Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Vorgezogene Hilfen für Griechenland
- Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft
- Anhebung des Schwellenwerts bei "Small-Claim" Verfahren
- Besserer Schutz für geografische Herkunftsangaben
- Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
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Vorgezogene Hilfen für Griechenland
Das Plenum stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, die Auszahlung von 35 Milliarden Euro der bereits zugesagten Mittel für Griechenland vorzuziehen. Die Fördergelder kommen aus den EU-Strukturfonds, mittels derer in der Vergangenheit bereits einige Projekte in Griechenland erfolgreich unterstützt werden konnten. Die vorgezogene Auszahlung soll dazu beitragen, die dringend benötigten Investitionen in Griechenland anzukurbeln, das Wirtschaftswachstum zu fördern sowie die Beschäftigungssituation zu verbessern.
Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einer neuen Regelung zu, welche den Schadstoffausstoß von mittelgroßen Verbrennungsanlagen (1-50 MW) begrenzen soll. Der Schadstoffausstoß von kleinen Verbrennungsanlagen (unter 1 MW) wird bereits durch die Ökodesign-Richtlinie limitiert, große Verbrennungsanlagen (über 50 MW) fallen unter die Richtlinie über Industrieemissionen. Die neue Richtlinie soll diese Gesetzeslücke schließen und zur Verbesserung der Luftqualität in der EU beitragen.
Anhebung des Schwellenwerts bei „Small-Claim“ Verfahren
Um grenzüberschreitende Streitigkeiten um geringe Summen einfacher und schneller beilegen zu können, wurde 2009 ein EU-weit einheitliches und vereinfachtes Verfahren eingeführt – das sog. „Small-Claim“ Verfahren. Es hat wesentlich zur Senkung der Verfahrenskosten sowie zur Reduzierung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beigetragen. Das Plenum nahm nun mit großer Mehrheit einen Vorschlag an, der den Schwellenwert für geringfügige Forderungen von 2000 auf 5000 Euro anhebt. Somit kann das Verfahren künftig in noch mehr Fällen genutzt werden, was v.a. für VerbraucherInnen und KMUs von Vorteil ist.
Besserer Schutz für geografische Herkunftsangaben
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission in einer Resolution dazu auf, den Schutz für geografische Herkunftsangaben auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. Neben dem „Schwarzwälder Schinken“ oder der „Nürnberger Bratwurst“ sollen künftig auch „Gmundner Keramik“ oder „Kölnisch Wasser“ EU-weit geschützt werden. Die Ausdehnung des Schutzes soll traditionelles Know-How erhalten und der Produktfälschung entgegenwirken.
Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Frauen verdienen in der EU nach wie vor weniger als Männer. Daran hat sich trotz der EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt (2006) bislang nicht viel geändert. Der Gender Pay Gap ist während der Krise sogar noch größer geworden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission darum auf, besagte Richtlinie zu überarbeiten. In der neuen Richtlinie sollen effektivere Instrumente zur Überwachung ihrer Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten enthalten sein. Außerdem soll es verpflichtende Lohnprüfungen für börsennotierte Unternehmen geben sowie Sanktionen auf EU-Ebene, wenn diese die Lohngleichheit missachten. Österreich zählt zu den EU-Ländern, in denen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern am größten ist.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Die gemeinsame Aussprache des französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage der Union stellte einen weiteren Höhepunkt der Plenarwoche dar. In Zentrum der Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament stand die Bewältigung aktueller Herausforderungen, allen voran der Flüchtlingskrise. Merkel fand klare Worte im Hinblick auf das Dublin-Abkommen, das sie als „in der Praxis obsolet“ bezeichnete. Hollande forderte mehr europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen. Einig waren sich beide darin, dass es gerade jetzt ein starkes Europa und gemeinsame europäische Lösungen brauche. Ein Rückfall in nationale Alleingänge müsse verhindert werden. Der gemeinsame Auftritt von Hollande und Merkel knüpfte bewusst an die historische deutsch-französische Aussöhnung an und wurde als wichtiges Zeichen für ein vereintes Europa gewertet.
Das Plenum genehmigte mit großer Mehrheit EU-Hilfen von insgesamt 14,6 Millionen Euro für entlassene ArbeiterInnen, die bei zwei Autoherstellern (Deutschland/Belgien) und einer Airline (Italien) gekündigt worden waren. Das Geld wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt und soll die ArbeiterInnen bei der Suche nach einem neuen Job unterstützen (Berichterstatter für Ford Genk (Belgien): MdEP Paul Rübig; Berichterstatterin für Alitalia (Italien): MdEP Monika Vana).
Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. Oktober 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE