Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 3. bis 6. Feber in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
- Förderung der Freizügigkeit durch vereinfachte Annahme öffentlicher Urkunden
- Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
- Urheberrechte und Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musikwerken
- Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Identität - alternativer Entschließungsantrag (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)
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Klima- und Energiepolitik: In seiner Entschließung (341 Ja, 263 Nein, 26 Enthaltungen) nahm das Parlament Stellung zu den kürzlich präsentierten Vorschlägen der Kommission für die strategische Klima- und Energiepolitik bis 2030. Der viel debattierte Bericht dazu behandelt eine Vielzahl von Themen im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Industrie (darunter das umstrittene Fracking). Die Abgeordneten fordern verbindliche klimapolitische Ziele bis 2030, die über den Kommissionsvorschlag deutlich hinausgehen: minus 40% CO2-Ausstoßes (gegenüber 1990), 30% Anteil erneuerbarer Energiequellen, Erhöhung der Energieeffizienz um 40%.
Freizügigkeit: Eine Mehrheit von 573 Abgeordneten stimmte einem Verordnungsentwurf zur Überprüfung öffentlicher Dokumente wie Geburts- oder Heiratsurkunden zu. Die neuen Regeln dafür sollen es EU-BürgerInnen und Unternehmen erleichtern, in einen anderen Mitgliedsstaat zu übersiedeln, indem der bürokratische Aufwand verringert wird.
Fluggastrechte: Flugreisende, die mit Verspätungen oder Flugausfällen konfrontiert sind, sollen künftig leichter zu Entschädigungen oder Unterstützungsleistungen kommen können. Die große Mehrheit des Plenums (580) und auch der österreichischen Abgeordneten (17) stimmten entsprechenden neuen Regelungen zu.
Online-Musik-Rechte: Mit der großen Mehrheit von 640 Abgeordneten (darunter 17 ÖsterreicherInnen) befürwortete das Plenum gesetzliche Regeln für Musik-Angebote im Internet, die legalen Zugriff durch länderübergreifende Lizenzen für Anbieter erleichtern und den Schutz von Urheberrechten gewährleisten.
Homophobie und Diskriminierung: Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen sind EU-weit immer wieder der Diskriminierung und Missachtung ihrer Grundrechte ausgesetzt. Daher fordert das EP die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam umfassende strategische Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ein alternativer Entschließungsantrag, der von fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde, erhielt eine Mehrheit von 394 Stimmen (176 dagegen, 72 Enthaltungen). Unter den österreichischen Abgeordneten gab es keine Mehrheit, da je neun dafür und dagegen stimmten (bei einer Enthaltung). Berichterstatterin war Ulrike Lunacek.
Weitere Themen der Sitzungswoche
Bankenunion: Das Plenum bestätigte die Position des Parlaments und damit das Verhandlungsmandat seiner VertreterInnen in den Gesprächen mit dem Rat für die gesetzliche Ausgestaltung des geplanten Bankenabwicklungsmechanismus (441 dafür, 141 dagegen, 17 Enthaltungen). Ein Hauptanliegen betrifft effiziente Entscheidungsverfahren.
Ukraine: In zwei Entschließungen zur Lage in der Ukraine forderten die Abgeordneten konkrete Sanktionen aufgrund der repressiven Maßnahmen gegenüber den Demonstrierenden, finanzielle Unterstützung und die Nichteinmischung Russlands in die EU-Annäherungsprozesse der Ukraine und anderer Staaten.
Einheitlicher Zahlungsraum (SEPA): Nachdem die Europäische Zentralbank den Bedarf einer längeren Übergangsfrist für die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften festgestellt hatte, bestätigte das Plenum den Vorschlag der Kommission. Banken und Unternehmen haben demnach noch bis 1. August 2014 Zeit, ihre Systeme umzustellen.
Die nächste Plenartagung findet von 24. bis 27. Feber 2014 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE