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Die Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen sich gegenseitig einem massiven Steuerwettbewerb aus. Dies führt zu einem Wettlauf nach unten: Senkt ein Staat seine Gewinnsteuersätze oder schafft ein neues Schlupfloch, ziehen andere nach. Hier kommt die mangelnde europäische Solidarität zwischen Mitgliedstaaten besonders deutlich zum Vorschein: Dieser desaströse Gewinnsteuerwettbewerb entzieht den öffentlichen Haushalten finanzielle Mittel und damit fiskalischen Spielraum für soziale und ökologische Antworten.

Fragen der Steuergerechtigkeit sind eng mit der sozialen Frage verzahnt. Das gilt innerhalb einzelner Länder, noch mehr allerdings zwischen Nationalstaaten. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union befinden sich untereinander in einem massiven Steuerwettbewerb, was zu einem Wettlauf nach unten führt: Senkt ein Staat seine Steuersätze oder schafft ein neues „Steuerzuckerl“, ziehen andere nach. Hierdurch kommt nicht nur mangelnde europäische Solidarität besonders deutlich zum Vorschein, sondern dieser desaströse Steuerwettbewerb entzieht zudem den öffentlichen Haushalten finanzielle Mittel und damit fiskalischen Spielraum für soziale Antworten. Außerdem verschärft er bestehende steuerliche und damit ökonomische Ungleichgewichte (vgl. Piketty 2014), und das sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Gabriel Zucman (2017) spricht von einem „Motor der Ungleichheit“. Doch damit nicht genug: Gerade die Verschärfung verteilungspolitischer Schieflagen hat mit dazu beigetragen, dass verantwortliche politische Kräfte einen Legitimationsverlust erlitten haben (vgl. Bieling 2017), sich rechte und europafeindliche Parteien im Aufwind befinden (vgl. Kronauer 2017; Bieling 2017; Eribon 2016) und damit Europa und paradoxerweise insbesondere die Idee eines sozialen Europas weiter unter Druck geraten.

Es braucht ein handlungsfähigeres Europa, um dem Problem der internationalen Steuertricks Herr zu werden. Aktuell halten die Mitgliedstaaten jedoch – aus unterschiedlichen Gründen – an ihrer Souveränität im Steuerbereich fest, verhindern so effektive multilaterale Reformen, die ihnen gemeinsam zu einer stärkeren Position gegenüber großen Konzernen und SteuertrickserInnen verhelfen würden, und untergraben dadurch gegenseitig ihre Wohlfahrtsstaatsmodelle. Tatsächlich ist diese Steuersouveränität wegen der ökonomischen Integration, des Grads der Internationalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und der teils veralteten Steuersysteme jedoch längst nicht mehr gegeben. Rixen unterscheidet zwischen „De-jure-“ und „De-facto-Souveränität“ und meint, „dass die Mitgliedstaaten ihre De-jure-Souveränität teilen müssen, um ihre tatsächliche (De-facto-)Souveränität zurückzuerobern“ (Rixen 2016, 49). Andernfalls wird der Unterbietungswettlauf, das „race to the bottom“, weitergehen, und multinationale Konzerne werden die Einzigen sein, die als GewinnerInnen aus dem Ring steigen.

Das Einstimmigkeitsprinzip, gepaart mit dem europäischen Steuerwettbewerb, ist jedenfalls ein zentrales Problem. Da einige EU-Staaten den Steuerwettbewerb erheblich befeuern bzw. ganz klar als Steueroasen fungieren, ist die Einstimmigkeit im Kampf gegen (schädlichen) Steuerwettbewerb und damit im Kampf gegen die Steuertricks aktuell nicht zu erlangen. Es müsste steuerliche Kompetenz an die EU abgetreten werden bzw. das Einstimmigkeitsprinzip zumindest im Bereich der Unternehmensbesteuerung gelockert werden, um die EU in Fragen der Steuergerechtigkeit handlungsfähiger zu machen. Hierfür braucht es letztlich eine Änderung der EU-Verträge, was wiederum von den politischen Kräfteverhältnissen innerhalb
der EU abhängt. Denn es muss hier nicht nur Druck auf einzelne Steueroasen ausgeübt werden, damit sich diese dem Gemeinschaftsinteresse fügen, sondern es müssen eben auch jene politischen Kräfte wieder an Bedeutung verlieren, die sich eine Schwächung der EU und mehr nationalstaatliche Souveränität herbeisehnen.

Die Leidtragenden sind allen voran die ArbeitnehmerInnen, die den Steuerausfall in den Ländern, die um ihre Einnahmen gebracht werden, kompensieren müssen. Auch in Österreich wird das Steueraufkommen immer mehr auf den Faktor Arbeit
verlagert (vgl. Gerhartinger 2017). Gleichzeitig sind ArbeitnehmerInnen von staatlichen Ausgabenkürzungen überproportional betroffen, wenn die Kompensation nicht gelingt – das bei nur minimalen Möglichkeiten, auf ihre eigenen Steuerleistungen Einfluss zu nehmen, denn über den Lohnzettel wird alles automatisch abgezogen.

Aber auch KonsumentInnen müssen die Ausfälle oft durch höhere Konsumsteuern kompensieren, und selbst Klein- und Mittelunternehmen sind negativ von den Tricks der Großen betroffen, denn ihnen fehlen oft die Möglichkeiten, Steuervermeidung in großem Stil zu betreiben. Spektakuläre Einzelfälle wie beispielsweise Apple, Starbucks, Google, McDonald’s oder IKEA sind allerdings nur die Spitze des Eisberges. Transnationale Unternehmen zahlen im Schnitt 30 % weniger Gewinnsteuern als national agierende (vgl. European Commission 2016). Letztere können deswegen oft mit den großen Konzernen nicht mehr mithalten.

Insgesamt wird das Ausmaß des Problems von der Europäischen Kommission mit einem jährlichen Einnahmenverlust (innerhalb der EU) von einer Billion Euro beziffert (vgl. Europäische Kommission 2012a). Das ist ca. das dreifache Bruttoinlandsprodukt Österreichs.

Das in den EU-Verträgen verankerte Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich hat sich in der Vergangenheit als großes Hindernis für dringend notwendige Reformen im Steuerrecht erwiesen, da die Mitgliedstaaten in diesem wichtigen Bereich nicht bereit waren, ihre Souveränität einschränken zu lassen. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, über Änderungen nachzudenken, die mehr Flexibilität im Steuerbereich ermöglichen. Das können sogenannte Brückenklauseln sein, die – sofern vom Rat einstimmig beschlossen – für einzelne Bereiche im Steuerrecht Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit im Rat ermöglichen. Denkbar wäre es beispielsweise, diese Regelung für die Unternehmensbesteuerung, die Finanztransaktionssteuer und Teilbereiche der Mehrwertsteuer festzusetzen.

Insgesamt wird es im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuervermeidung und -hinterziehung auch weiterhin jenes großen öffentlichen Drucks bedürfen, der auch in der Vergangenheit so manches in Bewegung gebracht hat. Dies gilt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, da auf beiden Ebenen (mit unterschiedlicher Nachhaltigkeit und Fristigkeit) Maßnahmen ergriffen werden können. Neben umfassender medialer Berichterstattung über bestehende Schieflagen, Ungerechtigkeiten und aufgedeckte (Steuer-)Skandale kann und sollte auch weiterhin gezielt Information über Daten, Fakten und Zusammenhänge durch nationale und internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dem Thema annehmen (wie z. B. das Tax Justice Network, aber auch Arbeiterkammern und Gewerkschaften u. v. a. m.), aufbereitet und in die Breite getragen werden.

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Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.

Die Probleme mit dem Steuerwettbewerb

Unter Steuerwettbewerb versteht man (vereinfacht gesprochen) den Wettbewerb der Regierungen um die attraktivsten steuerlichen Rahmenbedingungen für multinationale Unternehmen. Multinationale Unternehmen verschieben ihr Kapital (Fabriken, Gewinne usw.) steueroptimal in Niedrigsteuerländer. Um dieses Kapital anzulocken und damit die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen, beteiligen sich viele Regierungen an einem Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze bzw. die größten Schlupflöcher.

Problematisch ist, dass der Steuerwettbewerb zu einer Verschiebung der Steuerlast auf immobile Arbeitseinkommen und Konsum führt. Gerade die relative Mehrbelastung von Arbeit (gegenüber Kapital) hat, abgesehen von Gerechtigkeitsüberlegungen, bekanntermaßen negative wirtschaftliche Konsequenzen. Kritisiert wird auch, dass der Steuerwettbewerb die steuerpolitische Souveränität demokratisch gewählter Parlamente einschränkt. Die daraus resultierenden Steuervorteile für multinationale Großunternehmen führen nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Klein- und Mittelbetriebe, sondern laut Europäischer Kommission auch zu einer Verschlechterung der Steuermoral. Nämlich dann, wenn der Eindruck entsteht, dass multinationale Unternehmen nicht den angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

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Die Regierung plant eine umfassende Senkung der Körper­schafts­steuer. Damit soll Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung ge­schaf­fen werden. Das Finanz­minis­terium schätzt die bud­ge­tären Kosten einer Sen­kung des all­ge­meinen Satzes auf 20 Pro­zent mit 1,5 Mil­li­ar­den Euro.Die Arbeiter­kammer hin­gegen schätzt die Kos­ten der Maß­nahme auf 2 bis 2,5 Mil­li­ar­den Euro.
Das Körper­schafts­steuer­auf­kom­men im Jahr 2017 be­trug nicht ganz 8,5 Mil­li­ar­den Euro. Das sind 5,6 Pro­zent des ge­sam­ten Steuer­auf­kom­mens. Damit liegt Öster­reich unter den Schluss­lich­tern in der OECD. Schon jetzt werden über 80 Pro­zent des Steuer­auf­kom­mens von Arbeit­nehmer­Innen und Kon­su­ment­Innen er­bracht. Eine Sen­kung der Körper­schafts­steu­er würde dieses Miss­ver­hält­nis wei­ter ver­schär­fen und dem Staat wich­ti­ge Ein­nahmen für die Fi­nan­zie­rung von Schulen, Kran­ken­häusern und Kul­tur­ein­rich­tungen ent­ziehen.

Gegen die Senkung der Körper­schafts­steuer spricht auch ein anderes Ar­gu­ment: Es gibt keinen Wirt­schafts­raum der Welt, in dem der Steuer­wett­be­werb so in­ten­siv ist wie in der EU. Noch Mitte der 1990er-Jahre be­trug der durch­schnitt­liche EU-Körper­schafts­steuer­satz ganze 35 Pro­zent. Heute, mehr als 20 Jahre spä­ter, liegt der Durch­schnitt unter 25 Pro­zent. Spitzen­reiter im ne­ga­tiven Sinne ist Ungarn, wo seit 2017 der Körper­schafts­steuer­satz bei neun Pro­zent liegt. Dieser Steuer­wett­be­werb ist ruinös: Multi­natio­nale Groß­kon­zerne zahlen kaum noch Steu­ern, den Re­gierungen fehlt das Geld für wich­tige Zu­kunfts­in­ves­ti­tionen. Warum sich Öster­reich da­ran be­tei­ligen sollte, bleibt schleier­haft.

Wenn es stimmt, dass die Bundes­regierung kein Steuer­dumping be­trei­ben will, wie sie im Re­gierungs­pro­gramm an­ge­kün­digt hat, dann sollte sie von einer Sen­kung der Körper­schafts­steuer Ab­stand nehmen und sich für einen EU-weiten Min­dest­steuer­satz ein­setzen. Die lau­fende Dis­kus­sion über die Richt­linien­vor­schläge der EU-Kom­mis­sion zur Har­mo­ni­sie­rung der Kör­per­schafts­steu­er­systeme in der EU ist ein gu­ter Rahmen da­für. Eine Har­mo­ni­sie­rung mit Min­dest­steuer­satz würde nicht nur die Steu­er­tricks der Kon­zerne er­schwe­ren, son­dern auch dem Steuer­wett­be­werb einen Rie­gel vor­schie­ben.

Mit der ab 1. Juli 2018 be­ginnen­den Rats­prä­si­dent­schaft wäre die Har­mo­ni­sie­rung der Körper­schafts­steuer ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.
Und, werte Bundesregierung, es sind nicht nur Men­schen auf der Flucht vor Not und Elend, es gibt auch Steuer­milli­arden auf der Flucht vor dem Zu­griff der Finanz­ämter! Und ja, damit könnte man sich ausgezeichnet profilieren und Sympathien und Zustimmung erlangen, und solch ein Vorgehen grät mit keinen Menschenrechten in Konflikt - ganz im Gegenteil.
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Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens am 11. Juli 2017 hat die SPÖ ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen vorgestellt. "Jetzt geht es nicht mehr darum, wer hat die niedrigsten Steuersätze, jetzt kommt man drauf, dass man gegen diese Steuerschlupflöcher vorgehen muss, weil die Finanzierung des Gemeinwesens nicht mehr möglich ist", so Andreas Schieder. Die EU und die Mitgliedsländer selbst würden aufwachen, weil es um wirtschaftliche Gerechtigkeit und Fairness gehe. "Entweder man schafft Schlupflöcher für alle und damit einen Null-Steuerstaat, oder man schließt sie, damit die großen Unternehmen gegenüber den kleinen nicht auch noch diesen Steuervorteil exzessiv und moralisch und politisch verwerflich nutzen können".
Die ganze Steuerdiskussion hat eine andere Dynamik bekommen, weil in den letzten 20 Jahren in den europäischen Ländern bei der Unternehmensbesteuerung durchschnittlich 12,5 Prozent verloren gegangen sind. Das System erodiert seither und den Staaten gehe zusehends die Basis verloren. Alles keine besonderen Neuigkeiten, aber diese wurden von den Kapital-Mächtigen hinter den Berg gehalten und öffentlichkeitswirksam kleingeredet und -geschrieben. Mit den Leaks der panamnesischen Kanzlei Mossack Fonseca beginnen sich die Nebel zu lichten. Ein Ignorieren und Vertuschen im großen Stil ist länger nicht mehr möglich. Es ist zur Tatsache geworden, dass Konzerne im großen Stil Steuerschlupflöcher ausnutzen und Gewinne nicht versteuern, dass Geldwäsche betrieben und privater Reichtum versteckt wird.
Die SPÖ hat sowohl einen nationalen als auch internationalen Forderungskatalog zusammengestellt, Mit zunehmenden Leidensdruck auf die einzelnen Staaten und Kommunen werden sich wohl die Finanzminister der einzelnen EU-Mitgliedsländer nicht mehr länger diesen sozialdemokratischen Vorschlägen verwehren können, anderenfalls sie seitens der breiten Bevölkerungsgruppen für ihr politisches Vorgehen keine Unterstützung mehr erhalten.
Und wer wieder gewählt werden will, muss halt – notgedrungen – auch auf die Menschen – als Wähler – hören. mehr ->

Die SPÖ hat gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, wie Steuervermeidung der Multis gestoppt werden kann. Durch ein österreichisches wie auch europäisches, löchriges Steuersystem entgehen heute allein Österreich durch Steuervermeidung jährlich 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Die SPÖ hat somit erste nationale Schritte gesetzt, die zukünftig zumindest einmal in Österreich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werden. Darüber hinaus enthält dieses Modell Ansätze, die andere EU-Staaten zur Akzeptanz und zu einem weiterführenden gemeinsamen Ausbau dieses Maßnahmenpaketes einlädt. Dadurch kann und soll es möglich werden, dass für alle teilhabenden Staaten ein gemeinsamer Nutzen zustande kommt.

Dieses SPÖ-Maßnahmenpaket sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen fairen Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und den Multis. Die Prinzipien sind:
Steuergerechtigkeit: Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.
Fairer Wettbewerb: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen ihre Steuern in Österreich. Multinationale Unternehmen haben noch immer zu viele Möglichkeiten, ihre Gewinne zu verschieben und Steuern zu umgehen. Steuergerechtigkeit stärkt die Kleinen gegenüber den Großen.

Die Maßnahmen der SPÖ
•    bringen mehr Transparenz,
•    schließen Lücken, die derzeit noch zur Gewinnverschiebung genutzt werden,
•    sorgen für eine klare Zuordnung von wirtschaftlicher Tätigkeit und Steuerleistung,
•    verbessern die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden.

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Die Kommission hat im Oktober 2016 einen Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgelegt. mehr ->