AZ-Neu

Die schwarz-blaue Bundesregierung beschneidet die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneut und schafft über ihre Köpfe hinweg eine neue Regelung: Wer am Karfreitag frei haben möchte, muss sich dafür einen bestehenden Urlaubstag nehmen. Damit hat die Regierung ihre Versprechen gebrochen, niemandem etwas wegzunehmen.
Sogar die bisherigen Vorschläge wären vernünftiger gewesen. Das Ergebnis ist „keine gemeinsame, vernünftige und tragfähige Lösung“, kritisierte Rendi-Wagner, sondern „eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft und der Industrie“.

12-StundenTag, 60-Stunden-Woche,  neuerdings wird der Karfreitag zum Arbeitstag für alle. Die türkis/blaue Bundesregierung kämpft rein für die Interessen der Wirtschaft. Und das sollen sich die Arbeitnehmer weiter so gefallen lassen? Es scheint sich herauszukristallisieren, dass der so heftig von blauer Seite umworbene und mit Schalmeienklängen betörte kleine Mann unter die Räder gerät.

Eigentlich war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klar und einfach: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische, methodistische und altkatholische ArbeitnehmerInnen ein Feiertag sein. Alle ArbeitnehmerInnen sind gleich zu behandeln. Ab sofort sei der Karfreitag für alle frei, entschied der EuGH, sofern der Gesetzgeber nicht eine andere Regelung beschließe, die ebenfalls für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gelte.

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In Österreich sind die Arbeitszeiten durchschnittlich viel länger als in den meisten EU-Staaten. Auf das Jahr bezogen arbeiten wir eine Woche länger als unsere KollegInnen in der Eurozone.
Die Normalarbeitszeit liegt in Österreich pro Jahr 39 Stunden über dem Schnitt der Euroländer. Und da sind alle Feiertage und Urlaubstage schon mitgerechnet.
Viel kürzer arbeiten die KollegInnen in Dänemark, Schweden und Finnland. Ein freier Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen wäre daher die fairste und sinnvollste Lösung.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Nachdem es einen Generalkollektivvertrag zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer gibt, der einen freien Karfreitag bestimmter Religionsgruppen vorsieht, plant die Regierung nun auch in den bestehenden Generalkollektivvertrag einzugreifen. Dieser verliert bezüglich des Karfreitags seine Wirkung. Das ist ein bedenklicher und rechtlich fragwürdiger Eingriff in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und bildet einen beispiellosen Tabubruch auf Kosten der arbeitenden Menschen. Es wurde den Sozialpartnern die Möglichkeit genommen, selbstständig eine faire Lösung zu vereinbaren. Dieser Eingriff ist ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention und kann so nicht akzeptiert werden.

Der Karfreitag ist nun für sämtliche Beschäftigte, unabhängig vom Religionsbekenntnis, kein Feiertag mehr.
Stattdessen kann an einem Tag freier Wahl (zB Karfreitag) individuell ein Urlaubstag verbraucht werden. Dieser ist aus dem bestehenden Urlaubsanspruch zu bestreiten.
Die Lage dieses Urlaubstages soll von den ArbeitnehmerInnen frei gewählt werden können, allerdings mit einer langen Vorankündigungsfrist von drei Monaten. In Hinblick auf den nahenden Karfreitag (19.4.2019) gilt diese Frist in den ersten drei Monaten ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht; in diesem Zeitraum ist die Wahl frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor dem Wunschtermin bekannt zu geben.
Die Regelung der Bundesregierung bedeutet also nichts anderes, als dass Menschen, die künftig am Karfreitag frei haben wollen, „auf eigene Kosten“ einen Urlaubstag nehmen müssen.

Vertreter der Wirtschaft wollen das Gegenteil: Kein freier Tag für alle. Um zu verhindern, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle wird, hat die Bundesregierung nun per gesetzlichem Eingriff den Karfreitag als Feiertag gestrichen, nachdem zunächst noch eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Lösung angekündigt wurde.
Die Idee eines „halben Feiertages“, der um 14:00 Uhr beginnen sollte, wurde versucht einzurichten. Dieser Vorschlag wurde rasch zurückgenommen, da er mehr als Scherz als an Ernsthaftigkeit seitens der Bevölkerung wahrgenommen wurde.
Mit den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen wurde nie das Gespräch gesucht. Stattdessen wird die für die Wirtschaft günstigste Lösung gewählt, indem in die Rechte der ArbeitnehmerInnen eingegriffen wird.

Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgestellt, dass die österreichische Regelung zum Karfreitag, wonach dieser Tag nur für die Angehörigen bestimmter Religionsgruppen (z.B. Evangelischer Kirchen) ein bezahlter Feiertag ist, diskriminierend sei.
Es wäre die Folge dieses Urteils gewesen, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag wird.