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Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler betonte, dass „Kunst und Kultur zur DNA der Stadt gehören“. Kunst schaffe soziale Räume und müsse auch die Außenbezirke erreichen. Die Basis-Kultur müsse gestärkt werden, vor allem in jenen Bezirken, die rasch wachsen, sagte Kaup-Hasler. Dazu müssten einerseits etablierte Institutionen wie Festwochen und Volkstheater in die Bezirke gehen, oder andererseits neue Kulturinitiativen in den Bezirken gestartet werden.

Kaup-Hasler machte auch die Lebensrealität von Künstlerinnen und Künstlern zum Thema: Es gelte, auf die soziale Lage derer zu schauen, die Kunst schaffen. Das prekäre Dasein der Kunstschaffenden sei ein Problem, ebenso deren Armutsgefährdung. Um dem entgegenzutreten plane Kaup-Hasler ein Symposium mit der „Freien Szene“, um über das „Fair Pay“ in der Kulturlandschaft nachzudenken.

Mit einem neuen „Kultur-Token“ soll ein digitales Werkzeug geschaffen werden, „das Menschen die Möglichkeit gibt, Leistungen auszutauschen sich zu vernetzen. Tausche Öffi-Meilen gegen Theater-Ticket“, skizzierte Kaup-Hasler die Idee. Umgesetzt werden solle der Token mit der MA 01, der EDV-Abteilung der Stadt, und der WU-Wien. Starten soll das virtuelle Bonus-System schon 2020.

Weiteres erklärtes Ziel der Kulturstadträtin sei es, die „besten Köpfe nach Wien zu holen“ – etwa um Schlüsselpositionen in der Wissenschaft und Kultur zu besetzen. Wien sei inzwischen „größer und wichtiger als Berlin“ als Wissenschafts- und Uni-Standort im deutschsprachigem Raum. Es gelte, dieses Standing weiter auzubauen.

Es sei ein „Tabubruch“ in der Diskussion über die Gestaltung des Gesundheitswesens gewesen, fasste Stadtrat Peter Hacker die Arbeits-Gespräche bei der SPÖ-Klausur zusammen: Was die Gesundheitsversorgung brauche, seien „Erstversorgungsambulanzen“ in den Spitälern. Gerade weil der niedergelassene Bereich, sprich Ärztinnen und Ärzte in ihren Ordinationen, nicht zu jeder Zeit geöffnet und erreichbar seien, gingen Menschen auf der Suche nach Hilfe in die Spitäler. Ambulanzen seien dadurch überfordert, aufgrund gewachsener Strukturen „braucht es für jeden Zeckenbiss einen Hautfacharzt“.

Die neuen Erstversorgungsstellen sollen hier gleich an mehreren Hebeln ansetzen: Stets erreichbar, entlasteten sie die Notaufnahmen, welche laut Statistik immer häufiger frequentiert würden. Es sei ja auch verständlich: Die historisch gewachsene und festgefahrene Trennung im System zwischen dem intra- und extramuralen Bereich sei dem Patienten, der Patientin egal, wenn sie oder er bei Beschwerden medizinische Hilfe suche. „Es ist wichtig, dass wir in unserer Denke nicht beim System ansetzen, sondern bei den Bedürfnissen der Menschen.“ Die angedachten Erstversorgungsambulanzen sollen bestehende Einrichtungen nicht ersetzen, sondern ergänzen.

In Erstversorgungsambulanzen würden PatientInnen „auch bei kleinen Wehwehchen“ versorgt und an die nächste zuständige Stelle - egal ob Fachabteilungen im Spital oder ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich - weitergeleitet. Hier müsse auch verstärkt darin angesetzt werden, dass PatientInnen „nicht einfach mit einem Zettel nach Hause geschickt werden“, sondern an Ort und Stelle einen Termin vermittelt bekämen. In den Erstversorgungsambulanzen könnten zudem junge ÄrztInnen in Ausbildung fächerübergreifend im Team arbeiten - was eine Selbstverständlichkeit in der modernen Medizin sei und „attraktiver als die Perspektive, die nächsten 30 Berufsjahre alleine in meiner Ordination zu sitzen“, meinte Hacker.

Nach der grundsätzlichen Verständigung auf diesen Plan solle eine solche Stelle an einem Wiener Spital als Pilot-Versuch starten und dann auf sämtliche städtischen Spitäler ausgerollt werden. Zeitplan nannte Hacker aber noch keinen.

Stadträtin Ulli Sima eröffnete ihr Referat mit aktuellen Statistiken und Messwerten: Der Planet werde immer heißer, und auch in Wien steige die Zahl der sogenannten „Hitzetage“ im Sommer. „Erschreckend“ sei für sie die Erkenntnis gewesen, dass es in Österreich mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote gebe. Die Stadt begegne den Folgen des Klimawandels mit einem „Cooling Off“-Paket, dessen Maßnahmen ab sofort umgesetzt würden. Das Paket beruhe auf vier Säulen: der Infrastruktur, der Energieversorgung, der Mobiliät und dem Aspekt der Stadtbegrünung.

Infrastruktur-Maßnahmen würden vor allem gegen das Phänomen der „Rain Bombs“ gesetzt, das sind lokal begrenzte Starkregen-Ereignisse, welche die Kanalisation überlasten. Wien baue bzw. habe deshalb bereits einige unterirdische Wasserspeicher gebaut, die solche „Rain Bombs“ auffangen können - etwa in Simmering, in Liesing und in Favoriten.

Im Bereich Energie setze Wien ganz auf die Photovoltaik. „Wien ist die Sonnenstadt Österreichs“, sagte Sima. Über die Wien Energie sollen bis zum Jahr 2030 mehr als 240.000 Haushalte - das ist mehr als ein Viertel aller Wiener Haushalte - mit Solarstrom versorgt werden. Für den Ausbau der Dach-Solaranlagen würden rund 600 Millionen Euro investiert. Die Wiener Hauptkläranlage, selbst einer der größten Stromfresser der Stadt, mit einem Anteil von 1 Prozent am gesamten Wiener Stromverbrauch, werde bis zum Jahr 2020 energieautark und produziere ab dann selbst die benötigte Energie.

Im Bereich der Mobilität rief Sima erneut das „Jahr der Straßenbahn“ aus. Die Linie 11 komme neu, der D-Wagen werde verlängert - und bekomme im Sonnwendviertel darüber hinaus neue Grüngleise. Auf diesen Gleiskörpern wächst Gras, das zusätzlich zur Kühlung der Stadt beiträgt. die Ladestationen für E-Autos würden bis zum Jahresende 2019 auf insgesamt 1.500 Stück ausgebaut, mit einem Investitionsvolumen von 7 Millionen Euro.

Wiens Grünraum wachse weiter, kündigte Sima an. In Wien gebe es knapp 500.000 „Stadtbäume“, jährlich würden 3.000 Jungbäume gepflanzt, wie überhaupt „Wien das strengste Baumschutzgesetz der Welt“ habe. Dazu kämen in den kommenden Jahren 13 Hektar an neuen Parkanlagen. Sima nannte hier den neuen Reumannplatz, die „Neue Mitte“ im Nordbahnviertel und den Elinor-Ostrom-Park in Aspern als Beispiele. Außerdem werde mit dem Programm „Coole Bezirke“ ein Sonderfördertopf geschaffen, der mit 500.000 Euro dotiert sei. Die Stadt unterstütze die 23 Gemeindebezirke bei Maßnahmen zur Kühlung - etwa durch Fassadenbegrünungen. Sie stehe auch in Gesprächen mit dem Wohnbauressort - ein Vorhaben Simas sei es, mindestens einen Wiener Gemeindebau mit einer Fassadenbegrünung zu versehen.

„Wien ist die Stadt der Möglichkeiten“ – und dieses Selbstverständnis des „Roten Wien“ solle auch weiter gelebt werden, sagte Bildungsstadtrat Czernohorszky. Vor zwei Jahren sei die Idee der Bildungsgrätzl erstmals bei einer Klubtagung präsentiert worden, nun wolle er Zwischenbilanz ziehen: Sechs Bildungsgrätzl seien bereits umgesetzt, vier weitere kommen noch bis zum Sommer. „Bis 2020 wird diese Idee die Bildungslandschaft der Stadt verändert haben“, sagte Czernohorszky. Bis dahin sollen 25 Standorte in ganz Wien entstehen.

Neben der Schule setze Wien auf die „Summer City Camps“.  Diese sollen „Kinder stark und schlau machen“, wünschte sich Czernohorszky. Kinder erwarte in dem Ferien-Angebot „eine Woche voller Abenteuer, keine Bespaßung“. Geboten würden etwa Ausflüge und Schwimmunterricht, ergänz mit Lernangeboten am Nachmittag. Die Stadt biete 3.000 solcher Camp-Plätze pro Woche, und das zu günstigen Preisen: Die Kosten liegen bei 50 Euro fürs erste, bzw. 25 Euro ab dem zweiten Kind.

Zwischen-Fazit zog Czernohorszky auch bei der „Werkstadt Junges Wien“, dem größten Kinder- und Jugendpartizipationsprojekt der Stadt. Wien habe sich als Ziel gesetzt, mindestens 10.000 Jugendliche in 500 Workshops einzubinden, die Zukunft der Stadt mitzugestalten. 2.000 solcher Workshop-Pakete seien zur Halbzeit bestellt. Die Ergebnisse der Workshops würden in einer „Konferenz der Kinder“ nochmal beraten, bevor sie dem Gemeinderat vorgelegt werden. Daraus entstehen soll die neue „Kinder- und Jugendstrategie“ der Stadt Wien.

„Demokratie ist aber kein Projekt, das man abschließt, sie wird gelebt“, erinnerte Czernohorszky. „Durch Mitgestalten kann man die Welt zum Besseren wenden – wichtig ist es aber mitzumachen.“ Politische Bildung sei „das wirksamste Mittel gegen Angst, Gewalt und Apathie“. 

Eine Zukunft bieten will Wien auch 3.000 Jugendlichen durch Lehrausbildungen bei der Stadt, ihren Betrieben und in Zusammenarbeit mit dem AMS.

Wien sei Vorbild für internationale Delegationen, weil die Stadt „den Gemeindebau vor dem Ausverkauf geschützt und den geförderten Wohnbau weiterentwickelt hat“, sagte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wien wolle auch weiterhin „modernes Wohnen für die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener“ schaffen. Dabei sei es wichtig, dass diese Wohnungen auch leistbar sind. Mit der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ sei Wien ein „Clou“ geglückt, der Grundstrückspreise dämpft und Spekulation stoppt.

Die Wiener Wohnbauoffensive bringe bis 2020 insgesamt 14.000 neue geförderte Wohnungen in ganz Wien auf Schiene. Die lange Tradition des sozialen Wohnbaus sei immer von Innovation geprägt gewesen und passe sich nach wie vor an Bedürfnisse der WienerInnen an – als Beispiel dafür nannte Gaal Wohnmodelle für Alleinerziehende, wie sie in der Meidlinger Wolfganggasse entstehen. In der Berresgasse im 22. Bezirk wird ein neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen errichtet, inklusive einem neuen Bildungscampus.

Oft seien AnrainerInnen bei neuen Bauprojekten verunsichert. Der Wohnfonds („Ein Kompetenzzentrum seit 35 Jahren“) reagiere darauf mit einer Hightech-Lösung: Mit VR-Brillen können Interessierte schon vorab sehen, wie ein Bauprojekt künftig ausschauen wird. Auch komplexe Dinge wie Lichteinfall und Schattenentwicklung würden darin simuliert. Ab Herbst bekommt der Wohnfonds Wien zudem ein neues Lokal in der Lenaugasse in der Josefstadt, das als Anlaufstelle für Infos zu Baurecht, Sanierungen und Förderungen dienen soll.

Gemeinsam mit Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky stellte Frauenstadträtin Gaal einen weiteren Schwerpunkt ihres Ressorts vor: Das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker!“ an den Schulen. „Hinter dem Projekt steht die Überzeugung, dass Stadt und Gesellschaft dann stärker sind, wenn es gemeinsam geht“, sagte Czernohorszky. Mit dem Projekt sollen Mädchen und Burschen gestärkt, LehrerInnen und Lehrer unterstützt und Eltern eingebunden werden. 

Ziel sei es, die eigene Identität - vor allem von Mädchen - zu stärken. Gewalt solle vorgebeugt werden, auch über die Vermittlung von Frauen- und Mädchenrechten. Unterstützung soll es konkret bei Mobbing, Druck oder fehlendem Respekt in der Klasse geben. „Die Diversität einer Stadt zeigt sich nirgendwo so geballt wie in Schulen“, so Czernohorzsky. Deshalb widme Wien jenen Schulen mit Herausforderungen mehr Ressourcen. Gestartet wird mit einem Pilot an zehn Schulen, später soll das Programm flächendeckend auf alle Schulen ausgerollt werden.

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke sah Wien im Wettbewerb mit den großen Metropolen der Welt - an dieser Weltspitze müsse sich Wien auch messen lassen: „Wir sind Vorzeigemodell in Europa. Wir können glaubwürdig sagen, wie es richtig funktioniert.“ Seit 2016 gebe es in Wien 12.000 Arbeitslose weniger, dafür 49.000 neue Jobs mehr. Wien feiere einen Beschäftigungsrekord, die Stadt erwirtschafte ein jährliches Bruttoregionalprodukt von 92 Milliarden Euro - soviel wie die Staaten Slowenien und Kroatien zusammen. Wien investiere alleine heuer insgesamt 2,6 Milliarden Euro - „ein Volumen, das kaum eine andere Metropole hat.“ Neben dem Bau einer neuen Eventhalle oder des zentralen Busbahnhofs fließen 77 Millionen Euro in den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), der Wienerinnen und Wiener bei der Aus- und Fortbildung unterstützt.

Wiens Wirtschaftspolitik müsse aber auch nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden. Deswegen werde die Stadt, ähnlich wie Amsterdam oder London, ein „Vienna Economic Council 2030“ einberufen. Dieses ExpertInnen-Gremium, das mit Wirtschaftsspitzen aus dem In- und Ausland besetzt sein werde, solle u.a. jene Wirtschaftsfelder der Zukunft definieren, auf die Wien setzen solle. Alleine der Sektor der „wissensintensiven Dienstleistungen“ sei zuletzt um 5,8 Prozent gewachsen; in Wien seien hunderte IT-Firmen ansässig, die zehntausende Menschen beschäftigen. Teil dieser „Wirtschaftsstrategie 2030“ sei auch die „Wiener Qualitätsoffensive“: Wien sei „hochspezialisierter Dienstleistungs- und Produktionsstandort“ und punkte mit Qualität, nicht mit „Billigstpreisen“. Dafür brauche es „qualitätsvolle Jobs“ für gut ausgebildete Menschen. Gleichzeitig werde Wien bei Auftragsvergaben den Fokus auf Sozial- und Umweltkriterien legen- „gute Löhne, kurze Transportwege“. Am Ende stünden „Wiener Jobs für Wiener Unternehmen am Standort Wien“. Er, Hanke, selbst, werde in den kommenden „100 Tagen 100 Unternehmen besuchen“ - auch dieses Feedback aus Gesprächen mit Belegschaft, Personalvertretung und Unternehmensleitungen werde in die Wirtschaftsstrategie einfließen. Im vierten Quartal des heurigen Jahres soll sie fertig sein und im Gemeinderat beschlossen werden.

Hanke sprach auch über die „Wiener Joboffensive 50+“. Der Stopp der „Aktion 20.000“ durch die Bundesregierung habe verhindert, dass 7.000 Wiener Langzeitarbeitslose über 50 Jahren eine Beschäftigung bekommen. Wien setze dagegen: Die Stadt werde 4,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um 500 Wiener Arbeitslose über 50 in Anstellungen bei der Stadt, städtischen Unternehmen und NGOs zu bekommen.

Nach einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig und Klubchef Josef Taucher ist die SPÖ heute, Freitag, in den zweiten - und medienöffentlichen - Tag ihrer Klubklausur gestartet. Sie findet heuer, nach einer dreijährigen Unterbrechung, wieder im Burgenland statt, diesmal in Frauenkirchen.

Den offiziellen Teil der Klausur eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Er verwies auf die „vielen neue Ideen“, welche seine Fraktion gestern „in hervorragenden Workshops intensiv diskutiert“ habe. Anstelle der, bei SPÖ-Klubtagungen üblicherweise präsentierten, „Leuchtturm-Projekte“ sei diesmal ganz Wien gemeint: „Die tausenden Grätzel und alle Wienerinnen und Wiener sind Leuchttürme für uns.“ Als Symbol der Arbeit der SPÖ bei der Klausur diente für Taucher ein Staffelholz, das er auf die Bühne mitbrachte - um zu zeigen, wie die vielen Aspekte der Stadtpolitik ineinander griffen - Kultur, Gesundheit, Soziales, Klimapolitik.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schwor ihre ParteifreundInnen auf anstehende Wahlen ein: Man müsse klar machen, dass es nur eine politische Bewegung im ganzen Land gebe, „die sich um die Sorgen und Ängste aller Menschen kümmert und sich für gleiche Chancen für alle einsetzt“. AlleinerzieherInnen, Menschen in der Pflege, VerkäuferInnen, LehrerInnen, HandwerkerInnen, „das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die wir meinen.“ Für ÖVP und FPÖ hingegen seien „Leistungsträger jene mit viel Geld auf dem Konto“. Es gelte den Menschen aufzuzeigen, dass es „einen Riesenunterschied macht, wer in Österreich und Wien regiert“.

Eröffnungsrede von Bürgermeister Ludwig

Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte an das Motto der Klubtagung, „100 Jahre Rotes Wien“. Dabei seien es keine hundert Jahre. „Zwei Faschismen haben das unterbrochen, und es waren die schlimmsten Zeiten, die Wien je erlebt hat.“ Das „ungeheure Reformwerk“ von SPÖ-Politikern wie Seitz, Reumann, Tandler oder Glöckl würde heute „oft als Selbstverständlichkeiten“ gesehen. Dabei wurden deren Ideen damals „mit heftigsten Kämpfen“ durchgesetzt - so wie heute, wo „reaktionäre Kräfte gegen Wien kämpfen“. Anstatt gegen Wien zu polemisieren, solle der Bund Wien unterstützen: „Wir sind kein faules Pack. Wir sind mit einer Rekordbeschäftigung und einem 93-Milliarden-Euro-Bruttoregionalprodukt der Wirtschaftsmotor des Landes.“ Das schaffe eine „Wien-Win-Situation“.

Neben einer neuen Wirtschaftsstrategie, welche auch internationale Akzente setzen werde, lege die Stadt einen Fokus auf Lehrlinge und Ältere, die in Wien leben. Es sollten Ausbildung und Jobchancen vor allem jener gefördert werden, die in Wien leben und gemeldet sind. Auch bei Auftragsvergaben, etwa im Gebrechensdienst, und der Landwirtschaft, werde der Fokus auf hiesige Betriebe gesetzt. Diese Bevorzugung bei Aufträgen müsste natürlich konform gehen mit EU-Ausschreibungs-Richtlinien; Ludwig wolle aber auch auf den ökologischen Aspekt schauen - in einer „Stadt der kurzen Wege“ müssten Anfahrtszeiten und geringer CO2-Abdruck in der Vergabe berücksichtigt werden.

Im Gesundheitsbereich kündigte Ludwig neue „Erstversorgungsambulanzen“ für alle Wiener Spitälern an. Die Spitals-Ambulanzen seien zu Tagesrandzeiten oft überfordert, weil die Niedergelassenen geschlossen hätten und Menschen direkt ins Spital gingen. Ihnen sollen die Erstversorgungsambulanzen als Orientierungshilfe dienen und die Ambulanzen entlasten.

Wien sei Vorbild und von der ganzen Welt für den kommunalen und geförderten Wohnbau beneidet. Ludwig zitierte die „Süddeutsche Zeitung“, die über Wien schrieb und titelte: „So geht Wohnen“. Während in anderen Städten MieterInnen am privaten Markt immer mehr unter Druck gerieten, biete Wien weiter Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen an. Hier stehe Wien auch „auf den Schultern der Vorgänger“ –  schreibe die Geschichte aber mit der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ fort, der bei Neubauten zwei Drittel an geförderten Wohnungen vorsieht.

Zur „großen Frage des friedlichen Miteinanders in der Großstadt“ erinnerte Ludwig an den „Campus der Religionen“, der in der Seestadt Aspern entstehe. Hier würden künftig alle anerkannten Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten und „zeigen, dass wir nicht nur nebeneinander leben, sondern miteinander. Die zeigen, dass es ohne Hass geht, und dass wir in Wien anders sind.“

Ludwig forderte mehr Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken. Ein besonderes Anliegen sei ihm der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu Jahresbeginn hätten mehrere Frauenmorde „große Empörung“ hervorgerufen, ohne dass viel passiert sei - auf Bundesebene sei das Thema ad acta gelegt worden. Er sei stolz auf Wien, das Maßnahmen gesetzt habe: Etwa mit dem Bau des fünften Frauenhauses, dem Aufstocken des Frauennotrufs und dem Start eines Gewaltpräventionsprojekts an Schulen.

In Stichworten zählte der Bürgermeister aktuelle und künftige Infrastruktur-Projekte auf, die er mit seiner Stadtregierung auf Schiene gebracht habe: Etwa den neuen zentralen Busbahnhof, die Sanierung der Rundturnhallen, den Bau von 100 neuen Schulklassen alleine im laufenden Jahr, die neue Event-Halle in Neu Marx oder die Neugestaltung des Reumannplatzes mit mehr Grünraum.