2. bis 5. Oktober 2017 Plenarsitzung in Straßburg
Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei den Verhandlungen
• Mehr Einsatz gegen Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet
• Ablehnung hormonschädigender Chemikalien
• EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
• Verbesserung der EU-Vorschriften bei Schiffsreisen
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Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei den Verhandlungen
Beim nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober 2017 werden die Staats- und Regierungschefs die erzielten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen bewerten. Eine große Mehrheit der Abgeordneten befindet diese als unzureichend und empfiehlt daher eine Verschiebung der Aufnahme von Gesprächen über künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Insbesondere zu den folgenden drei Punkten müssten seitens Englands vorab konkrete Vorschläge gemacht werden: Wahrung der Rechte der derzeit 4,5 Mio. EU- und britischen BürgerInnen, Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU in vollem Umfang und Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland.
Mehr Einsatz gegen Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet
Cyberkriminalität und sexueller Missbrauch im Internet sind grenzüberschreitende Straftaten. Um sie effektiv zu bekämpfen, ist eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie der ExpertInnen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität nötig, so das Parlament in einer Entschließung. Die EU müsse sich stärker dafür einsetzen, Cyberangriffe zu verhindern. Außerdem brauche es mehr Ressourcen und Kooperation, um Netzwerke von Sexualstraftätern aufzudecken.
Ablehnung hormonschädigender Chemikalien
Die Mehrheit der Abgeordneten blockierte einen Gesetzesvorschlag der Kommission zu hormonell wirksamen Chemikalien. Er hätte vorgesehen, dass einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Das Parlament stützt sich bei seiner Entscheidung auf Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation und des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen. In einem Bericht bezeichnen diese beiden Organisationen hormonell wirksame Chemikalien in Schädlingsbekämpfungsmitteln als weltweite Bedrohung, weil sie beim Menschen schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzung, die Schilddrüse und das Gehirn haben können. Die Kommission muss nun, unter Berücksichtigung der Position des Parlaments, einen neuen Vorschlag ausarbeiten.
EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
Das Parlament stimmte der Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu. Sie wird künftig für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständig sein, bei denen EU-Gelder missbräuchlich verwendet worden sind. Gegenwärtig können nur nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Mitteln einleiten. Der EU-Staatsanwalt wird im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen 20 EU-Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die acht EU-Länder, die derzeit nicht teilnehmen, können der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit beitreten.
Verbesserung der EU-Vorschriften bei Schiffsreisen
Um das weltweit höchste Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, stimmte das Parlament einer Aktualisierung von drei EU-Richtlinien zur Schiffssicherheit zu. Die neuen Vorschriften sollen eine noch schnellere Übermittlung von Passagierdaten an Rettungsdienste und Familien im Falle eines Unfalles ermöglichen, Schlupflöcher bei Sicherheitsinspektionen von Fähren beseitigen und auch Schiffe aus Aluminium den gemeinsamen EU-Sicherheitsnormen unterwerfen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Aus aktuellem Anlass stand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien auf der Tagesordnung des Plenums. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, rief alle relevanten Akteure dazu auf, von der derzeitigen Konfrontation zum Dialog überzugehen. Es herrsche allgemeiner Konsens darüber, dass die katalonische Regionalregierung gesetzeswidrig gehandelt habe, als das Referendum vom letzten Sonntag organisiert wurde. Andererseits könne aber Gewalt, wie sie die spanische Regierung eingesetzt habe, niemals eine Lösung für Probleme sein. Generell sieht die Kommission den Konflikt als interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der spanischen Verfassung geregelt werden müsse.
In einer Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierten die Abgeordneten die Schwierigkeiten, vor denen derzeit zahlreiche Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair stünden. Sie mahnten einen besseren Schutz von Fluggast- und ArbeitnehmerInnenrechten bei Billigfluggesellschaften ein.
Im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Bonn (COP 23) drängte das Parlament die EU erneut zu ehrgeizigeren Klimazielen. Die Kommission solle eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis 2050 entwickeln und diese 2018 vorlegen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. Oktober 2017 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE