| |
|
| |
|
16. Oktober 2016
|
Lieber Genosse Allé!
Nachdem sich nicht alle Kommentare zur TTIP/CETA-Entscheidung persönlich beantworten lassen: Ich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit den Verträgen beschäftigt, dutzende Gespräche mit europäischen Regierungschefs geführt, um Bündnispartner für unsere Position zu finden und schlussendlich etliche Runden mit der EU-Kommission und der kanadischen Regierung gedreht, um Verbesserungen zu erreichen. Hier meine Antwort zu den auf dieser Seite oft gestellten Fragen.
Angesichts der Komplexität der Materie bin ich leider nicht in der Lage, mit wenigen Zeilen zu antworten. Vorweg, jenen, die es - egal ob Befürworter oder Gegner - eh schon immer gewusst haben oder jenen, die allen Ernstes glauben, dass es der FPÖ dabei auch nur eine Sekunde lang um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht, empfehle ich die Lektüre des CETA-Vertrages und der Zusatzerklärung (TTIP liegt ja noch nicht öffentlich vor).
1. CETA und TTIP wurden bereits seit Jahren verhandelt. Was bei den Verhandlungen mit den USA zu TTIP vorliegt, bleibt weit hinter dem Abkommen mit Kanada zurück. Das betrifft den Marktzugang, Streitschlichtung, Zulassungsfragen. Da wir nicht erst wieder mit der Meinungsbildung zuwarten dürfen, bis ein fertiges Abkommen am Tisch liegt, habe ich schon jetzt erklärt, dass Österreich dieses Abkommen so nicht unterstützen wird. Damit ist ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss zwischen der EU und USA nicht möglich. Das Problem dabei ist, dass die weit überwiegende Zahl der EU-Länder die TTIP-Verhandlungen befürworten. Damit ist aus juristischen Gründen klar, dass Österreich den Abbruch der Verhandlungen nicht durchsetzen kann. Immerhin haben wir für diese Position diesmal mehr Unterstützung innerhalb der EU als bei CETA. Sie wird etwa von der SPD oder Francois Hollande geteilt. Aus der CETA-Erfahrung wissen wir aber, dass Änderungen des Vertrages nach Verhandlungsabschluss nur sehr, sehr schwer durchgesetzt werden können. Daher jetzt schon mit der Diskussion beginnen und nicht wie bei CETA erst auf der Schlussgeraden.
2. Anfang Juni sind die endgültigen CETA-Verträge übersetzt vorgelegen. Der Inhalt wurde nicht nur von mir, sondern auch von einer Reihe von NGOs kritisiert. Leicht wäre gewesen, zu sagen, da kann man leider nichts mehr machen. Bekanntlich habe ich die Position des Bundeskanzlers erst zwei Wochen davor übernommen. Ich habe mich aber nochmal mit aller Konsequenz für Verbesserungen eingesetzt. In diesem Prozess sind ganz konkrete Fortschritte erreicht worden. Das würde ich jederzeit wieder so machen. Auch auf die Gefahr hin, dabei Erwartungshaltungen zu enttäuschen. Hinter den blauen Büschen zu hocken und mit der Pose der Empörten Presseerklärungen zu verfassen, beeindruckt in Europa nämlich genau niemanden.
3. Die erreichten Verbesserungen erfüllen sicher nicht 100 Prozent meiner Wunschvorstellungen. Aber die EU-Kommission ist uns ein gutes Stück entgegengekommen. Hätte Österreich alleine entscheiden können, hätten wir das Abkommen so nicht unterschrieben. Österreich ist aber Teil einer EU, in der 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine gemeinsame Position finden müssen. Logisch, dass das Kompromisse erfordert, auch wenn man vielleicht als einzelnes Land allen anderen ihr Projekt zerstören könnte.
4. Nach Auffassung des EU-Rechtsdienstes hätte die EU-Kommission aus juristischen Gründen alleine über CETA entscheiden können. Das wurde Ende Juni beim Gipfel der Regierungschefs auch so vorgeschlagen. Nach meinem Protest gegen diese Vorgangsweise, die von Frankreich und Luxemburg unterstützt wurde, und die auch Vizekanzler Mitterlehner teilte, hat die Kommission aus politischen Gründen davon Abstand genommen. Ohne dieses Zugeständnis seitens der EU-Kommission hätten weder die österreichische Regierung noch das Parlament über CETA mitentscheiden können. Das wäre sicher bequem gewesen. Dann hätte man die Schuld für den Abschluss von CETA der EU in die Schuhe schieben und sich in den österreichischen Medien so richtig schön empören können. Das widerspricht aber voll und ganz meinem Politikverständnis. Deshalb habe ich für eine andere Lösung gekämpft. Ich will konkrete Verbesserungen für Österreich und nicht eine sinnentleerte Politshow.
5. Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen. Hätten wir unsere Position also genutzt, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt. Einerseits für das Ansehen der EU in der Welt: Hätte Österreich nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess, in den die nationalen Regierungen eingebunden waren, auf dem letzten Meter Nein gesagt, hätte das nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Kanada, sondern in der ganzen Welt beschädigt. Das wäre aber auch für Österreich nicht ohne Folgen geblieben: Unsere Rolle in der EU hätte massiv gelitten, weitere Zugeständnisse bei anderen Fragen, hätten wir uns dann auf lange Sicht abschminken können. Auch wenn es um die Verteilung von Fördertöpfen geht, etwa für die Forschung oder die Infrastruktur, oder wenn es um die Ansiedelung von EU-Institutionen in Österreich geht, hätte das Konsequenzen gehabt.
6. Warum dann also die SPÖ-Mitgliederbefragung? Ziel war es, eine breite österreichweite Diskussion über TTIP und CETA zu führen und zu zeigen, warum wir diese Abkommen aus sozialdemokratischer Sicht für problematisch halten. Das ist uns nur sehr bedingt gelungen. Die Materie war dafür wohl zu komplex. Die Diskussion ist an der Oberfläche geblieben und hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf ein einfaches Ja oder Nein reduziert. Gefragt wurde allerdings zu 5 mehr oder weniger konkreten Punkten und nicht ob ja oder nein zu TTIP/CETA. (Lässt sich gut nachlesen.) Diese Befragung hat uns einerseits geholfen, Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen. Erst als wir mit der Befragung begonnen haben, ist auf europäischer Ebene weitere Bewegung in die Sache gekommen. Plötzlich hat man unsere Forderung nach Zugeständnissen ernst genommen - aus Sorge vor einer Totalablehnung. Dabei hat auch geholfen, dass die SPD parallel zu uns weitere Forderungen erhoben hat. Andererseits haben wir uns bei den Verhandlungen an den 5 Punkten orientiert, die die SPÖ-Mitglieder abgelehnt haben.
7. Von diesen 5 kritischen Punkten zu CETA und TTIP haben wir für 4 in den Verhandlungen gute Lösungen erreicht. Ein weiterer wurde zum großen Teil gelöst. Bei diesem letzten Punkt handelt es sich um die Frage, ob der CETA-Vertrag vorläufig angewandt werden soll. Große Teile CETAs werden nach dem 27. Oktober vorläufig in Kraft treten. Der wichtigste und wohl entscheidende Teil aber nicht: die im Vertrag festgelegten Investitionsgerichte. Dies war das zweite wesentliche Zugeständnis der EU-Kommission an die Kritiker. Ohne dieses Sondergericht werden bis zur finalen Ratifizierung im Parlament strittige Fälle aus dem Handelsabkommen ordentlichen österreichischen Gerichten zur Entscheidung vorgelegt. Diese haben ihre Entscheidungen auf Basis der österreichischen Gesetze zu treffen und nicht eben ausschließlich auf Basis des CETA-Vertrages. D.h., alles was in Österreich an Gesetzen, Regeln und Normen gilt, ist also auch auf CETA anzuwenden.
8. Die Investitionsgerichte können erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben, sprich ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Das gibt uns die Möglichkeit und genug Zeit, weitere Klärungen bezüglich der Gerichte zu erreichen. Am Schluss dieses Vorganges wird das österreichische Parlament die Möglichkeit haben, über den gesamten Vertrag nochmals abzustimmen.
9. Die kritischen Punkte zu weiteren Fragen werden mit der Zusatzerklärung, die immer noch nicht ganz fertig verhandelt ist, aus meiner Sicht gut angesprochen: Österreich wird auch in Zukunft über die Weiterentwicklung von Standards im Bereich Umwelt, Arbeitnehmerschutz, sozialer Absicherung alleine entscheiden können. Das Vorsorgeprinzip für die Einführung von Produkten und Lebensmitteln, abgesichert durch das EU-Primärrecht, bleibt gewahrt. Ob öffentliche Dienstleistungen oder der soziale Wohnbau privatisiert werden, entscheiden wir weiterhin selber.
10. Dieser letzte Punkt bestätigt zugleich aber auch das ganze Unbehagen, das viele Menschen mit CETA und TTIP haben. Wenn man in ein Freihandelsabkommen erst Selbstverständlichkeiten hineinreklamieren muss, die mit Handel wenig bis gar nichts zu tun haben, zeigt das, welche Probleme diese Handelsabkommen "neuen Typs" schaffen.
Diese 10 Absätze sind der Versuch zu erklären, warum ich unter genau definierten Bedingungen die Unterzeichnung CETAs durch die Europäische Kommission nicht mehr weiter blockieren werde. CETA geht damit in die nächste Runde. Dieser Text soll zeigen, in welchem Spannungsfeld solche Entscheidungen zu treffen sind. Politik heißt unter schwierigen Bedingungen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Es ist ein Abwägen unterschiedlicher Interessen und Ideale. Unter den gegebenen Voraussetzungen halte ich diese Entscheidung zu TTIP und CETA tatsächlich für die bestmögliche, wenngleich nicht alle Hoffnung damit erfüllt werden konnten.
Christian Kern