Alma Zadić bis zum Ende des ersten Quartals eine Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechtes angekündigt, doch diese Frist ist inzwischen ohne Ergebnisse verstrichen. Medienministerin Susanne Raab hat zu Beginn des Jahres eine Neugestaltung der Medienförderung und Inseratenvergabe versprochen, doch auch dazu liegt noch kein parlamentarische bzw. begutachtbarer Entwurf vor. Gleiches gilt für das Informationsfreiheitsgesetz, das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits im Jahr 2020 in Aussicht gestellt wurde. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren wird hier weiterhin auf eine zügige Umsetzung pochen, wie wir das u. a. diesen Montag, 4.4. gemacht haben, worüber u. a. im Ö1 Morgenjournal, 7:16 zu hören war. 

Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.
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Das Gender-Sternchen * stellt übrigens alle sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten dar. Hiermit soll nicht nur die männliche und die weibliche Form abgebildet werden, sondern schließt auch die Menschen ein, die sich keinem der beiden Geschlechter eindeutig zuordnen können oder wollen. Das Frauen*Volksbegehren ist für alle!

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Die Initiatoren

Das Volksbegehren wird von einer breiten Bewegung unserer gesamten Gesellschaft getragen. Die Initiatoren sind: 

• Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres - Präsident der Ärztekammer für Wien
• Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda - Präsident der Österreichischen Krebshilfe 
• Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg - Rektor der Medizinischen Universität Graz
• Dr. Daniela Jahn-Kuch - Oberärztin an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz

Durchgeführt wird es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.

„Wir können nicht länger zusehen, wie der Nichtraucherschutz in Österreich sträflich vernachlässigt wird. Wir Initiatoren kennen das dadurch entstehende Leid aus nächster Nähe. Eine Verbesserung der Lage war bereits ausgemacht und soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Das gilt es zu verhindern.“
Um es klar und deutlich zu sagen: Wir respektieren die persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers, der raucht. Diese Entscheidungsfreiheit steht außer Frage. Vielmehr geht es uns um den Nichtraucherschutz – nicht ausschließlich, aber vor allem in der Gastronomie.
Hier wollen wir ein starkes Zeichen setzen, damit sich der Nationalrat und die Regierung mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen.
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Jede Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das spätere Volksbegehren.