AZ-Neu

Nach der EU-Wahl beginnt der aktuelle Infobrief mit einem Rück­blick auf zwei wesent­liche Maß­nah­men der ver­gan­genen Legis­latur­periode auf EU-Ebene. Hannah Sattl­ecker be­rich­tet zum Lob­bying hin­ter dem EU-Liefer­ket­ten­ge­setz; Fabian Pfeiffer skiz­ziert die In­halte und Streit­punkte in der Platt­form­arbeit-Richtlinie.

Beim Blick in die nahe Zukunft sieht Julia Wegerer in der Stra­te­gische Agenda 2024 eine klare Dis­kurs­ver­schie­bung hin zu Sicher­heit und Wett­be­werbs­fähig­keit. Ähn­lich stellt Frank Ey einen star­ken Fokus auf Unter­nehmens­inter­es­sen im Letta-Bericht fest. Da­rüber hinaus gibt er einen Über­blick über die Än­de­rung in den Macht­ver­hält­nissen im EU-Parla­ment nach den Wah­len, bei der rechte und kon­ser­va­tive Kräfte star­ke Zu­ge­winne ver­bu­chen konnten.

Weiters berichtet Elena Ellmeier zum WTO-Abkommen, mit dem u.a. die Ein­he­bung von Zöl­len für elek­tro­ni­sche Daten­über­tra­gung seit Jahr­zehn­ten ver­hin­dert wird, und Felix Mayr be­spricht recht­liche Fra­gen aus An­lass des „Ja“ zum Rena­tu­rierungs­ge­setz auf EU-Ebene. Lisa Mitten­drein be­spricht schließ­lich das Buch „Euro­whiteness“, das kri­tisch auf­zeigt, wie eng die mo­derne Idee Euro­pas mit dem Christen­tum nicht zu­letzt mit der Idee des Weiß­seins ver­bunden ist. 

Hier geht's zum EU Infobrief Nr. 03, 2024 →

Vom 6. bis 9. Juni 2024 stimmen die Bürger:innen der EU über die Zusam­men­set­zung des Euro­pä­ischen Par­la­ments ab. Vor die­sem Hin­ter­grund ist un­se­re ak­tuel­le Aus­gabe et­was um­fang­rei­cher aus­ge­fal­len. Wir stel­len die Mobi­li­sie­rungs­ini­tia­tive von ÖGB und AK zur EU-Wahl Stimme für Demokratie vor und decken ein brei­tes Spek­trum an The­men ab, die die nächste Legis­la­tur­peri­ode prä­gen werden.

Wie geht es mit dem sozial-ökologischen Umbau weiter? Was be­deu­tet die Re­form der EU-Fis­kal­re­geln? Wel­che Rol­le spielt das Wahl­kampf­thema Büro­kra­tie? Ist die Euro­pä­ische Union für die nächs­te Er­wei­te­rungs­runde ge­wappnet und was braucht es für eine ge­rech­te Um­ge­stal­tung der Welt­wirt­schaft?

Wir wünschen eine anregende Lektüre und appel­lieren an Sie, von Ihrem Wahl­recht Ge­brauch zu machen.

P.S. Am 27. Mai diskutieren wir um 16:00 Uhr im AK Bil­dungs­ge­bäude mit öster­rei­chi­schen Kan­di­dat­:innen für die Wah­len zum Euro­pä­ischen Par­la­ment und la­den Sie herz­lich zur Teil­nahme ein. Anmel­dung und Live­stream

Hier geht's zum EU Infobrief Nr. 02, 2024 →

Das Jahr 2024 wird oftmals ein „Superwahljahr“ genannt. Dies äußert sich am Bei­spiel Öster­reichs ins­be­son­dere in den kom­men­den Natio­nal­rats-, Land­tags- und Euro­pa­wah­len, aus deren An­lass wir ein Re­sümee der öster­rei­chi­schen Re­gie­rungs­ar­beit auf Rats­ebene so­wie eine erste Pro­gno­se auf die er­war­te­ten Er­geb­nis­se der Wah­len des EU Par­la­ments geben.

Aus globaler Perspektive nähern wir uns dem Han­dels- und In­ves­ti­tions­ab­kom­men der EU mit Chile und kons­ta­tie­ren: auch die „neue“ Han­dels­poli­tik der EU ist durch­drun­gen von einer neo­kolo­nia­len und neo­li­be­ra­len Philo­so­phie. Und wel­cher Ein­druck bleibt schließ­lich von der COP 28? Schein­bar über­stür­zen sich die posi­ti­ven bzw. nega­ti­ven Mel­dungen da­rüber, was wirk­lich er­reicht wurde, je nach­dem, wem ge­rade Ge­hör ge­schenkt wird. Wir haben uns die Er­geb­nis­se ge­nauer an­ge­se­hen und ge­ben eine Analyse.

Weitere Beiträge behandeln die Poten­zi­ale, aber auch der­zei­ti­gen Hür­den einer euro­päi­schen Ar­beits­platz­garan­tie so­wie die im­mer dring­li­chere Not­wen­dig­keit eines ge­rech­ten Steuer­systems.

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Die Welt in der Dauerkrise. Die Atem­pausen werden immer kür­zer: Da­von gibt ge­rade der voll es­ka­lierte Krieg im Nahen Osten Zeu­gnis. Da­zu kommt die Sor­ge, die um ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen ge­gen die Klima­krise be­steht: Sie wurde zu­letzt durch die Re­kord­zahl an fos­si­len Lob­by­isten bei der 28. Welt­klima­kon­fe­renz in Dubai ge­nährt. Auch in Eu­ro­pa wit­tert die fos­si­le In­dus­trie im Lichte ver­schärf­ter geo­öko­no­mi­scher Span­nun­gen neue Mög­lich­kei­ten. Wird der „grüne“ gar zum „grauen“ Deal? Für die­se Aus­ein­ander­set­zung wer­den nicht nur die Wah­len zum Euro­pä­ischen Par­la­ment im Juni nächs­ten Jahres ent­schei­dend. Die Au­gen rich­ten sich da­rü­ber hi­naus auf den un­ge­wis­sen Aus­gang der kom­men­den US-Prä­si­dent­schafts­wah­len. Be­reits jetzt hat der alte neue Heraus­for­de­rer Trump ei­nen ent­schlos­se­nen fos­si­len Back­lash ge­gen­über Prä­si­dent Bidens grü­ner Wirt­schafts­poli­tik an­ge­kündigt.

Zu diesem drohenden Backlash setzt das be­mer­kens­werte Come­back der US-Ge­werk­schafts­be­we­gung ei­nen wich­ti­gen Kon­tras­tpunkt. Die­sem ist der Auf­takt die­ser Aus­gabe ge­wid­met. Da­ran schließt ein Themen­spek­trum, das sich am Puls des ak­tu­el­len Kri­sen­ge­sche­hens und ge­sell­schaft­li­cher Um­brü­che be­wegt: Von der jüngs­ten Es­ka­la­tion des Nah­ost-Kon­flikts über das EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz und neue Ein­falls­tore für Unter­neh­mens-Lob­bying bis zu aku­ten Kon­flik­ten um kri­ti­sche Roh­stof­fe der grü­nen Ener­gie­wende in Ko­lum­bien. Den Ab­schluss bil­det ei­ne Lese­emp­feh­lung, die sich auch her­vor­ra­gend als Ge­schenk für die Feier­tage eig­net. Sie gilt Quinn Slobo­dians frisch über­setz­tem Best­sel­ler „Kapi­ta­lis­mus ohne Demo­kratie“.

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Dass die Klimakrise eine der größten Heraus­for­de­run­gen unse­rer Zeit ist, haben die ex­tre­men Wet­ter­er­eig­nis­se der letz­ten Mo­na­te er­neut be­stä­tigt.
Vor diesem Hintergrund setzt unsere ak­tuel­le Aus­gabe ei­nen klima­po­li­ti­schen Schwer­punkt. Eine Ana­lyse von Chinas Plan zur sozio-öko­lo­gi­sche Wen­de macht Hoff­nung, dass das Land sei­ner Rol­le als „öko­lo­gi­sche Schick­sals­macht“ ge­recht wird. Aller­dings zeigt ein wei­te­rer Bei­trag, dass glo­bal die Zie­le und Maß­nah­men noch nach­ge­schärft wer­den müs­sen, um das Pari­ser Klima­ab­kom­men ein­zu­hal­ten. Auch die Fra­ge, wie die Klima­­kri­se so­zial ge­recht be­wäl­tigt wer­den kann, bleibt ak­tu­ell und wich­tig. Ab­ge­run­det wird unser klima­poli­ti­scher Schwer­punkt mit der Vor­stel­lung eines Bu­ches, in dem es um die Fra­ge geht, ob und wie die Demo­kra­tie in der Kli­ma­kri­se über­lebt.

Weitere Beiträge befassen sich mit der aktuel­len Re­de von Kom­mis­sions­prä­si­den­tin von der Leyen zur Lage der Union, mit der an­ge­spann­ten Lage beim EU-Bud­get und den An­pas­sun­gen, die die Kom­mis­sion im Rah­men der Halb­zeit­über­prü­fung des mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­mens vor­ge­schla­gen hat, so­wie mit den demo­kra­tie­poli­tisch be­un­ruhi­gen­den Ent­wick­lungen in ei­ni­gen EU-Staaten, denen die Kom­mis­sion mit dem Demo­kra­tie­paket ent­ge­gen­zu­wir­ken ver­sucht.

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Die Europäische Union und große Teile der Welt sind nun schon seit ge­rau­mer Zeit ge­prägt von Kri­sen. Aber wie ist es zu den Pro­ble­men ge­kom­men, vor denen wir heute ste­hen? Und wie las­sen sie sich lö­sen? Die neue Aus­ga­be des EU-Info­briefs greift ei­ni­ge The­men­fel­der auf, um die­sen Fra­gen nach­zu­gehen.

In den ersten beiden Beiträ­gen in­for­mie­ren wir über kri­ti­sche In­fra­struk­tu­ren so­wie über das so­ge­nannte „Regu­la­tory Scrutiny Board“ und zei­gen da­bei auf, wie es über­haupt erst zu den struk­tu­rel­len Pro­ble­men kommt, mit de­nen die EU zu kämp­fen hat. Wa­rum es am EU-Bin­nen­markt ent­ge­gen der Feier­laune von Wirt­schafts­ver­tre­ter­:innen nicht wirk­lich Grund zum Ju­beln gibt, ana­ly­siert der drit­te Artikel. Wie­der ein­mal in ei­ner hand­fes­ten Krise be­fin­det sich der Ban­ken­sek­tor wie ein wei­te­rer Bei­trag dar­stellt. Drei wei­te­re Ar­ti­kel – zu den kri­ti­schen Roh­stof­fen, zum Lie­fer­ket­ten­ge­setz und zum REPowerEU-Pro­gramm im Zu­ge der Ener­gie­wende – zei­gen einer­seits die Pro­ble­ma­tik in ver­schie­de­nen Sek­to­ren, aber auch Lö­sungs­an­sätze auf. Lei­der noch kein Ende ge­fun­den hat der An­griffs­krieg Russ­lands auf die Ukra­ine. Wie es den ukra­ini­schen Ge­werk­schaf­ten in die­ser Situa­tion geht, be­schreibt ein wei­te­rer Ar­tikel in die­ser Aus­gabe. In die­ser Aus­gabe eben­falls ent­hal­ten ist ein Bei­trag zum Mer­co­sur-Han­dels­ab­kom­men. Eine Buch­re­zen­sion zum „herr­schaft­lichen Gel­tungs­konsum“ run­det das Bild zu der neu­en EU-Info­­brief-Aus­gabe ab.

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https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/infobrief/IB23_2_Editorial-und-Inhalt.html

Es geht in die richtige Richtung. Mit diesem Satz kann – vor dem Hinter­grund des nun­mehr be­reits seit mehr als einem Jahr dau­ern­den An­griffs­kriegs von Russ­land ge­gen die Ukra­ine, Klima­krise und In­fla­tions­krise – nicht die ak­tu­el­le po­li­ti­sche und ge­sell­schaft­li­che Si­tua­tion im All­ge­mei­nen be­schrie­ben wer­den. Auf ei­ni­ge EU-Ini­tiat­iven der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit trifft die Aus­sage aber zu: Die jüngst er­ziel­te Re­form des EU-Emis­sions­han­dels ist eine da­von, meint C. Streissler. Mit der Ver­abs­chie­dung der EU-Min­dest­lohn­richt­li­nie ver­gan­ge­nen Herbst wurde Ge­schichte ge­schrie­ben, führen T. Müller und T. Schulten aus. In Bra­si­lien gab Ende letz­ten Jah­res die Wahl Lulas zum Prä­si­den­ten vie­len Men­schen neue Hoff­nung, wenn­gleich die Heraus­for­de­run­gen groß sind, wie N. Suzuki schreibt.

Pläne für den Wandel

Die EU muss den sozial-ökologischen Umbau der Wirt­schaft in den Mit­tel­punkt ihrer Poli­tik rücken. Das ist not­wen­dig, um die Klima­krise und die mit der In­fla­tions­krise ver­bun­de­nen sozi­alen Ver­wer­fungen zu be­wäl­tigen. N. Templ ana­ly­siert in die­sen Zu­sam­men­hang den von der EU-Kom­mis­sion vor­ge­leg­ten In­dus­trie­plan für den Grü­nen Deal, der als Ant­wort auf den US In­fla­tion Reduc­tion Act zu sehen ist. Auch das EU-Liefer­ket­ten­ge­setz ist ein wich­ti­ger Bau­stein für den so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­del. S. Raben­lehner kri­ti­siert die Posi­tion des Rates, der eine Aus­nahme für Fi­nanz­unter­nehmen möchte. Kri­tisch ist auch die EU-Handels­poli­tik zu se­hen, meint M. Feigl-Heihs aus An­lass des ak­tu­el­len EU-Chile Han­dels­ab­kom­mens. Doch auch in Öster­reich gäbe es viel zu tun. T. Premrov stellt das Buch „Angst und Angst­macherei – für eine Wirt­schafts­poli­tik, die Hoff­nung macht“ von M. Marter­bauer und M. Schürz vor.

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https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/infobrief/IB23_1_Editorial_und_Inhalt.html

Eine Krise jagt die andere. Vom fortlaufenden Krieg in der Ukraine über hor­rende Ener­gie­kos­ten und stei­gende Armuts­ge­fähr­dung bis hin zur zu­ge­spitz­ten Klima­krise: Ein opti­mis­ti­scher Blick ins Neu­jahr ist da vieler­orts mehr von Wunsch­den­ken als von Über­zeu­gung ge­tra­gen.

Vor diesem zwiespältigen Hinter­grund widmet sich dieses Edi­to­rial Er­freu­lichem zum Aus­klang: Ende Ok­to­ber fand in Bra­si­lien eine der rich­tungs­wei­sendsten Wahlen des Jahres statt: Nach der Ab­wahl des amtie­renden Präsi­den­ten Bol­so­naro – eines be­ken­nen­den Befür­wor­ters der Mili­tär­dik­ta­tur und Rechts­radi­kalen – lie­gen nun weltweit große Hoffnungen auf dem Comeback von Lula. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der ehemalige Gewerkschaftsführer national und global eine Führungs­rolle zum Schutz des Regen­waldes ein­neh­men will. Doch Lulas so­zial- und um­welt­poli­ti­sche Re­form­agen­da ist nach wie vor mit einer star­ken Alli­anz aus Groß­grund­be­sit­zern, gewerk­schafts­feind­lichen Wirt­schafts­eli­ten und radi­kali­sierten reli­giö­sen Grup­pen kon­fron­tiert. Schafft die größte Volks­wirt­schaft Latein­ameri­kas die Kehrt­wende? Hal­ten die An­kün­di­gungen rei­cherer Staaten, diese ambi­tio­nierte Klima­schutz-Poli­tik finan­ziell zu unter­stützen?

Oder bleibt eine entschlossene, tat­säch­lich glo­bale Be­kämp­fung der Klima­krise im Mo­rast von leeren Ver­spre­chungen stecken? Ge­rade auch an diesem Bei­spiel wird sich zei­gen, ob und wie ko­opera­tive, soli­dari­sche Wege aus der Viel­fach­krise ge­lin­gen kön­nen. Unsere Aus­gabe bie­tet da­für jeden­falls auch dies­mal reich­hal­tige An­re­gun­gen.

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Die Redaktion

Nützt Europa die zahlreichen Krisen als Chance für eine Neuorien- tierung? Diese Frage dominiert unsere aktuelle Ausgabe. Während L. Oberdorfer im Leitartikel für eine Überwindung der neoliberalen Verfasst- heit der Union plädiert und Eckpunkte für ein soziales, ökologisches und de- mokratisches Europa skizziert, setzen sich S. Nowak und N. Soukup mit der Frage auseinander, ob das vorgeschlagene Verfahren zum Abbau sozialer Ungleichgewichte die soziale Dimension der EU stärken könnte.

Mit dem Grünen Deal und dem umfangreichen „Fit for 55“-Paket“ soll Eu- ropa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. Ch. Streissler berichtet über die Fortschritte im Gesetzgebungsprozess, M. Soder und N. Templ werfen einen Blick auf den österreichischen Plan für einen gerech- ten Übergang zur Klimaneutralität. M. Feigl-Heihs und M. Frauenlob geben einen Einblick in die geplante Reform der Nachhaltigkeitskapitel in EU-Han- delsabkommen. Dass die globale Lebensmittelkrise nicht nur mit dem An- griffskrieg Russlands zusammenhängt, zeigt die Analyse von M. Frauenlob.

Abgerundet wird die Ausgabe mit einer etwas umfangreicheren Bespre- chung des Sammelbandes „Mosaiklinke Zukunftspfade“, der reichhaltiges Material zum produktiven Umgang mit der Vielfachkrise zusammenführt (O. Prausmüller).

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Die Redaktion

Seit nunmehr vier Monaten begleiten uns die hässlichen Bilder über das un­fass­bare Leid, das Wladimir Putins Armee über die ukrainische Be­völ­kerung bringt. Die Welt ist seit­her eine an­dere ge­worden und ein Ende des Krie­ges ist der­zeit nicht ab­seh­bar. Sicht­bar ge­wor­den sind aller­dings mas­sive Ver­wer­fungen in der Welt­wirt­schaft, die der Krieg mit sich bringt, und denen sich zwei Bei­träge in dieser Aus­gabe widmen.

An den Beginn dieses Info­briefs stellen wir aller­dings die Ana­ly­se des lange er­war­te­ten Vor­schlags der EU-Kom­mis­sion zu einem Lie­fer­ket­ten­ge­setz, das von Ge­werk­schaf­ten und zi­vil­ge­sell­schaft­lichen Or­ga­ni­sationen jahre­lang ge­for­dert wor­den war. Auch in die­ser Aus­gabe thema­ti­sieren zwei Bei­träge unter­schied­liche EU-Vor­haben zur Be­wäl­ti­gung der Klima­katas­tro­phe: diese sind einer­seits der ge­plante EU-Klima­zoll (CO2 -Grenz­aus­gleichs­mecha­nis­mus) und anderer­seits ein neues Pa­ket zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft.

Darüber hinaus erfahren Sie, was die EU-Kommis­sion Öster­reich im Rah­men der wirt­schafts­poli­ti­schen Steue­rung emp­fiehlt. Im Mit­tel­punkt eines wei­teren Bei­trags steht der Wahl­mara­thon in Eu­ro­pa, der die poli­ti­sche Land­schaft auf EU-Ebe­ne we­sent­lich be­ein­flusst. Zwei Buch­be­sprechun­gen run­den diesen Info­brief ab: wäh­rend die erste die Hinter­gründe des wirt­schaft­lichen Auf­stiegs Chinas nach­zeich­net, be­schäf­tigt sich die zweite mit der um­kämpf­ten EU-Arbeits­poli­tik in der Euro­krise.

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Die Redaktion

Noch nie war es so schwer, ein Editorial zu schreiben. Der rus­sische Ein­marsch in die Ukraine läu­tet eine „Zeiten­wende“ ein, das Lei­den der Men­schen in den zer­bomb­ten Städten ist un­vor­stell­bar. Den­noch sind wir über­zeugt: Es muss jen­seits von Krieg und Bom­ben eine Lö­sung ge­ben. Wie diese aus­sehen könnte, ver­su­chen wir skiz­zen­haft dar­zu­stel­len und hof­fen, dass sich letzt­lich die Ver­nunft durch­setzen wird.

Dass sich der Krieg auf die Politik­agenda der EU aus­wirkt, ist of­fen­sicht­lich, kann aber in der ak­tuel­len Aus­gabe noch nicht re­flek­tiert wer­den. Zwei­fel­los wird der Fo­kus im Pro­gramm der fran­zö­si­schen Rats­prä­si­dent­schaft neu ge­wich­tet wer­den. Zu er­war­ten sind auch ra­schere Fort­schrit­te bei der Re­form der Eco­no­mic Gover­nance und der Neu­aus­rich­tung des Euro­pä­ischen Se­mes­ters. Auch die lau­fende Kon­fe­renz zur Zu­kunft Euro­pas wird sich der neuen Si­tua­tion stel­len müs­sen. Und die Heraus­for­de­rung eines ge­rech­ten Über­gangs zur Klima­neu­tra­li­tät rückt stär­ker in den Fo­kus, weil sich eine noch ra­sche­re Ab­kehr von den fos­si­len Ener­gien ab­zeich­nen könnte. Diese The­men wer­den auch in der ak­tu­el­len Aus­gabe an­ge­spro­chen – mit Stand vor der In­va­sion, aber mit lö­sungs­orien­tier­ten An­sätzen, die nach wie vor gül­tig sind und in die rich­tige Rich­tung wei­sen.

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Die Redaktion

Omikron, Delta, Beta, Alpha: Zwar verdeutlicht uns der Variantenreichtum von SARS-CoV-2 immer wieder von Neuem, dass „Niemand sicher ist, bevor nicht alle sicher sind“. Doch laut Weltgesundheitsorganisation ist z.B. gerade erst ein Viertel des Gesundheitspersonals in Afrika geimpft. Derzeit werden zudem sechsmal so viele Boostershots in reichen Ländern verabreicht wie Erstimpfungen in armen Ländern. Führt nun vielleicht die weltweite geteilte Erfahrung der aufkommenden Omikron-Variante zum Lösen von politischen Blockaden? Das wäre nicht nur mit Blick auf die Forderungen von über 100 Staaten, kritischer Zivilgesellschaft und der internationalen Gewerk- schaftsbewegung nach einer Freigabe der geistigen Eigentumsrechte auf COVID-19-Impfstoffe, Diagnostika und Arzneien wünschenswert.

Auch ein Schwenk zur verschärften Klimakrise verdeutlicht, dass sich die gro- ßen Konflikte der Gegenwart nicht mehr damit lösen lassen, was der deutsche Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban in einer früheren Ausgabe (3/2020) als „Not-Pragmatismus“ bezeichnet hat. Statt eines Fahrens auf kurze Sicht brau- che es vielmehr eine geschärfte Perspektive auf die Voraussetzungen für eine „solidarische Nachkrisenpolitik“. Dafür bietet gerade auch die letzte Ausgabe dieses Jahres reichlich Denkanstöße: Sie reichen vom Beenden des umstrit- tenen Energiecharta-Vertrags über das Zurückdrängen von Shareholderinte- ressen an kritischer Infrastruktur bis zur abschließenden Besprechung von Wolfgang Streecks „Zwischen Globalismus und Demokratie“.

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https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC05712646_2021_4/1/LOG_0003/

Die Redaktion

Es liegt nun wieder ein Sommer hinter uns, der von Über­schwem­mungen, Dürren und Wald­bränden ge­kenn­zeich­net war. Im jüngs­ten Be­richt des Welt­klima­rates IPCC werden diese Wet­ter­ka­prio­len erst­mals als di­rek­te Aus­wir­kungen des Klima­wan­dels ana­ly­siert. Ra­sches Han­deln und ziel­ge­rich­tete po­li­ti­sche Ent­schei­dungen sind da­her ein Ge­bot der Stun­de.

Doch wie ist es darum bestellt? In der vorliegenden Ausgabe möchten wir diese Frage aus unter­schiedl­ichen Per­spek­tiven näher be­leuch­ten: Um die Erd­er­wär­mung auf +1,5 Grad zu be­gren­zen, hat sich die EU das Ziel ge­setzt, bis 2050 klima­neu­tral zu wer­den und ihre Treib­haus­gas­emis­sionen bis 2030 um 55 Pro­zent ge­gen­über 1990 zu sen­ken. Wie dieses Zwi­schen­ziel er­reicht wer­den soll, hat die EU-Kom­mis­sion nun in ihrem Pa­ket „Fit for 55“ dar­ge­legt, das Ch. Streissler unter die Lupe nimmt. N. Templ ver­folgt die The­se, dass zu­min­dest in eini­gen Be­rei­chen der He­bel in Richt­ung klima­neu­traler Wirt­schaft um­ge­legt ist.
Dass auch die Welt­handels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ge­for­dert ist, eine so­zial-öko­lo­gi­sche Kehrt­wen­de vor­zu­neh­men, ar­gu­men­tieren M. Feigl-Heihs und H. Schaum in ihrem Bei­trag. S. Buckel und J. Kopp thema­ti­sieren die Klima­er­hitzung unter dem As­pekt von Flucht­ur­sachen und stel­len die Er­geb­nis­se ihrer Stu­die „Das Recht, nicht gehen zu müs­sen“ vor. Nicht zu letzt be­leuch­tet J. Wegerer eine un­er­war­tete Ent­schei­dung des EuGHs rund um den Ener­gie­charta-Ver­trag. Den Ab­schluss bildet A. Hehen­bergers Re­zen­sion zu „Green Finance“, der sich eine Aus­gabe des Jour­nals für Ent­wick­lungs­poli­tik wid­met.

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https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC05712646_2021_3/1/LOG_0003/

Die Redaktion

Dass es wie bisher nicht weitergehen kann, scheinen mit der Corona-Pandemie nun zumindest Teile der politischen Elite begriffen zu haben.

Das spiegelt sich auch in unseren Beiträgen: Joe Biden hat in den USA ein umfassendes Infrastrukturpaket an den Start gebracht (T. Kraitt). In der EU wird ein Lieferkettengesetz diskutiert (J. Wegerer) und die soziale Frage drängt zumindest auf die Agenda der EU-Gipfeltreffen (G. Gruber). Mit dem digitalen Kompass legt die Kommission einen Fahrplan für eine zentrale Zukunftsherausforderung vor (F. Ey). Endlich hat auch Österreich den Plan für die Verwendung der Aufbaumittel der EU (N. Templ) vorgelegt. Offen bleibt bei all dem, wieviel davon Rhetorik ist. Und mehr als zweifelhaft ist, ob die Maßnahmen der Tiefe der Vielfachkrise angemessen sind. Denn in letzter Instanz schlägt oft die Stunde der Profitmaximierung. Das zeigt die Debatte um eine Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe: Sprach die EU zu Beginn der Pandemie noch vom Impfstoff als „globales öffentliches Gut“, zeigt sich immer mehr ihre Rolle als Trutzburg der Pharmakonzerne
(O. Prausmüller und L. Oberndorfer).

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https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-3757267

Die Redaktion

Im Zuge der Corona-Pandemie sollten endlich wieder soziale Themen stärker in den Mittelpunkt rücken

Verspätet, aber umfangreich starten wir mit unserer ersten Ausgabe in das Jahr 2021. Ein Jahr, in dem im Zuge der Corona-Pandemie soziale Themen endlich wieder stärker in den Mittelpunkt rücken sollten: Während sich T. Kraitt mit dem sozialreformerischen Anspruch des neuen US-Präsidenten auseinandersetzt, analysieren G. Gruber und A. Buxbaum die Herausforderungen und Dimensionen der sozialen Frage in Europa. Auch der Grüne Deal bleibt 2021 eine herausfordernde Agenda – beispielhaft dargestellt anhand der Analyse der zukünftigen EU-Verkehrsstrategie (G. Lahounik) und der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 (C. Streissler). Hat sich mit der Krise der Einfluss der Konzerne auf die EU-Politik abgeschwächt? Eine Analyse von F. Ey überrascht mit interessanten Erkenntnissen. Werden Online-Plattformen endlich besser reguliert? U. Ginner und D. Zimmer zeigen in ihren Beiträgen zum „Digital Markets Act“ und „Digital Services Act“ positive Entwicklungen auf, sehen aber auch noch Verbesserungsbedarf. Ob eine „digitale Kopie“ der Erde helfen kann, den Klimakollaps abzuwenden, steht im Fokus eines inspirierenden Buches aus der Komplexitätsforschung (N. Templ).
 

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/ppnresolver?id=AC05712646_2021_1

Die Redaktion

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im kommenden Jahr

Ein Blick in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (Beitrag P. Hilpold) genügt, um zu erkennen, dass auf EU-Ebene im kommenden Jahr der Green Deal im Mittelpunkt steht. Durch eine „grüne Wachstumsstrategie“ soll es gelingen, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Mit dem Wiederaufbaufonds werden u.a. dafür beachtliche Geldmittel mobilisiert, wie N. Templ zeigt. Doch die gewaltigen Lobbyinganstrengungen der fossilen Industrie aus Erdöl-, Erdgas- und Automobilkonzernen, wie B. Belanyá in ihrer Recherche detailreich herausarbeitet, haben sichergestellt, dass dabei deren Geschäftsinteressen nicht gefährdet werden. Mit noch nicht entwickelten technischen Lösungen und Maßnahmen – bislang eher Anlagefelder – versucht man, über das Entscheidende hinwegzutäuschen: Fossile Energieträger müssen in der Erde bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Vor dieser regulatorischen Konfrontation mit unternehmerischen Interessen schreckt die Kommission aber bisher zurück. Die Logik dahinter zeichnet sich auch in anderen Feldern ab: Im Arbeitsprogramm der Kommission lassen sich kaum soziale Initiativen ausmachen und das Deregulierungsprogramm des „One-In- One-Out“-Prinzips wird massiv gepusht, wie F. Leidenmühler in seinem Beitrag zeigt. Vor der Herausforderungen, wie gesellschaftliche Bedürfnisse auch dann durchgesetzt werden können, wenn dadurch Profite gefährdet sind, stehen wir auch bei der Frage nach Unternehmerverantwortlichkeit entlang der Lieferkette (Beitrag S. Bruckner) und wenn es darum geht, eine krisenfeste öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen (Beitrag L. Plank und O. Prausmüller).

• Ein grauer Deal?
  Wie die fossile Industrie den Europäischen Green Deal beeinflusst
• Das Arbeitsprogramm der Kommission 2021
  Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
• „One-In-One-Out“
  als Gesetzgebungsmaxime? Weniger ist nicht immer mehr!
• Wirtschaft und Menschenrechte
  Europa braucht ein Lieferkettengesetz
• Europäisches Semester 2021
  Mit dem Wiederaufbaufonds aus der Krise
• Das Geschäft mit dem Alltagsleben und kritischer Infrastruktur:
  Führt die Covid-19-Krise zu einem Paradigmenwechsel?

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre!

Infobrief EU & International - Dezember 2020 (4)

Ihre Redaktion

Corona und der Blick auf ein anderes Europa

Was folgt auf das Krisen­jahr 2020? Zwar regiert nach wie vor vieler­orts – wie Hans-Jürgen Urban es in seinem Bei­trag nennt – an­ge­sichts der Covid-19-Krise ein „Not-Pragma­tismus“. Doch Fragen nach der ge­rech­ten Ver­tei­lung der Krisen­lasten sowie dem not­wen­digen so­zial-öko­lo­gischen Um­bau der EU und Welt­wirt­schaft las­sen sich immer weniger ver­decken.

Mit Blick auf das lang­fristig Wesent­liche warnte zu­letzt die UN-Kon­fe­renz für Han­del und Ent­wick­lung (UNCTAD) ein­dring­lich vor einer „ver­lo­renen De­kade“, falls es in­folge der Krisen­be­kämpfung zu einer neu­er­lichen Welle von Aus­teri­tät kom­men sollte. Was braucht es hin­gegen für einen sozial-öko­logi­schen Weg, der aus den gegen­wär­tig aku­ten Viel­fach-Krisen und einem bloßen „Not-Pragma­tis­mus“ tat­säch­lich heraus­führen kann? Wo­für müssen ge­rade jetzt die Wei­chen ge­stellt wer­den? Für diese schwe­len­den Kon­flikte kann diese Aus­gabe hof­fent­lich wert­volle Ori­en­tie­rungen bie­ten:

Dafür richten zu­nächst die Bei­träge von Hans-Jürgen Urban sowie Frank Ey und Georg Feigl ihr Augen­merk auf die Ri­si­ken und Chan­cen, die die ak­tu­elle Kri­sen­po­li­tik der EU birgt. Da­ran schließen Ranja Sengupta und Werner Raza mit Be­stands­auf­nahmen, was die Covid-19-Krise ins­be­son­dere für neu aufgestellte globale Handelsbeziehungen be­deuten muss. Den Abschluss mit Ausblick bilden diesmal zwei Rezensionen, die sich eingehend mit dem globalen Klima­not­stand und der Per­spek­tive eines Green New Deals aus­ein­ander­setzen.

In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Corona und der Blick auf ein anderes Europa
  Die EU steht vor einer ungewissen Zukunft
• Nach historischer Einigung über das EU-Budget bleiben kritische Details offen
  Österreichische Bundesregierung legt Fehlstart bei den Plänen zur Verteilung der EU-Gelder hin
• Internationaler Handel und der Zugang zu Behandlungen während einer Pandemie
  Eine Sicht aus dem Süden
• Offene Märkte oder strategische Autonomie?
  Die EU-Außenwirtschaftspolitik am Scheideweg
• Buchbesprechung: Globaler Klimanotstand
  Brauchen wir Notstandsgesetze?
• Buchbesprechung: Green New Deal
  Raus aus der Klimakrise

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Ihre AK-Wien Redaktion

Die Corona-Pandemie erschüttert Europa und die Welt.
Wie die EU mit dieser Herausforderung umgeht, steht im Fokus unserer aktuellen Ausgabe: Georg Feigl und Thomas Zotter stellen das EU-Krisenmanagement auf den Prüfstand, Sarah Bruckner befasst sich vertiefend mit dem Instrument zur Finanzierung der Kurzarbeit (SURE), Frank Ey und Georg Feigl untersuchen, ob der von der EU-Kommission vorgelegte umfassende Recovery-Plan die richtige Antwort ist. Ob dieser Plan eine Beibehaltung, Modifizierung oder einen Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage der EU bedeutet, ist Gegenstand einer spannenden Analyse von Lukas Oberndorfer. Dass sich die Corona-Krise auch auf das Europäische Semester auswirkt, zeigt Norbert Templ auf. Henrike Schaum setzt sich mit der Debatte zur Zukunft der globalen Wirtschaft nach der Corona-Krise auseinander.

In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• COVID-19-Rezession
  EU-Krisenmanagement auf dem Prüfstand
• Wirtschaftliche Folgen der Pandemie
  SURE – Europäisches Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeit
• EU-Haushalt und Recovery-Plan
  Europäisch und solidarisch aus der Krise?
• Beibehaltung oder Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage?
  Der EU-Recovery-Plan und die Rolle des Europarechts
• Europäisches Semester 2020
  Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen für Österreich im Lichte der Corona-Krise
• COVID-19 und Globalisierung
  Von resilienten^*) Wertschöpfungsketten und einem deutlichen „weiter so“ in der EU-Handelspolitik
• Ende des Parallelsystems
  EU-Staaten beenden Sonderklagerechte für Investoren
• Europäisches Klimagesetz
  Rechtliche Verankerung der Klimaneutralität 2050
• Buchbesprechung
  Baustelle Elektromobilität

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*) Resilienz oder psychische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen

In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang
  Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm
• Ein bahnbrechendes Projekt?
  Der europäische Grüne Deal
• Den Klimaschutzplänen der EU und der US-DemokratInnen fehlt die globale Komponente
  Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen
• EU-Haushaltsrahmen ab 2021
  Mehr Geld für Militär und Grenzmanagement, Kürzungen bei Sozial- und Beschäftigungspolitik
• Nordamerikanisches Handelsabkommen USMCA
  Erfolgreiche Nachverhandlung zur Stärkung des Mexikanischen Arbeitsrechts
• EU und Vereinigtes Königreich
  Schwierige Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis
• Buchbesprechung – Globale Ungleichheit:
  Über Zusammenhänge von Kolonialismus, Arbeitsverhältnissen und Naturverbrauch

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In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Klimaschutz
• EU-Mercosur-Handelsabkommen
• Was tun gegen Waldbrände?
• EU-Klimazölle
• Wohlbefinden auf der Ratsagenda
• Italiens Krise
• Das Europäische Parlament unter neuen Rahmenbedingungen

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In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• EP-Wahlen: Für oder gegen Europa? Einschätzung zu den EP-Wahlen 2019
• EU-Politik: Die neue Strategische Agenda
• EU-Steuerpolitik: Jährlich 825 Mrd. Schaden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung
• US-Handelspolitik mit China: Neue Strategie, alte Forderungen
• EU-US Handelsabkommen: TTIP auf Raten?
• Investitionsschutz: Eine Frage beantwortet, viele Fragen offen
• UN Treaty-Prozess: Wirtschaft und Menschenrechte – das Ringen um Verbindlichkeit
• Neue österreichische Außenwirtschaftsstrategie: Wirtschaft wird auf international agierende Unternehmen reduziert
• Buchbesprechung: Arbeitsbeziehungen und (Lohn-)Ungleichheit in der EU

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In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• EU-Parlamentswahlen 2019
• Brexit
• Europas soziale Lage
• EU-Verordnung zu FDI-Screening
• Ungarn
• Brasilien
• Neue europaweite Kampagne
• Menschenrechte Fehlanzeige
• Buchbesprechung

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In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• EU-Parlamentswahlen 2019
• Neo-Nationalismus in der EU
• Brexit-Finale
• Übermacht der Konzerne bei der EU-Gesetzgebung
• USA-Mexiko-Kanada Abkommen
• Sonderklagerechte für Investoren
• Krisenfall TiSA
• Wirtschaftsabkommen JEFTA
• Europäisches Semester 2019

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In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Österreichische EU-Ratspräsidentschaft
  Die 180-Grad-Wende
• Trump Bashing greift zu kurz
  Die wahren Lektionen hinter dem Phänomen Trump
• Glyphosat
  Wie sich an der Frage der krebserzeugenden Wirkung ein Streit um die Unabhängigkeit der Wissenschaft entzündet
• Handelsabkommen JEFTA:
  Noch nicht fix, aber schon fertig?
• Sonderklagerechte für Konzerne
  Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags
• Goldplating
  Gedankenspiele der Wirtschaftslobby würden zu Abbau von Lebensqualität führen
• Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt
  Brexit-Verhandlungen in der heißen Phase
• Buchbesprechung
  Die Hauptstadt

Viel Vergnügen beim Lesen trotz 'harter Kost' ->

Wir freuen uns, Ihnen die aktuelle Ausgabe des „EU Infobriefs“ präsentieren zu dürfen. In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:

• Österreichs EU-Ratspräsidentschaft
• Ein EU-Haushalt für die Zukunft?
• Der Brexit rückt näher
• Regierungspläne
• Erfolg von AK und Gewerkschaften
• EU/Ö: Länderbericht und länderspezifische Empfehlungen 2018
• Handelsabkommen
• Studie: CETA-Privilegien für multinationale Konzerne
• Buchbesprechung: Entzauberte Union

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• Die Europäische Arbeitsbehörde: Lohndumping gegenwirken
• Regierungsprogramm & Handelspolitik – Was Tschick & CETA gemein haben
• Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm – Eine kohärente Entwicklungspolitik im Interesse Österreichs?
• Brexit – A coup for the few?
• WWU-Vertiefungspaket – Im Widerspruch zu Europarecht und eigenen Zielsetzungen
• Buchbesprechung: Gewerkschaftliche Machtressourcen und Handlungsoptionen seit Beginn der Krise

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Wir freuen uns, Ihnen die aktuelle Ausgabe des „EU Infobriefs“ präsentieren zu dürfen. In dieser Nummer finden Sie Artikel zu folgenden Themen:  

• Paradise Papers: Millardenschaden für Österreich
• „Investment Screening“: Mehr Sicherheit für öffentliche Interessen?
• Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: Weiterentwicklung oder Ablenkungsversuch?
• Juncker und Macron: Neue Dynamik in der EU-Zukunftsdebatte?
• Südkorea plant die Einführung von Arbeiterkammern: Österreichisches System der Interessensvertretung als Exportschlager?

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• JEFTA: Und wieder nichts gelernt!
• Post-Singapur-Architektur der Europäischen Handelspolitik
• Protest und Repression: Entwicklungen in der Spanischen Protestbewegung
• Die „Bekämpfung“ undokumentierter Beschäftigung: Spaniens Regularisierungen als Vorbild?
• Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie
• EU-Wirtschaftspolitik: Wind in den Segeln, aber keine Kurskorrektur
• Wer in Brüssel den Ton angibt: Analyse zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene
• Buchbesprechung: Staat im Ausverkauf

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• Europäische Säule sozialer Rechte
• Reflexionspapier Globalisierung
• Weißbuch zur Zukunft Europas
• Europa atmet auf
• Unternehmensverantwortung
• Länderbericht Empfehlungen 2017
• Die Slowakei
• Interne Abwertung

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• Globalisierung regulieren!  
• Finnland: Massive Einschränkungen von ArbeitnehmerInnenrechten
• Europäisches Semester 2017: Kurswechsel in Sicht?
• Gefahr durch die Europäische Dienstleistungskarte
• Permanentes Investitionsschiedsgericht MIC
• CETA – der Stand der Dinge

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• Die US-Wahlen und die Parallelen zu Europa
• CETA: Der wallonische Widerstand
• „Gezeter“ um CETA
• CETA und der vermeintliche Populismus
• Europäische Säule sozialer Rechte
• Jahreswachstumsbericht 2017
• Petition Südwind-Magazin
• Kommt die CCCTB jetzt wirklich?
• Frankreich und die Demokratie in der Krise
• Bürgerinitiative Stahlindustrie

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• CETA: wenig bis kein Wachstum, dafür aber viele Unsicherheiten
• Änderungen im Stabilitätspakt?
• USA, GB und Eurozone: Ein Vergleich wirtschaftspolitischer Strategien
• Auswirkungen von Brexit auf Europäische Betriebsräte
• Südwind-Kampagne gegen unfaire Handelspraktiken 15
• Gegen Steueroasen – für Steuergerechtigkeit: No-To-Tax-Havens
• Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen

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Sonderausgabe

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• Offshore-Gesellschaften: Auf LuxLeaks folgen Panama Papers
• Länderspezifische Empfehlungen 2016 im Überblick
• EK-Empfehlungen für Österreich
• Brexit
• EU-Transparenzregister
• EU-Kanada: Debatte zu CETA
• Vattenfall: Vergleich ISDS mit ICS
• TiSA: EK ignoriert Warnsignale
• EU-China: Handelspolitik
• Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

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• Vertiefung der WWU und Wettbewerbsfähigkeit 2.0
• Gewerkschaftsrechte in Bedrängnis
• Länderbericht Österreich 2016
• Flüchtlingsgipfel – Gesamt europäische Lösung?
• Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
• Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015
• Kurswechsel für ein soziales Europa
• Neue EU-Binnenmarktstrategie

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• Polen – der Abschied von demokratischen Grundprinzipien
• Großbritannien: Exit vom Brexit?
• EU-Jahreswachstumsbericht 2016
• Die Zukunft der Unternehmensbesteuerung
• Pensionssysteme im Vergleich
• Tabakkonzern verliert Schiedsgerichtsverfahren gegen Australien
• Buchbesprechung

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