Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020)
- Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
- Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014
- Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA und ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger
- Gewässerschutz: prioritäre Stoffe
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Nach der schwierigen Einigung zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-20 bestätigten die Abgeordneten nun den Kompromiss mit 474 Ja-Stimmen (bei 193 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen). Die legislative Zustimmung zum noch auszuarbeitenden Gesetz kann jedoch erst im Herbst erfolgen. Unter den österreichischen Abgeordneten ging die Abstimmung ebenfalls positiv aus – mit elf zu sieben, bei einer Enthaltung.
Beim Thema Finanztransaktionssteuer stimmten fast alle (bis auf je eine Gegenstimme und Enthaltung) mit dem positiven Votum des Plenums (insgesamt 522 Ja-Stimmen).
Eine Entschließung zu den Europawahlen 2014 wurde mit großer Mehrheit (507 positive, 120 ablehnende, 18 enthaltende Vota) angenommen, der sich auch mehr als drei Viertel der österreichischen Abgeordneten anschlossen. Sie fordern damit die politischen Parteien auf, ihre KandidatInnen für den oder die KommissionspräsidentIn früh genug aufzustellen, sodass eine effektive europaweite Wahlkampagne ermöglicht wird.
Eine Entschließung zum US-amerikanischen Überwachungsprogramm „Prism“ wurde mit 483 Stimmen angenommen (98 negative und 65 Enthaltungen) darunter auch alle anwesenden ÖsterreicherInnen. Damit werden vollständige Auskunft von den USA gefordert und die Mitgliedstaaten angehalten, sich um Aufklärung zu bemühen sowie unter anderem keine Daten (wie Fluggastdaten oder bezüglich der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten) mehr an die USA zu liefern. Im Europäischen Parlament wird eine spezielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung eingerichtet. Weiters verlangen die Abgeordneten eine umfassende Reform des Datenschutzes in der EU. Verfahren für den internationalen Schutz von InformantInnen sollen es ermöglichen, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen.
Ein Änderungsantrag hierzu, eingebracht durch die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen, forderte konkret von den Mitgliedstaaten, etwaige von Edward Snowden gestellte Asylanträge zu bewilligen. Er wurde von 482 Abgeordneten abgelehnt während 114 dafür waren und 35 sich enthielten. Unter den österreichischen Mitgliedern des EP hielten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage.
Auch ein Änderungsantrag für den Verhandlungsstopp zum Freihandelsabkommen mit den USA fand keine Mehrheit.
Neue Vorschriften für den Gewässerschutz, die die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU ändern, wurden vom Plenum und allen ÖsterreicherInnen (mit nur 14 Gegenstimmen) angenommen. Im Kern ging es um die Erweiterung einer Liste potentiell umweltschädlicher Stoffe. Berichterstatter war Richard Seeber.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Nach dem Beitritt ihres Landes wurden die kroatischen Abgeordneten offiziell willkommen geheißen und nahmen ihre Arbeit auf. Die Einführung des Euro ab 1. Jänner 2014 in Lettland wurde mit großer Mehrheit befürwortet (613 positive, 67 negative Vota und 29 Enthaltungen).
Das Plenum diskutierte weiters die Lage der Grundrechte und Verfassungsänderungen in Ungarn. Auf eigenen Wunsch nahm auch Premier Victor Orban an der Debatte teil. Die dazu angenommene Entschließung (370 Stimmen dafür bei 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen) fordert eine schnelle Reaktion der ungarischen Behörden, um Verstöße gegen gemeinsame Werte zu beenden. Andernfalls soll der Rat auf Grundlage des EU-Vertrags veranlasst werden, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Grundwerte gegeben ist.
Die nächste Plenartagung findet von 9. bis 12. September 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE