AZ-Neu

Nationale Parlamente werden zukünftig bei Konzernklagerechten mitentscheiden können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Mai festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen künftige Abkommen allein und über nationale Parlamente hinweg beschließen können. Der EuGH:
„Eine Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist somit gescheitert. Das Gutachten bringt klar zum Ausdruck, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist.

Die EU-Handelspolitik ist grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen. Und das war dann auch der ultimative Grund, warum schlussendlich BK Christian Kern sich nicht länger gegen CETA stellen konnte - er konnte aufgrund der damaligen Lage einfach nicht anders handeln.
Was in Erinnerung bleibt (bleiben soll!): Es war ein richtungsweisender, wichtiger und mutiger Schritt des Kanzlers gegen dieses Vorgehen der EU anzukämpfen!

All jene, die seinerzeit darin einen Umfaller des Bundeskanzlers herbeigeredet und -geschrieben haben, haben sich durch diese Feststellung des EuGH klar als Unwissende der Sachlage zu erkennen gegeben.

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Nicht vergessen: CETA ist genauso bedenklich und gefährlich wie TTIP. Es würde ausländischen Investoren – u.a. den 41.000 US-Unternehmen, die auch in Kanada registriert sind – erlauben, die EU oder ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, weil sie ihre Bürger*innen schützt. Durch CETA können kanadische und europäische Großunternehmen Gesetzesgebung und Regulierung in der EU beeinflussen. CETA kann auch dazu genutzt werden, europäische Verbraucher- und Umweltstandards sowie unsere sozialen Rechte zu schwächen. TiSA ist das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement). Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. Dazu zählen Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung.
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