AZ-Neu

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ord­nung be­obachtet. Die unter­such­ten nament­lichen Ab­stimmungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen:

• EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020
• Schutz geistiger Eigentumsrechte außerhalb der EU
• Beziehungen EU-Russland
• Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
• Klimawandel: die Zeit nach Kyoto

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EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020
Die Abgeordneten nahmen mit knapper Mehrheit (341 dafür, 281 dagegen, 81 Enthaltungen) eine Ent­schließung zur Gleich­stellung von Frauen und Männern in der EU an. Darin for­mu­liert das Par­lament seine For­derungen für die neue EU-Gleich­stellungs­strategie 2016-2020. Diese brauche klarere Ziel­setzungen, mehr kon­krete Maß­nahmen und ihre Um­setzung müsse besser über­wacht werden. Nur so könnten be­stehende Benach­teiligungen von Frauen in den Bereichen Be­schäftigung, Bildung und Gesund­heit sowie bei politischen und wirt­schaftlichen Ent­scheidungs­pro­zessen effektiv be­kämpft werden. Auch neue Formen von Gewalt gegen Frauen, wie etwa Cyber-Harass­ment/Stalking/Mobbing, müssten stärker ins Visier ge­nommen werden. Ziel ist es, Ge­schlechter­gerechtig­keit in ganz Europa her­zu­stellen.

Schutz geistiger Eigentumsrechte außerhalb der EU 
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, geistiges Eigentum aus der EU in Dritt­ländern besser zu schützen. Dies sei des­halb nötig, weil die Wett­bewerbsfähigkeit der EU auf Krea­tivi­tät und Inno­vation basiere, die Union aber nur be­grenzte Mittel zum Schutz ihrer Ur­heberInnen in Dritt­ländern habe. In der Reso­lution wird fest­ge­halten, dass es einen an­gemessenen Aus­gleich zwischen den Inter­essen der Rechte­inhaberInnen und den Inter­essen der End­nutzerInnen brauche. Die Vo­rschläge be­rück­sichtigen die Lehren, die das Parlament aus der Ab­lehnung des Über­ein­kommens zur Be­kämpfung von Pro­dukt- und Marken­piraterie (ACTA) vor drei Jahren ge­zogen hat.

Beziehungen EU-Russland
Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen  Annexion der Krim ist die Situation zwi­schen der EU und Russ­land angespannt. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten for­derte die EU nun dazu auf, ihre Be­ziehungen zu Russ­land kritisch zu über­denken. So müssten mehr Mittel zur Be­kämpfung russischer Propa­ganda in der EU und im Aus­land bereit­ge­stellt werden und die EU solle aktiv russische BürgerInnen unter­stützen, die sich für Demo­kratie und Rechts­staatlich­keit ein­setzten. Auch die Fi­nanzierung ex­tremis­tischer po­litischer Par­teien in der EU durch Russ­land müsse strenger über­wacht werden. Auf lange Sicht seien dennoch kon­struktive Be­ziehungen wün­schens­wert. Dazu müsse Russ­land aber die terri­toriale Souveränität und Integrität der Ukraine ein­schließ­lich der Krim achten, das Minsker Ab­kommen um­setzen und de­stabilisierende Operationen an den EU-Gren­zen be­enden.

Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der die Reformbemühungen der Türkei im Jahr 2014 bewertet werden. Die Türkei müsse sich ein­deutig zu demo­kratischen Wer­ten und Grund­sätzen be­kennen, Medien- und Meinungs­frei­heit sowie die Un­ab­hängig­keit der Justiz garan­tieren und Kor­ruption be­kämpfen. Aber auch die EU müsse enger mit der Türkei zu­sammen ar­bei­ten, um das Land bei seinen Reform­be­mühungen zu unter­stützen. Die Ab­ge­ordneten be­grüßten in diesem Zu­sammen­hang die vor kurzem ab­ge­haltenen Parlaments­wahlen.

Klimawandel: die Zeit nach Kyoto
Die Doha-Änderung des Klimaprotokolls von Kyoto regelt die Zeit zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens (2012) und dem In­kraft­treten eines neuen globalen Klima­schutz­ab­kommens (2020). Sie sieht vor, dass die Unter­zeichner­staaten ihre jähr­lichen Treib­haus­gas­emis­sionen im Zeit­raum 2013-2020 auf durch­schnitt­lich 80% ihrer Emissionen im Basis­jahr (meist 1990) re­du­zieren. Die Ab­geordneten for­derten die Mit­glied­staaten dazu auf, die Rati­fizierung der Doha-Änderung vor­an­zu­trei­ben.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Für kontroverse Diskussionen sorgte die Vertagung der geplanten Abstimmung und Diskussion über die Position des Par­laments zu TTIP. Auf­grund der hohen An­zahl an Änderungs­an­trägen beschloss Parlaments­präsident Martin Schulz, den Bericht an den Aus­schuss für Inter­nationalen Handel zu­rück­zu­ver­weisen.

In einer Resolution zur Lage in Ungarn verurteilte das Plenum erneut die von Viktor Orbán geäußerten Über­legungen zur Wieder­ein­führung der Todes­strafe in Ungarn sowie die von der ungar­ischen Regierung ein­ge­leitete nationale Be­fragung zur Ein­wanderung. Die Ab­geordneten for­derten die Kommission dazu auf, die demo­kratische, rechts­staatliche und grund­recht­liche Si­tua­tion in Ungarn besser zu über­wachen. Die Re­so­lution wurde mit 362 Stimmen ver­ab­schiedet (247 Gegen­stimmen/88 Ent­haltungen).

Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Juli 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE