AZ-Neu

Die SPÖ ist in der Offensive. Die ÖVP ist verzweifelt. Die FPÖ poltert - wie gewohnt.

SPÖ-Chef Babler: „Es braucht keine Schreihälse, es braucht Lösungen“.

Wien (OTS/SK) - Schnelle Asylverfahren an den EU-Außen­grenzen, eine faire Ver­tei­lung der Flücht­linge in der EU, eine Re­duk­tion un­recht­mäßi­ger Auf­ent­halte samt Ver­han­deln von Rück­füh­rungs­ab­kom­men, Inte­gra­tion ab dem 1. Tag, die Stär­kung von Frauen als Schlüs­sel zur Inte­gra­tion so­wie Schutz und Sicher­heit für Öster­reich – das sind die Kern­punkte des „SPÖ-Master­plans zu Asyl, Mi­gra­tion und Inte­gra­tion“, den SPÖ-Bundes­par­tei­vor­sit­zen­der Andreas Babler am Samstag, 22.6.2024 in einer ge­mein­samen Pres­se­kon­fe­renz mit dem Kärnt­ner SPÖ-Landes­partei­vor­sit­zen­den, Landes­haupt­mann Peter Kaiser und der stv. Klub­vor­sit­zenden und SPÖ-Frauen­vor­sit­zen­den Eva-Maria Holz­leitner vor­ge­stellt hat.

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Die Länder des globalen Südens sind und werden zukünftig vermehrt von Klima­wandel­folgen wie Dürren und Boden­ver­lust be­son­ders stark be­trof­fen sein – während der glo­bale Norden maß­geb­lich für die Ver­ur­sachung des Klima­wan­dels ver­ant­wort­lich ist (vgl. u.a. Amnesty Inter­national et al. 2013; Müller-Mahn 2016).

Der Klimawandel wird nach wie vor nicht als ein weiterer Ver­stär­ker des ins­ge­samt hohen „Mi­gra­tions­drucks“ auf Eu­ro­pa er­kannt und wahr­ge­nom­men. In un­serer heu­ti­gen Wahr­nehmung sind wir Eu­ro­päer, bes­ser: Be­wohner des voll in­dus­tria­li­sierten Nor­des, (noch) nicht da­zu be­reit, gene­relle Über­le­gungen über neo­libe­rale Ratio­nali­tä­ten in Be­zug auf Um­welt­schutz und Klima­wan­del an­zu­denken.

Migration passiert nicht der Migra­tion wegen. Viel­mehr sollte heute schon Mi­gra­tion als An­pas­sung an den Klima­wandel und als Über­lebens­stra­te­gie in un­seren Köpfen eta­bliert und als Rea­li­tät ak­zep­tiert wer­den.

Um ein praxistaug­liches Ins­tru­ment an die Hand zu be­kom­men, be­darf es einer flexi­blen Steu­erung der Mi­gra­tion im Sin­ne einer Poli­tik des Mi­gra­tions­manage­ments.

Vornehmlich geht es hier um Menschen im glo­balen Süden, die wegen dieser Ex­po­si­tion zu Um­welt­risi­ken einer­seits be­reit sind zu mi­grie­ren, anderer­seits jenen Men­schen wirk­same Metho­den und Hilfe­stel­lungen an­zu­bie­ten, wel­che trotz zu­nehmend er­schwe­ren­der Lebens­be­din­gungen nicht mi­grie­ren. Stich­wort: Klima­ver­siche­rungen (vgl. u.a. MCII 2016; BMZ 2017; Deut­scher Bundes­tag 2017).

Die heute einzeln ver­wendeten Be­grif­fe Mi­gra­tion, Asyl, Schließung von Routen und Ähn­liches sind in ihrer Be­deu­tung emo­tio­nal auf­ge­laden und damit für poli­ti­sche Maß­nahmen nahe­zu un­ge­eignet und in ihren Lö­sungs­an­sätzen – poli­tisch be­trach­tet - ver­wor­fen worden.

Um in die Gänge zu kommen, bedarf es einen Rechts­stel­lungs­dis­kurs, der sich mit asyl­recht­lichen Fra­gen aus­einander­setzt, diese weiter­ent­wickelt und aus­differen­ziert.

Und dann bedarf es weit­blickender Ent­schei­dungs­träger (vor­nehmlich Po­li­ti­ker), die in der Lage und willens sind, sach­liche Ar­gu­men­te an den Kopf, an­statt Ängste und Be­fürch­tungen an den Bauch der Men­schen zu adres­sieren.

“Research needs to assess the opportunities and constraints to developing more comprehensive international legal instruments or regional approaches to preventing and responding to climate migration, and addressing the protection needs of those displaced” (European Commission 2016: 22).

Das Recht, nicht gehen zu müssen ->
Eine kulturanthropologische Policy-Analyse der Regierung von Klima_flucht ->
Climate Change and Migration ->

Wenn Ängste politisch instrumentalisiert werden, steigen Vertrauensverlust in Institutionen wie die EU-Kommission oder das EU-Parlament, die regionalen Politiken, die Medien, ja selbst in die Kirchen. Angst, Zukunftsfurcht und latente Unsicherheit sind die Kraftnahrung für populistische Massenbewegungen. Erregungskünstler, Übertreibungsartisten und Spindoktoren heizen unter bedenkenloser Verwendung von Fake-Fakten die politische Stimmung an. Sie tun das gezielt, in der Erwartung oder wenigstens Hoffnung, Wahlen zu gewinnen. Echte Lösungen, auf die die Menschen warten und hoffen, kommen zwar in Überchriften und Worthülsen vor, bleiben aber in der Realität aus. mehr ->

Der frühere Raiffeisenboss Christian Konrad im Interview von Peter Pelinka.
Aber freuen kann Sie eine schwarz-blaue oder türkis-blaue Regierung nicht?
Konrad: Das wird sicher nicht meine Wunschregierung. Aber offensichtlich gibt es derzeit aus verschiedenen Gründen keine realistische Alternative. Aber man muss ganz genau anschauen, was sie macht. Ein Außenminister Hofer wird Österreich nicht unbedingt gut tun in Europa. Auch nicht, wenn ein blauer Innenminister im nächsten Jänner Wasserwerfer gegen die vermutliche Demonstration zum Burschenschaftler-Ball in der Hofburg einsetzen lassen würde. mehr ->

Grundsätzlich müsse man den Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sagen, dass sie in Deutschland willkommen seien. Man müsse ihnen aber auch klarmachen, dass sie die Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. Wenn ihnen das nicht passe, (...) dann hätten sie eine falsche Entscheidung getroffen, sagte Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. mehr ->

Es ist schon so, dass die Kosmopoliten im Recht sind: Zuwanderung und Diversität sind die Zukunft. So zu tun, als könnten wir in die 50er-Jahre zurückkehren, ist nicht realistisch und auch nicht in unserem Interesse. Rein demografisch brauchen wir Zuwanderung, aber nicht jede Art von Zuwanderung. Wir müssen sie steuern.
Im Moment ist die Zuwanderung weitgehend ungesteuert, gerade wenn man etwa an die Flüchtlingsmigration denkt. Wir erleben momentan vor allem Zuwanderung, die keine besonders gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hat, die die Renten- und Sozialkassen nicht ent-, sondern eher belastet.
Hunderttausende Menschen sind arbeitslos, zigtausende Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz, die Reallöhne liegen auf dem Niveau von Anfang der 1990er Jahre. Deutschland hat z.B. einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit und "Kapovaz" erreichen immer neue Rekordwerte etc. Österreich liegt zwar etwas besser, aber diese 'Vorbildwirkung' zeigt auch bereits bei uns erste Spuren. Und ständig wird von einem "Arbeitskräftemangel" gesprochen. Soll die Zukunft so aussehen, dass alle Arbeitnehmer zum Mindestlohn oder gar darunter arbeiten und sich die Löhne sukzessive an das Niveau in den osteuropäischen und fernöstlichen Ländern angleichen? Davon sind auf längere Sicht natürlich nicht nur die Einkommen selbst betroffen. Parallel dazu werden sich parallel auch die Sozialleistungen nach unten entwickeln. Warum? Weil für unser Sozialsystem die Bruttolohnsumme das Maß aller Dinge ist und nicht etwa die Wertschöpfung.
Eine falsch verstandene Zuwanderungspolitik vermischt mit Asylgewährung bringt nur Verwirrung, kreiert Ängste - die gerne zur Machterhaltung resp. -erlangung geschürt werden, ohne praktikable Lösungen an der Hand zu haben und Unbehagen. Zurück bleibt eine gespaltene Gesellschaft, die dadurch mit sich selbst beschäftigt ist. Ein idealer Spielball für Populisten. Erhärtet werden diese Wahrnehmungen durch ein gerüttelt Maß an Anpassungsunwilligkeit der 'Neuankömmlinge' an ihre neu gewählte Heimat. Aber gerade diese Anpassungswilligkeit erwarten die hier seit langer Zeit ansässigen Menschen von den sog. Neuankömmlingen. mehr ->