Europa: Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal
22 Okt 2015 Evelyn Regner
Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Konzernen Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile gewährt haben. Die Konzerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nachzahlen. Für SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist das „richtungsweisend“ für weitere Fälle.
Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffeehauskette Starbucks und der Finanztochter des Autobauers Fiat eine unrechtmäßige Vorzugsbehandlung gewährt. An beide Konzerne wurden Steuervorbescheide von den nationalen Behörden ausgestellt, die nach Ansicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuervorteile enthalten. Die Länder sollen jetzt von beiden Unternehmen jeweils 20 bis 30 Mio. Euro nachfordern, die genaue Höhe sollen die nationalen Behörden ermitteln. Aus Luxemburg und Amsterdam kam prompt Protest.
Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein (…), einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben.“ Es seien Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert worden, mit dem Ergebnis, „dass Unternehmen beinahe gar keine Steuern auf erzielte Gewinne zahlen“, erklärte Vestager die Entscheidung. Die beanstandeten Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten. Es handle sich damit um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Weitere Ermittlungen der EU-Kommission, unter anderem gegen Apple in Irland und Amazon in Luxemburg, sind im Gange.
Richtungsweisende Entscheidung
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungsweisend“, denn „Ministeuersätze für internationale Konzerne sind absolut illegitim und mit nichts zu rechtfertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Geschichte sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der diese Art der illegalen Steuervermeidung künftig unmöglich macht, sagt Regner, die Mitglied im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuertricksereien im EU-Parlament ist. Der Ausschuss befasst sich mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und für ein gerechtes Steuerwesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unternehmen seine Gewinne dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses einfache Prinzip muss endlich einen rechtlichen Rahmen bekommen“.