12. bis 15. Juni 2017 Plenarsitzung in Straßburg
Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Einfachere Energielabels für Elektrogeräte
• Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
• EU-Kohäsionspolitik nach 2020
• Klimaschutz: Weitere CO2-Senkung
• Verringerung des geschlechtsspezifischen Pensionsgefälles
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Einfachere Energielabels für Elektrogeräte
Energielabels für Elektrogeräte werden künftig einfacher und benutzerfreundlicher sein. Eine dem technologischen Fortschritt angepasste Bewertungsskala von A bis G soll die bisher verwendeten Energielabels mit dem Pluszeichen (A+/A++/etc.) ersetzen, so die Mehrheit der Abgeordneten. Mittels der neuen Bewertungsskala können VerbraucherInnen sich besser über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten informieren und effizientere Produkte auswählen, um ihren Stromverbrauch zu senken. Die neuen Energielabels werden frühestens Ende 2019 eingeführt.
Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
Das Plenum bestätigte die Liste der ausrichtenden Länder für die Aktion „Kulturhauptstadt Europas 2020-2033“. Die Initiative zielt darauf ab, die Vielfalt der Kulturen in Europa zu fördern. Jedes Jahr können zwei EU-Mitgliedstaaten jeweils eine ihrer Städte zur Kulturhauptstadt nominieren. Eine Kulturhauptstadt profitiert von einem Kulturprogramm sowie entsprechenden Investitionen, die zur Stadtentwicklung beitragen können. Österreich ist beispielsweise 2024 an der Reihe.
EU-Kohäsionspolitik nach 2020
Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Regionale Unterschiede sollen ausgeglichen, der Rückstand von schwächeren Regionen verringert werden. Obwohl die Kohäsionspolitik die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abgeschwächt hat, gibt es nach wie vor große regionale und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU. Darum soll die Kohäsionspolitik nach 2020 noch effizienter sein, so die Mehrheit der Abgeordneten. Dafür brauche es ein adäquates Budget, vereinfachte Verfahren, bessere Synergien zwischen sowie eine größere Sichtbarkeit der einzelnen Strukturfonds.
Klimaschutz: Weitere CO2-Senkung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für verbindliche Treibhausgasreduktionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens an. Sie sollen dazu beitragen, das Gesamtziel der EU für 2030 – eine Senkung um 40% im Vergleich zu 1990 – zu erreichen. Es gilt für die Branchen, die nicht Teil des CO2-Marktes der EU sind (Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudesektor, Abfallwirtschaft). Jedes EU-Mitgliedsland wird dazu aufgefordert, genau geplante Schritte zur Senkung seiner Emissionen einzuhalten. Ein frühzeitiges Handeln der Regierungen soll außerdem belohnt werden. Als langfristiges Ziel bis 2050 legen die Abgeordneten eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% im Vergleich zu 2005 fest.
Verringerung des geschlechtsspezifischen PensionsgefällesDas geschlechtsspezifische Pensionsgefälle beträgt in der EU fast 40%. Ursache ist die Schlechterstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie unbezahlte Betreuungs- und Pflegetätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich vor diesem Hintergrund für Maßnahmen aus, die das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle verringern sollen. Dazu zählen u.a. die Achtung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von Diskriminierungen und Stereotypen, die den Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt erschweren, Betreuungsgutschriften für Mutterschaftsurlaub und die Betreuung anderer Familienmitglieder sowie eine generelle Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Das Parlament feierte das dreißigjährige Bestehen des europäischen Mobilitätsprogrammes „Erasmus“. Seit 2014 unter dem Namen „Erasmus plus“ laufend, besteht es heute aus verschiedenen Bildungs- und Austauschprogrammen für SchülerInnen, Auszubildende, LehrerInnen und Freiwillige. Mit über neun Mio. TeilnehmerInnen zählt es zu den erfolgreichsten europäischen Programmen.
Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten für den kommenden EU-Gipfel am 22. und 23. Juni fest. Migration, Brexit und Verteidigung waren ihre Hauptanliegen. Die Abgeordneten kritisierten die fehlenden Fortschritte bei der Dublin-Reform sowie den Mangel an Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Einige betonten die Notwendigkeit, in Verteidigungsfragen stärker zusammenzuarbeiten. Schließlich wurden auch die Auswirkungen der Parlamentswahlen in Großbritannien auf die Brexitverhandlungen diskutiert. Einig war man sich darin, dass der Brexit keinesfalls die laufenden gesetzgeberischen Arbeiten beeinträchtigen dürfe.
Die nächste Plenarsitzung findet von 3. bis 6. Juli 2017 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE