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Der Verlust für Österreich durch Konzerne und Vermögende macht rund 2 Milliarden Dollar pro Jahr aus.

Durch Steuermissbrauch entgehen den Staaten welt­weit jähr­lich 492 Mil­liar­den US-Dollar an Steuer­ein­nah­men. Das zeigt der heute, 19.11.2024 ver­öffent­lichte Be­richt State of Tax Justice 2024 des Tax Justice Net­works. Zum Ver­gleich: Laut IWF rei­chen zu­sätz­lich 128 Mrd US-Dol­lar, um welt­weit Hun­ger und ex­tre­me Ar­mut zu beenden.

Zwei Drittel der Summe (347,6 Mrd. US-Dollar) entfallen dabei auf künst­liche Ge­winn­ver­schie­bun­gen multi­natio­na­ler Kon­zerne. Das ver­blei­bende Drit­tel (144,8 Mrd. US-Dol­lar) geht der All­ge­mein­heit durch Steuer­hinter­zie­hung der Reichs­ten ver­loren, in­dem sie ihr Ver­mö­gen in Steuer­sümp­fen ver­stecken.

Die Europäische Union ist mit einem Verlust von knapp 176 Mrd. US-Dollar (166,5 Mrd. Euro) jähr­lich der größte Ver­lierer. Öster­reich ver­liert den Schät­zun­gen zu­folge knapp 2 Mrd. US-Dol­lar (1,86 Mrd. Euro) pro Jahr. Da­von ent­fal­len rund 1,43 Mrd. Dol­lar (1,35 Mrd. Euro) auf Steuer­miss­brauch von Kon­zer­nen, 540 Mil­lion­en Dol­lar (510 Mio. Euro) auf Steuer­hinter­zie­hung Ver­mögender.

Die Reformen der OECD sind gescheitert

Seit dem ersten Bericht im Jahr 2020 hat der Steuer­miss­brauch durch Kon­zerne wei­ter zu­ge­nom­men. „Die Zah­len zei­gen, dass die bis­heri­gen Ver­suche der OECD große Kon­zerne ge­recht zu be­steuern, ge­schei­tert sind. Umso wich­ti­ger ist der jüngste Be­schluss der UNO bis 2027 eine glo­ba­le Steuer­kon­ven­tion zu ver­ein­baren, um für mehr Ge­rech­tig­keit zu sor­gen“, er­klärt David Walch von Attac Österreich.

Österreich soll UN-Steuerkonvention unterstützen

Attac fordert daher die Regierung auf, das im August be­schlos­sene UN-Ver­hand­lungs­man­dat zu unter­stüt­zen. Das ehr­gei­zige Man­dat er­öff­net die Chance für ein fai­res und ef­fi­zien­tes glo­ba­les Steuer­sys­tem, das Steuer­miss­brauch durch multi­natio­nale Kon­zerne und Super­rei­che end­lich ef­fek­tiv be­kämpft. Denn an­ders als bis­her wer­den da­bei die inter­natio­na­len Steuer­regeln nicht völ­lig in­trans­pa­rent und ex­klu­siv im Club der rei­chen In­dus­trie­staaten (OECD) ver­han­delt, son­dern für alle öffent­lich, gleich­be­rech­tigt zwi­schen allen Staaten und unter Beo­bach­tung und Ein­be­zie­hung der Zivil­ge­sell­schaft.

Ein kleiner Lichtblick bei den Vermögen in Steuersümpfen

Anders als bei der Steuervermeidung durch große Konzerne ist die Steuer­hinter­zie­hung durch ano­ny­me Off­shore-Konten seit dem Be­richt 2020 etwas zu­rück­ge­gan­gen. Mit aus­schlag­ge­bend da­für ist der 2017 be­gon­nene auto­ma­tische In­for­ma­tions­aus­tausch der Steuer­be­hör­den. Trotz­dem be­sit­zen die reichs­ten Öster­reicher­*innen den Schät­zungen des Be­richts zu­folge noch 19,7 Mrd. Dol­lar (18,6 Mrd. Euro) an ver­steck­tem Ver­mögen in Steuer­sümpfen.

Rückfragen:
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Mail: presse@attac.at
Tel.: 0650 544 00 10

Wo die größten Steueroasen der Welt liegen ->

Weltweit nimmt der Super­reichtum immer gi­gan­ti­schere Aus­maße an. Ist es eine Ge­fahr für die Demo­kratie, wenn wenige Men­schen um ein Viel­faches reicher sind als der Rest der Be­völ­kerung? "42" spricht da­rüber unter ande­rem mit der Rechts­wis­sen­schaft­lerin Katha­rina Pis­tor, dem Sozio­lo­gen Michael Hart­mann oder dem Inves­ti­ga­tiv-Jour­na­listen Olivier Petitjean.

Demokratien beruhen auf einem funda­men­ta­len Ideal: One man, one vote – das Volk ist sou­verän. Das Ganze wird ge­stützt durch ein aus­ge­klü­gel­tes Sys­tem aus Checks and Balan­ces, mit Ge­rich­ten, Par­la­men­ten, Wah­len, Par­teien und der frei­en Presse. So soll eigent­lich ver­hin­dert wer­den, dass ein­zel­ne Bür­ger oder Teile der Be­völ­ke­rung zu ein­fluss­reich wer­den und die Macht im Staat über­neh­men. Kann die­ses kom­pli­zierte Sys­tem der Macht­tei­lung noch funk­tio­nie­ren, wenn we­ni­ge Bür­ger sehr viel rei­cher sind als alle an­deren?
Für die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor sind viele Demo­kra­tien durch den Super­reich­tum längst aus dem Gleich­ge­wicht ge­ra­ten: „Ich denke, wenn man sich die poli­ti­sche Groß­wet­ter­lage an­guckt in ver­schie­de­nen Demo­kra­tien, ein­schließ­lich der äl­tes­ten Demo­kra­tien, die wir haben, zum Bei­spiel den USA, dann ist ganz klar, dass wir die Schief­lage er­reicht ha­ben.“ Laut dem Philo­sophen Chris­tian Neu­häuser wird der mo­derne Super­reich­tum – im Unter­schied zum Reich­tum an­de­rer Zeit­alter – durch pri­vate Unter­neh­men er­zeugt. Nutz­nießer sind vor allem die Chefs und Grün­der der Unter­neh­men; sie kön­nen mit dem er­wor­be­nen Reich­tum nicht nur eine enor­me wirt­schaft­liche Macht aus­üben, son­dern auch poli­tisch Ein­fluss neh­men. Aber wie?
Neuhäuser zufolge gibt es hier verschiedene Mecha­nis­men, die von simp­ler Be­ste­chung über Lobby­is­mus bis zum so­ge­nann­ten Mäze­naten­tum rei­chen. Auch der fran­zö­si­sche Inves­ti­ga­tiv­jour­na­list Olivier Petit­jean be­obach­tet, dass die poli­ti­sche Macht der Super­rei­chen seit Jahren wächst. Er be­fürch­tet, dass die Men­schen „in einem Wirt­schafts­sys­tem leben, das im­mer mehr die Super­rei­chen be­vor­zugt – und im­mer un­ge­rechter wird.“

https://www.arte.tv/de/videos/109816-010-A/bedrohen-superreiche-die-demokratie/

Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD, dem Club der In­dus­trie­staaten, ver­han­delt - ob­wohl diese kein glo­ba­les Ver­hand­lungs­forum ist. (1) Es ist da­her wenig über­raschend, dass viele inter­natio­nale Steuer­regeln die Inter­es­sen der In­dus­trie­natio­nen wider­spie­geln – und nicht jene der Schwel­len- und Ent­wicklungs­länder. (2) Doch das könnte sich in naher Zu­kunft ändern.

In einer bahnbrechenden UN-Resolution hat die Staaten­gemein­schaft Ende 2022 eine Stär­kung der UNO im Steuer­be­reich be­schlos­sen. Ein daran an­schließen­der Bericht von UN-Gene­ral­sekre­tär António Guterres vom Sept­ember 2023 for­dert un­miss­ver­ständ­lich, dass die glo­ba­len Steuer­regeln in der UNO fest­ge­legt wer­den sol­len. Damit könnten alle Län­der gleich­be­rech­tigt und ohne Ein­schrän­kun­gen die inter­natio­nale Steuer­poli­tik mit­ge­stal­ten. (3)

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein weite­rer Reso­lutions­ent­wurf der afri­ka­ni­schen Län­der dis­ku­tiert, der for­dert, bis 2025 eine rechts­ver­bind­liche UN-Steuer­kon­ven­tion aus­zu­ar­bei­ten. Dies wäre das erste wirk­lich glo­bale Ab­kom­men über die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich. 227 zi­vil­ge­sell­schaft­liche Or­gani­satio­nen und Ge­werk­schaf­ten aus 70 Län­dern – da­run­ter Attac, das VIDC und WIDE – for­dern ihre Re­gie­rungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution zu unterstützen.

EU setzt auf Verzögerungstaktik

Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO kommt jedoch von der EU und anderen OECD-Staaten. Laut aktuellem Bericht der Financial Times (4) fordert die EU, anstelle der UN-Steuerkonvention lediglich Optionen für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen. Dies würde jedoch die Arbeit des Guterres-Berichts nur wiederholen und den UN-Prozess um Jahre verzögern. Die EU-Verhandlungsposition widerspricht zudem der Posi­tion des EU-Par­la­ments, das eine UN-Steuer­kon­ven­tion unter­stützt.

Steuerregeln wurden viel zu lange hinter ver­schlos­se­nen Tü­ren be­schlos­sen

Internationale Kritik an dieser EU-Blockade kommt nicht nur von Ver­hand­lungs­teil­neh­mer­*innen in der UNO (5), son­dern auch von Attac, dem VIDC* und WIDE*: „Die EU will den UN-Pro­zess tor­pe­die­xren, um die glo­ba­len Steu­er­re­geln wei­ter in ihrem Inter­esse inner­halb der OECD zu ge­stal­ten“, kri­ti­siert David Walch von Attac Öster­reich. Im Ge­gen­satz zur OECD ver­lau­fen die Ver­hand­lun­gen in der UNO demo­kra­tisch und trans­pa­rent. Das stärkt die Rechen­schafts­pflicht ge­gen­über den Bür­ger­*innen und schwächt den Ein­fluss fi­nanz­star­ker Lobby­gruppen.

„Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten welt­weit durch Steuer­tricks von Kon­zer­nen ver­lo­ren. Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Klima­krise und zur Er­rei­chung der inter­natio­na­len Ent­wick­lungs­ziele (Sus­tain­able Develop­ment Goals) drin­gend be­nö­tigt wer­den. Es braucht ein ge­rech­tes glo­ba­les Steuer­sys­tem, in dem Steuer­miss­brauch und Steuer­be­trug end­lich wirk­sam im Inter­esse aller Län­der be­kämpft wer­den“, erklärt Martina Neuwirth vom VIDC. (6)

„Es braucht dringend ein inter­natio­na­les Ab­kom­men über die Zu­sam­men­ar­beit in Steuer­fra­gen für mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit. In Zei­ten ex­tre­mer Un­gleich­heit und schwe­rer Kri­sen be­nö­ti­gen alle Staaten Mit­tel, um ge­gen­zu­steuern. Es wäre ge­rade frauen­po­li­tisch kontra­pro­duk­tiv, den UN-Pro­zess zu ver­zö­gern“, so Julia Günther, Obfrau von WIDE.

Sowohl die EU als auch Österreich sind da­her ge­for­dert, alle Be­mü­hun­gen für eine rechts­ver­bind­liche UN-Steuer­kon­ven­tion zu unter­stüt­zen, for­dern Attac, das VIDC und WIDE. „Viel zu lange schon wur­den die glo­ba­len Steuer­re­geln von der OECD hinter ver­schlos­se­nen Tü­ren be­schlos­sen“, er­klären Walch und Neuwirth.

*VIDC: Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation, https://www.vidc.org/
*WIDE: Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, www.wide-netzwerk.at

(1) Die OECD besteht ledig­lich aus 38 Mit­glieds­län­dern, vor­ran­gig Indus­trie­natio­nen. Kei­nes der be­ste­hen­den inter­natio­na­len Steuer­ab­kom­men wurde je­mals welt­weit ge­bil­ligt.

(2) Bester Beweis dafür ist die Glo­bale Min­dest­steuer der OECD, die ab 2024 zu­nächst in der EU ein­ge­führt wird. Zwar hat die OECD auch Nicht­mit­glie­dern die Teil­nahme an den Ver­hand­lungen er­mög­licht, aller­dings wa­ren die­se da­bei keines­wegs gleich­be­rech­tigte Part­ner. Zu­dem konnten sie nur unter der Be­din­gung teil­nehmen, dass sie – ent­gegen ihren ei­ge­nen Inter­es­sen – bis­herige OECD-Re­form­ver­ein­ba­rungen im Be­reich der Kon­zern­be­steue­rung um­setzen. Kein Wun­der, dass letzt­lich zwei Drit­tel der ärms­ten Staaten nicht an den Ver­hand­lungen teil­nahmen.

(3) Der Guterres-Bericht präsentiert dafür drei Optionen:

• eine rechts­ver­bind­liche multi­late­rale Steuer­kon­ven­tion
• ein rechtsverbindliches Rahmen­über­ein­kommen über die inter­natio­nale Zu­sam­men­arbeit im Steuerbereich
• ein freiwil­liger Rahmen für die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich.

Eine multi­late­rale Steuer­kon­ven­tion würde einen sta­bi­len Rechts­rah­men für die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich set­zen. Ein Rahmen­über­ein­kommen könnte – ähn­lich den UN-Klima­gip­feln – ein Forum schaf­fen, das die inter­natio­na­le Steuer­poli­tik kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wickelt. Ein frei­wil­li­ger Rahmen wäre sicher­lich die schwächste Option, die im Reso­lutions­ent­wurf der Afri­ka-Grup­pe ab­ge­lehnt wird.

(4) Financial Times: How­ever, nego­tia­tion docu­ments seen by the FT, showed that those re­pre­sen­ting the EU, along with other nations, had sought to row back from sup­por­ting even the volun­tary option pre­sen­ted by the secre­tary-gene­ral’s re­port. In­stead they have backed the crea­tion of a new wor­king group which would pro­pose alter­na­tive options for a UN role, and bring these back for dis­cus­sion at the 80th UN gene­ral as­sembly which starts in Sep­tem­ber 2025.

(5) Financial Times: “It is counterproductive and aimed at kicking the can down the road,” one of the develo­ping coun­try nego­tia­tors said of the sug­ges­tion. “They are try­ing to talk this to death and obs­truct the pro­cess,” another per­son with know­ledge of nego­tia­tions said.

(6) Laut „Global Tax Evasion Report 2024” des EU Tax Obser­va­tory wur­den 2022 trotz der OECD-Reform­be­stre­bungen (Base Ero­sion Profit Shif­ting, BEPS) welt­weit weiter­hin 1 Bil­lion US-Dol­lar an Kon­zern­steuern ver­mieden.

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David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
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Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindest­steuer für Kon­zern­ge­winne ins öster­reichische Recht über­führt werden. Wäh­rend sie von eini­gen als „Jahr­hundert­re­form“ ge­feiert wird, üben andere hef­tige Kri­tik. Ein Blick auf die Ent­wicklung der Min­dest­steuer zeigt, was sie kann, wo­für sie nichts kann und wel­che Mög­lich­keiten die Bun­des­re­gie­rung bei der Um­set­zung hat.

Wie funktioniert die globale Mindeststeuer?

Die globale Mindeststeuer stellt sicher, dass die Ge­winne großer Kon­zerne – egal wo auf der Welt sie ge­macht oder ge­parkt wer­den – künf­tig mit zu­min­dest 15 Pro­zent ef­fek­tiv ver­steu­ert wer­den müs­sen. Auch in Steuer­oasen, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob die Steuer­oase selbst die Min­dest­steuer ein­führt oder nicht.

Betroffen sind Unternehmens­gruppen mit einem Kon­zern­um­satz von über 750 Mio. Euro. In Öster­reich sind das gut 80 hei­mi­sche Kon­zerne so­wie di­ver­se aus­län­di­sche Kon­zern­töch­ter mit ihren Ak­ti­vi­tä­ten in Öster­reich.

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Nach einer neuen Studie des IWF und der Universität Kopenhagen wurden 2017 weltweit rund 38 Billionen Dollar (34,5 Billionen Euro) im Ausland angelegt. Davon entfielen 15 Billionen Dollar (38 Prozent) auf "Phantominvestitionen", denen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Empfängerland gegenüberstand. Mit diesen 'Tricks' gelingt es großen international tätigen Konzernen Steuern zu umgehen.

"Phantominvestitionen" weltweit ->

Die Studie zeigt: Die Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es sind zudem nicht ferne Karibikinseln, die dieses System stützen, sondern wichtige EU-Staaten. Daher liegt es auch an den EU-Regierungen hier endlich den nötigen politischen Druck auf Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande aber auch Irland auszuüben.

Die meisten Steueroasen locken Investoren mit niedrigen oder inexistenten Unternehmenssteuern. Irland etwa hat seit den 1980er Jahren seine Körperschaftssteuer von 50 auf 12,5 Prozent gesenkt - und trotzdem ist der Anteil der Körperschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen.

2015 wies Irland ein BIP-Wachstum von 26 Prozent aus, nachdem einige multinationale Konzerne ihre Rechte an geistigem Eigentum auf die Grüne Insel verlagert hatten. "Diese Strategie mag Irland helfen, aber sie erodiert die Steuerbasis anderer Länder", heißt es im IWF-Bericht. Außerdem führt das weltweit zu einer Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern: Der globale Durchschnittssatz fiel zwischen 1990 und 2017 von 40 auf 25 Prozent.

Als ersten Schritt brauche es mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. Nachdem Deutschlands Finanzminister Scholz (SPD) angekündigt habe, sich nun für länderweise Berichtslegung internationaler Konzerne (Country by Country Reporting) einzusetzen, sollte auch Österreich diesem Beispiel folgen. Außerdem müssten Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind.

Heute haben wir im Europaparlament unsere Forderungen zum Steuerraub-Skandal (CumEx) abgestimmt. Wir SozialdemokratInnen fordern zum wiederholten Mal ein umfassendes Konzept, um Finanzkriminalität endlich ein für alle Mal abzustellen.

Leider haben die europäische Konservativen und Liberalen die einzige logische Konsequenz aus den CumEX-Skandal verhindert - nämlich die Forderung nach rascher Einigung auf die Finanztransaktionssteuer. Damit wäre das Ausmaß des Steuerraub-Skandals um einiges geringer gewesen.

Mehr Infos zum Cum-Ex Skandal hier: https://evelyn-regner.at/wp-content/uploads/Factsheet_CumEx.pdf
 

„Mit einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität muss die organisierte Kriminalität im Nadelstreifanzug lückenlos aufgeklärt werden“, Evelyn Regner.

Steuerschlupflöcher schließen, volle Transparenz herstellen. Wo Konzerne ihre Umsätze und Gewinne erzielen, dort müssen sie auch ihre Steuern zahlen.
Diese vier Punkte hat die SPÖ bereits in einem Gesetzestext gefasst und schon vor Wochen dem Finanzminister übermittelt.
* öffentliche Country-by-Country-Reports; das heißt, Multis müssen ihre wichtigsten Kennzahlen über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern länderweise nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch öffentlich bekannt geben
* Strafzuschlag von bis zu 25 Prozent auf die Steuernachzahlung für verschobene Gewinne
* Verbot von Briefkastenfirmen
* ein besserer Schutz für Whistleblower
Neben den vier erwähnten Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf, der speziell für Internet-Multis zur Anwendung kommen soll.
* Konkret, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt wird ("Google-Tax"), und zwar aufkommensneutral.
* Weiters, dass man steuerrechtlich das Konzept einer digitalen Betriebsstätte einführt, damit jene Unternehmen, die große Umsätze und Gewinne in Österreich ohne eigene Niederlassung erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen.
* Und es sollte weiter darüber nachgedacht werden, wie man die tauschähnlichen Umsätze von Online-Konzernen (BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten) in die Umsatzsteuerpflicht integrieren kann.

Ganz wesentlich ist auch das Trockenlegen der Steueroasen. Die Panama-Papers haben es klar zutage gebracht: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass binnen weniger Jahre sich 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, aber in Summe nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen. mehr ->

Standpunkt der SPÖ: Der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Lehren aus Panama und Co ->

Disney
McDonald’s
Google
Amazon
Ikea
Apple
Zara
Starbucks
Facebook
Lutz
Raiffeisen
Deutsche Bank / Commerzbank

Wer leistet Beihilfe?
Die großen, international tätigen Steuer­beratungs- und Wirtschafts­prüfungs­kanzleien wie Price­water­house­Coopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG. Auf ihren Inter­net­seiten wer­ben sie mit „Maß­nahmen zur Opti­mierung von Steuer­zahlungen von Groß­kunden“. Richard Murphy, Pro­fes­sor für inter­natio­nale po­li­tische Öko­no­mie an der City Uni­versity of Lon­don, sieht in dieser Bei­hilfe eine Ge­fähr­dung für die De­mo­kratie.
Er erklärt:
Wenn Sie den roten Faden wissen wollen, wie Steuer­miss­brauch und Steuer­oasen er­möglicht werden und wie Unter­nehmen, die die glo­ba­li­sierte Welt do­mi­nieren, da­bei unter­stützt werden, ihre steuer­lichen Ver­pflich­tungen zu um­gehen: es sind die Big Four (PwC KPMG, Deloitte and Ernst & Young). Das Er­geb­nis ihres Tuns ist, dass sie Steuer­miss­brauch unter­stützen. Die Kon­sequenzen daraus sind jetzt offen­sichtlich, da ein Staat nach dem anderen mit De­fi­ziten kon­fron­tiert ist. Die Kos­ten, die daraus ent­stehen, be­lasten die Ärmsten in der Ge­sell­schaft. Und ja – das ist auch Schuld der Buch­halter. Das alles ge­fährdet die De­mo­kratie.
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Weil McDonald's die Auslegung des Abkommens zur Doppelbesteuerung besonders steuerschonend anwendet, wird nun (endlich! Anm. Wilfried) die Vereinbarung, wie sie zwischen McDonald's und Luxemburg ausverhandelt wurde, auf illegale staatliche Hilfen genau untersucht, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Ländern ist, Doppelbesteuerung zu vermeiden - und nicht, eine doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen."
Und wie reagiert McDonald's darauf? McDonald's will die Zentrale seines Nicht-US-Geschäfts nach Großbritannien verlegen. Liegt es etwa daran, dass die EU-Kommission der Steuerflucht - auch bei McDonald's - den Kampf angesagt hat? Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte schon mal diese Ankündigung. „Wir heißen anhaltende Investitionen von Unternehmen aus der ganzen Welt in Großbritannien willkommen“. Wenn sich steuerliche Solidarität so darstellt, dann kann man dem Brexit eigentlich nur Positives abgewinnen. Die EU braucht mehr Solidarität und nicht weniger; und 'Rosinenpicker' schon gar nicht! mehr ->

Google bediente sich seines Mutterkonzerns Alphabet und schleuste so seine Gewinne über irisch-niederländische Töchter auf die Bermudas. Durch diese Tricksereien dürfte sich Google alleine 2015 Steuern in der Höhe von 3,4 Milliarde Euro erspart haben. Diese 'steuerschonende' Praxis wendet Google seit mittlerweile 12 Jahren an. mehr ->

Die EU-Kommission will multinationalen Konzernen keine Steuer­geschenke mehr machen und die Unter­nehmens­be­steu­e­rung re­for­mieren. Steuern sollen dort ge­zahlt werden, wo auch das Geld ver­dient wird.

Unternehmen bräuchten heute einfachere Steuer­vor­schriften inner­halb der EU, meint der Wirt­schafts­kom­missar Pierre Moscovici. Gleich­zeitig müsse jedoch der Kampf ge­gen Steuer­ver­meidung ver­stärkt und ein echter Wan­del her­bei­ge­führt werden. Un­ter­neh­men sollen dort, wo sie Ge­winne er­wirt­schaften, auch die ent­sprechen­den Steuern ab­führen.

Das Ziel ist ein an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an­ge­passtes Steuer­system. Durch die Re­form­vor­schläge wäre ge­währ­leistet, dass multi­natio­nale Kon­zerne wie Apple, Amazon oder Star­bucks, die bis­her in Eu­ro­pa kaum Steu­ern ge­zahlt haben, keinen Spiel­raum mehr für die Ver­meidung von Steuer­zahlungen haben. Außer­dem will die EU-Kom­mis­sion steuer­liche An­reize für Unter­nehmen schaf­fen, ihre Akti­vi­täten durch Eigen­kapital und durch die Er­schließung von Märkten statt durch Schul­den zu fi­nan­zieren. Weitere Steuer­an­reize sollen For­schungs- und Ent­wicklungs­ak­ti­vi­täten för­dern.

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Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unter­nehmen Apple un­recht­mäßige Steuer­ver­güns­ti­gungen von bis zu 13 Mrd. EUR ge­währt hat. Dies ist nach den EU-Bei­hilfe­vor­schriften un­zu­lässig, weil Apple da­durch we­sent­lich we­ni­ger Steu­ern zahlten musste als andere Unter­nehmen. Ir­land muss die rechts­widrige Bei­hilfe nun zu­rück­fordern. mehr ->
zur 130 Seiten langen englischsprachigen Langfassung der EU-Kommission  ->

Tom McDonnell, 30. August 2016
Das irische Statistikamt überraschte vergangenen Juli mit der Ver­öffentlichung der Revision der in­ländischen BIP-Wachs­tums­zahlen. Das reale Brutto­inlands­pro­dukt stieg dem­nach im Jahr 2015 um 26,3 %. Ob­wohl die Zahlen korrekt sind, bilden sie dennoch den tat­sächlichen Zu­stand der irischen Volks­wirt­schaft nicht richtig ab. Der ganz über­wiegende Teil des An­stiegs re­sul­tiert ledig­lich aus Pa­tenten für Wirt­schafts­ak­tivi­täten außer­halb von Irland. mehr ->

Text entnommen von GEA http://www.w4tler.at/

Michelfeit war damals einer der ganz großen Möbelhändler im Osten Österreichs. 1999 wurde er von Leiner gefressen. Keine 15 Jahre später war der große Möbel-Leiner selber dran. Er wurde 2013 vom Steinhoff-Konzern gefressen.

Bruno Steinhoff hat seinen Firmenhauptsitz von Bremen nach Südafrika verlegt. Insgesamt erwirtschaftet sein Konzern nun mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz, 75 % davon in Europa. Mit einem Gewinn von fast 650 Millionen Euro gehört er zu den »Branchenbesten«. IKEA jedoch ist noch »besser«.

Wie funktioniert das Spiel der »Großen«, der »Besten« im Möbelhandel? Wollen sie den Wettbewerb gewinnen, brauchen sie Bestpreise. Für diese müssen sie kämpfen und sparen, wo es nur geht. Vor allem:

1. an den Lohnkosten in der Erzeugung (erzeugt wird irgendwo, am besten dort, wo es keine Sozialstandards gibt),
2. an den Materialkosten (am besten dort, wo es keine Ökostandards gibt) und natürlich
3. an den Steuern (am besten dort, wo es keine oder nur kleine Steuern für Konzerne gibt. Zum Beispiel in Luxemburg, Irland oder in den Niederlanden)

So musste z.B. Inter IKEA im Jahr 2010 bei einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro in Luxemburg nur 48.000,— Euro Steuern zahlen. (Quelle: NDR) – (In Österreich müssten wir für so einen Gewinn nicht 48.000,— Euro, sondern 625 Millionen Euro zahlen). Soo gewinnt man kurzfristig den Wettbewerb, langfristig wird soo aber alles kaputt. So – oder so ähnlich wie IKEA – machen es alle Großen.
Multinationale Großkonzerne prellen die öffentliche Hand: IKEA als Paradebeispiel ->

Nun, liebe Republik, nimm dich in Acht. Denn soo verlierst du nicht nur riesige Steuereinnahmen. So verlierst du etwas, was noch viel wertvoller ist, nämlich das Vertrauen deiner BürgerInnen.

Wir von GEA wollen soo nicht wirtschaften. Wir wollen es anders versuchen. Leben und leben lassen! Wir wollen eine gemeinsinnige Wirtschaft üben, in der Mensch und Natur und das Gemeinwohl die wichtigsten Orientierungspunkte sind, nicht der Glanz der Profite.