Mit der Medienenquete beginnt die Diskussion über Österreichs Medienpolitik. Im Zentrum steht das wichtigste Medium des Landes
Im ORF ist der Gangfunk das wichtigste Medium. Das war schon immer so. Nach jedem Regierungswechsel schwirren Gerüchte durch die Gänge im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg. Schließlich wird der Stiftungsrat, der den Generaldirektor und die Landesdirektoren bestimmt und das Budget genehmigt, von den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat dominiert. Die Konsequenz: einzelne Postenumfärbungen, mal mehr, mal weniger erfolgreiche Interventionsversuche von Regierungsparteien. Das war schon immer so.
Doch diesmal ist es anders. So beschwerte sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), bei einem „ZiB 1“-Bericht über einen Transitgipfel in München im Februar nicht erwähnt worden zu sein. „Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“, endete sein Posting auf Facebook. Das ist neu. Die FPÖ fordert vehement die Abschaffung der GIS-Gebühren. Sie könnte damit erfolgreich sein. Die Folgen wären enorm.
Medienminister Gernot Blümel schweigt über die medienpolitischen Vorhaben der Regierung, sein Büro vertröstet auf die Medienenquete. Am Donnerstag und Freitag findet sie im Wiener Museumsquartier statt, Politiker, Experten und Interessierte sollen über die Zukunft des Medienstandorts Österreich diskutieren. Fertige Lösungen kämen nicht auf den Tisch, es sei auch keine „ORF-Enquete“, lediglich ein „Startschuss“ für den medienpolitischen Diskurs im Land.
Dabei ist dieser schon längst von der FPÖ geprägt. Sie attackiert den ORF seit Monaten. Ebenfalls in einem Facebook-Posting nannte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den ORF und das Facebook-Profil von „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf Orte, an denen „Lügen und Fake News zu Nachrichten werden“ (und entschuldigte sich später dafür), der blaue Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger drohte, Auslandskorrespondenten, die „nicht korrekt“ berichten, zu entlassen. Dazu kommt die Forderung nach der Abschaffung der GIS-Gebühren, die von Haushalten mit Fernseh- oder Radiogeräten bezahlt werden müssen. Sie machen rund 60 Prozent des ORF-Budgets aus (2016: 987 Millionen Euro).
Die ÖVP will auf jeden Fall die Abgabenquote senken. Die Neos fordern eine umfassende „Entpolitisierung“ des ORF, die neben der Abschaffung des politisch besetzten Stiftungsrats auch die Finanzierung durch ein mehrjähriges Budget vorsieht. „Man sollte im Idealfall darauf vertrauen können, dass demokratische Parteien öffentlich-rechtliche Medien nicht zerstören wollen,“ sagt Neos-Mediensprecherin Claudia Gamon.
Doch kann man auch darauf vertrauen? In Dänemark wurden im März die Rundfunkgebühren abgeschafft und dem dänischen Rundfunk DR 20 Prozent des Budgets gekürzt. In EU-Ländern wie den Niederlanden, Ungarn und Finnland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus staatlichen Budgets finanziert. Gegner, wie etwa SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda, fürchten, dass der ORF künftig in regelmäßigen Abständen im Finanzministerium „Klinken putzen“ gehen müsste. Der ORF, als Stiftung öffentlichen Rechts gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet, würde zum Staatsfunk werden.
Der Wunsch nach einer Reform der ORF-Finanzierung ist nicht neu – und berechtigt. Im Österreich-Schnitt erhält der ORF nur 67 Prozent der bezahlten Gebühren. In sieben Bundesländern wird dazu eine Landesabgabe eingehoben, die in das jeweilige Landesbudget fließt. Zudem zahlt der wachsende Anteil der Nutzer, die Fernsehen und Radio über das Internet konsumieren, keine Gebühren.
Markus Breitenecker, Chef der Sendergruppe ProSiebenSat.1Puls4, schwebt eine Umverteilung der Gebühren zugunsten der Privaten vor, eine Idee, die bei den Regierungsparteien auf offene Ohren stößt: Inhalte, die „Public Value“, also allgemeinen Wert, haben, sollen aus Gebühren finanziert werden – unabhängig davon, ob sie im öffentlich-rechtlichen ORF oder anderswo ausgestrahlt werden. Die „Neudefinition“ von „Public Value“ wird auf der Medienenquete diskutiert. Aktuell fließen 1,52 Euro pro Radio- und Fernsehnutzer und Monat an den Bund, der sie unter anderem zur Förderung von Privatsendern verteilt.
Was sind die Argumente? Die Aufgaben des ORF sind im ORF-Gesetz geregelt. Dazu zählt auch der Anspruch, dass alle Empfangsberechtigten „gleichmäßig und ständig“ mit Programm versorgt werden. Dieser Anspruch auf Vollversorgung gekoppelt mit der Notwendigkeit von Werbeeinnahmen, die rund 23 Prozent des ORF-Budgets ausmachen, führt allerdings dazu, dass etwa auf ORF 1 viele zugekaufte Inhalte, etwa US-amerikanische Serien, laufen.
Befürworter argumentieren, das sei gut so, denn nach dem Hollywoodfilm blieben die Zuschauer für die TV-Nachrichten sitzen. Außerdem brauche der ORF die Quotenhits wegen der Werbeeinnahmen. Für eine Demokratie ist eine solche „Öffentlichkeit“, ein zur Unabhängigkeit verpflichteter gemeinsamer Nenner, zudem wichtig. Eine projektbezogene Finanzierung würde zu Kürzungen für den ORF führen. Und: Der ORF funktioniert. Laut ORF erreicht er über seine Kanäle jeden Tag rund 90 Prozent aller Österreicher.
Breitenecker und Puls4-Infochefin Corinna Milborn argumentieren in ihrem neuen Buch „Change the Game“, das Modell sei überholt. Schließlich würden vor allem Jüngere immer weniger linear fernsehen, sondern Inhalte „entbündelt“ konsumieren – da ein Video auf Youtube, dort einen Film auf Netflix. Tatsächlich ist die TV-Tagesreichweite zwischen 1991 und 2017 laut ORF Medienforschung von 71,4 auf 65,3 Prozent gesunken. Und: Man solle sich lieber auf den gemeinsamen Feind konzentrieren, die US-amerikanischen Technologiekonzerne wie Facebook und Google, die Werbemittel, geschätzte 250 Millionen Euro pro Jahr, aus dem österreichischen Markt abziehen. Eine „gemeinsame Vermarktungsplattform“ wird deshalb im Regierungsprogramm gefordert, auf der Werbekunden bei allen österreichischen Medien Einschaltungen buchen können. Laut einem Ö1-Interview mit Thomas Kralinger vom Verband Österreichischer Zeitungen soll eine solche im Herbst auch kommen.
Dass der ORF bei der Digitalisierung nachhinkt, bestreitet niemand. Dass eine Allianz mit den Privaten dem Bezwingen des gemeinsamen Feinds Silicon Valley und nicht der Schwächung des Öffentlich-Rechtlichen dient, daran zweifeln einige. Zwei Regelungen will der ORF loswerden: dass Inhalte in der TVthek nur sieben Tage lang verfügbar sind und dass Radio- und TV-Inhalte nur online erscheinen dürfen, wenn sie zuvor im Rundfunk ausgestrahlt wurden. Das führt zu abstrusen Regelungen, etwa dass die „ZiB 100“, im Hochformat fürs Smartphone konzipiert, ebenfalls im Hochformat auf ORF III ausgestrahlt wird. Dafür wird der ORF Zugeständnisse an die Privaten machen müssen, etwa mehr Inhalte zu teilen. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner und Breitenecker hätten gerne Zugriff auf das gesamte ORF-Archiv, was Geschäftsführer und Generaldirektor Alexander Wrabetz in einem Ö1-Interview vergangene Woche ausschloss.
Die Umstrukturierungen und personellen Umbesetzungen der letzten Monate können in einer Lesart als notwendige Modernisierung interpretiert werden. Etwa dass ORF 1 und ORF 2 nun seit 1. Mai getrennte Channel-Manager haben, eine Neuerung, die zehn Jahre lang diskutiert wurde. Zuvor war Kathi Zechner als Fernsehdirektorin für die Programmerstellung auf den Kanälen verantwortlich, Generaldirektor Wrabetz ließ ihr viele Freiheiten. Nun ist Zechner als „Content-Direktorin“, eine neu geschaffene Position, auf der gleichen Ebene wie die neu geschaffenen Channel-Manager. International ist ein solches Channel-System längst üblich; unüblich ist, dass sich Channel-Management und Programmdirektion die Entscheidungskompetenz teilen.
Herrscht Uneinigkeit, hat der Generaldirektor das letzte Wort. Künftig hat also Zechner weniger und Wrabetz mehr Mitspracherecht.
Die neue ORF-1-Channel-Managerin Lisa Totzauer muss nun das Programm von ORF 1, dessen Zielpublikum jünger als jenes von ORF 2 ist, ausbauen und die Mischung aus kommerziellen, zugekauften Inhalten und Informationssendungen sowie Eigenproduktionen ausgeglichener gestalten. Aktuell läuft täglich auf ORF 1 nur eine Nachrichtensendung, die „ZiB 24“, die länger als 20 Minuten ist.
Als eindeutiger politisch wird die Umstrukturierung der TV-Informations-Chefredaktion gewertet: Gab es zuvor für die aktuelle Information, die unter anderem die „ZiB“-Nachrichtensendungen produzierte, einen gemeinsamen Chefredakteur, nämlich Fritz Dittlbacher, haben nun ORF 1 und ORF 2 getrennte Chefredakteure. Dittlbacher war in der Redaktion beliebt, galt aber in Regierungskreisen als zu SPÖ-nahe. In einer Stellungnahme befürchteten die Redakteure durch die Neustrukturierung „Reibungsverluste“, schließlich arbeiteten die Redakteure oft für Nachrichtensendungen auf beiden Kanälen.
Der neue ORF-2-Chefredakteur ist Matthias Schrom. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl soll sich von ihm in der Berichterstattung fair behandelt gefühlt haben. Der 44-Jährige, bis dahin „ZiB“-Innenpolitikredakteur, verwaltet nun rund 150 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Budget. Er sei kein FPÖ-Mann, betonen Kollegen, nur jemand, der gerne eine Führungsposition wolle. Das zeigen auch E-Mails aus dem Jahr 2007, in denen Schrom einen ÖVP-nahen Lobbyisten um „Vitamin B“ bat und die auf dem Blog dietiwag.org veröffentlicht wurden.
Bleibt die Frage nach der Zukunft der „ZiB 2“. Unter Dittlbacher genoss die Nachrichtensendung mit Moderator Armin Wolf, für seinen genauen Fragestil bei Politikern oft unbeliebt, große Unabhängigkeit. Er werde sich „eine neue Arbeit suchen“, wenn er in der „ZiB 2“ nicht mehr so arbeiten könne wie bisher, sagte Wolf im Februar im FALTER Radio. Und unter Wrabetz als Generaldirektor sei so wenig politisch interveniert worden wie selten zuvor, hört man aus den Redaktionen.
Wird nun, wie es sich die FPÖ wünscht, Wrabetz als Alleingeschäftsführer durch einen mehrköpfigen Vorstand ersetzt, bedeutet das höchstwahrscheinlich das Ende des SPÖ-nahen ORF-Chefs. Und setzt die FPÖ ihre Drohungen gegen ORF-Journalisten politisch um, wäre das das Ende des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.