3. bis 6. Juli 2017 Plenarsitzung in Straßburg
Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
• EU-weite Regeln für private Sicherheitsunternehmen
• Längere Lebensdauer für Produkte
• Türkei: Stopp für Beitrittsverhandlungen bei Umsetzung der Verfassungsänderungen
• EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Migration
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Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
Der EU entgehen jährlich durch Steuervermeidung großer Konzerne etwa 50-70 Mrd. Euro. Das Parlament stimmte darum einem Gesetzesvorschlag zu, welcher multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Mio. Euro dazu verpflichtet, ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen. Diese Informationen werden anschließend über die Firmenwebsite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Befristete Ausnahmen von der Berichtspflicht sind nur bei wirtschaftlich besonders sensiblen Daten erlaubt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Steuertransparenz zu erhöhen und so der Steuervermeidung von großen Konzernen einen Riegel vorzuschieben.
EU-weite Regeln für private Sicherheitsunternehmen
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass private Sicherheitsunternehmen künftig Mindestanforderungen im Hinblick auf Rechenschaftspflicht und eine strenge Sicherheitsüberprüfung des Personals einhalten müssen. Zudem sollen sie keine Aufgaben übernehmen dürfen, die den Einsatz von Gewalt oder die aktive Teilnahme an Kriegshandlungen beinhalten.
Längere Lebensdauer für Produkte
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die Hersteller dazu auf Maßnahmen zu ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebiger und reparierfähiger zu machen. Insbesondere die „geplante Obsoleszenz“, sprich die absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten, soll bekämpft werden. Gleichzeitig müssen Ersatzteile sowie Reparatur leistbar sein. Einer Eurobarometer-Erhebung zufolge würden 77% der VerbraucherInnen in der EU eine Reparatur dem Neukauf von Produkten vorziehen.
Türkei: Stopp für Beitrittsverhandlungen bei Umsetzung der Verfassungsänderungen
Am 16. April 2017 sprach sich die Mehrheit der TürkInnen in einem Referendum dafür aus, die türkische Verfassung zu ändern und Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht und Befugnisse zu übertragen. Da die geplanten Verfassungsänderungen den EU-Beitrittskriterien widersprechen, forderten die Abgeordneten eine Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen, falls diese unverändert umgesetzt werden sollten. Das Parlament zeigte sich besorgt über Rückschritte der Türkei in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit und verurteilte Präsident Erdogans Befürwortung der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nichts desto trotz müsse man einen konstruktiven Dialog mit der Türkei aufrechterhalten.
EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Migration
Das Parlament nahm den EU-Investitionsplan für Afrika an. Die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer zielt darauf ab, durch die Förderung von nachhaltigem Wachstum in Entwicklungsländern die Hauptursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen. Private InvestorInnen sollen motiviert werden, 44 Mrd. Euro in fragilen Staaten zu investieren. Dafür steht unterstützend ein neuer Fonds zur Verfügung, der mit 3,3 Mrd. Euro dotiert sein wird. Die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie Investitionen in den Klimaschutz sollen zur Armutsbekämpfung vor Ort beitragen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Das Plenum sprach sich dafür aus, der Zunahme von HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Virushepatitisfällen in der EU stärker entgegenzuwirken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen beispielsweise kostenlose HIV-Tests, um die Diagnose der Krankheit zu beschleunigen. Für die Erkennung von Hepatitis C müsse ein EU-weit einheitlicher Erkennungs- und Behandlungsansatz entwickelt werden. Die zunehmende Antiobiotikaresistenz bei Tuberkuloseformen stellt ein weiteres ernstzunehmendes Problem dar. Sie müsse grenzüberschreitend bekämpft werden.
Am ersten Juli 2017 übernahm Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Der estnische Premierminister, Jüri Ratas, präsentierte die Prioritäten seines Landes für das kommende halbe Jahr. Dazu zählen insbesondere das Vorantreiben des digitalen Binnenmarktes sowie die Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten der digitalen Revolution. Die Abgeordneten mahnten ein, dass auch Migration, der Klimawandel, Sicherheit, soziale Ungleichheit und nicht zuletzt der Kampf gegen Steuervermeidung weiterhin auf der Tagesordnung stehen sollten.
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Bewältigung der Defizite bei der Terrorbekämpfung. Er soll die terroristischen Bedrohungen in der EU prüfen und potentielle Fehler bzw. Versäumnisse untersuchen, welche die jüngsten Terroranschläge in einigen Mitgliedstaaten ermöglicht haben. Nach einem Jahr soll ein Bericht vorgelegt werden, welcher Empfehlungen für eine Verbesserung der Terrorbekämpfung in der EU enthält.
Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. September 2017 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE