Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Neue Sitzverteilung im Parlament nach Europawahl 2019
• EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
• Robuste Cyberabwehr
• Strategische Beziehungen zwischen EU und NATO
• Weitere Finanzhilfen für die Ukraine
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Neue Sitzverteilung im Parlament nach Europawahl 2019
Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament von 751 auf 705 sinken. 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gehalten, die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder aufgeteilt. Österreich soll einen Abgeordneten mehr bekommen, was die Zahl der österreichischen VertreterInnen im Parlament von 18 auf 19 erhöhen würde.
EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
Das Plenum nahm neue EU-weite Regeln an, welche den sicheren Einsatz von Drohnen gewährleisten sollen. Derzeit gelten für die meisten Drohnen unterschiedliche nationale Vorschriften, was die Marktentwicklung behindern kann. Nach der neuen Regelung müssen Drohnen künftig in allen Mitgliedstaaten so konstruiert sein, dass sie ohne Gefährdung von Personen betrieben werden können. Gleichzeitig wurden auch die EU-Sicherheitsvorschriften für den Luftfahrtsektor aktualisiert, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in der EU aufrechtzuerhalten.
Robuste Cyberabwehr
Russland, China und Nordkorea – aber auch nicht-staatliche Akteure – sind immer häufiger an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt. Gerade Europa ist aufgrund der Zersplitterung seiner Strategien im Bereich der Verteidigung anfällig für Cyberattacken. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich darum für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyberangriffen aus. Dafür brauche es u.a. ein europäisches Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle. Es sollte mit der Koordinierung sowie der Erkennung und Bekämpfung gemeinsamer Cyberbedrohungen betraut werden.
Strategische Beziehungen zwischen EU und NATO
In einer weiteren Entschließung forderte das Parlament die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO. Keine der beiden Organisationen würde aktuell über die erforderlichen Mittel verfügen, um neue Sicherheitsbedrohungen alleine bewältigen zu können. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO solle sich dabei auf die strategische Kommunikation, die Verbesserung der Lageerfassung, den Austausch von Verschlusssachen, die Eindämmung irregulärer Migrationsströme und die Beseitigung von Hindernissen für die rasche und reibungslose Beförderung von militärischem Personal und Gerät innerhalb der EU konzentrieren.
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine
Die Mehrheit der Abgeordneten befürwortete weitere Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um einen Kredit im Rahmen des Programmes der makrofinanziellen Hilfe, welches Nachbarländer der Union unterstützt, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Die Auszahlung des Geldes ist an bestimmte Auflagen geknüpft und soll im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre erfolgen. Die Abgeordneten betonten insbesondere, dass die Ukraine vor Beginn der Auszahlung Maßnahmen gegen Korruption setzen müsse. Dazu gehöre die Einrichtung eines auf Korruption spezialisierten Gerichtshofes.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Die Abgeordneten sprachen sich erneut für ein Ende des Sterbens von MigrantInnen beim Überqueren des Mittelmeeres aus. Aktueller Anlass war die Weigerung Italiens, das Hilfsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen. Im Rahmen des nächsten EU-Gipfels (28.-29. Juni) müssten die Staats- und Regierungschefs endlich eine Lösung für die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise finden.
Das Parlament forderte Russland in einer Resolution dazu auf, die seit zehn Jahren andauernde Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien zu beenden und die territoriale Unversehrtheit Georgiens zu achten. Die EU sei weiterhin bereit, sich für die friedliche Beilegung des russisch-georgischen Konfliktes mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Juli 2018 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE