AZ-Neu

von Josef Votzi

Der Versuch, Schmid mithilfe von zwei rus­si­schen Zeu­gen jüngst als will­fäh­ri­ges Ins­tru­ment der Staats­an­wälte dar­zu­stel­len (Kurz-PR-Leute: “Die WKStA dik­tiert, Schmid ser­viert”) ging auch in den Au­gen von un­be­tei­lig­ten Pro­zess-Be­obach­tern nach hinten los.

Politik Backstage: Mit dem überraschenden Urteil wegen "fal­scher Zeu­gen­aus­sage" muss Sebas­tian Kurz auch eine nach­hal­tig schwere Nieder­lage ein­stecken: Im spiel­ent­schei­den­den Glaub­wür­dig­keits-Duell mit Thomas Schmid schlägt sich nach der WKStA nun auch ein un­ab­hän­gi­ger Rich­ter auf die Seite seines Haupt­wider­sachers.

Es war das Tuschelthema in der ÖVP in den vergan­genen Tagen. “Nach den vie­len Zeu­gen, die für den Sebas­tian aus­ge­sagt haben, kann es nur einen Frei­spruch ge­ben – außer der Rich­ter will sich am Fal­ter-Cover ver­ewigt sehen” pro­kla­mier­ten ehe­ma­lige enge Mit­ar­bei­ter von Sebas­tian Kurz.
Nach zwölf Verhandlungstagen setzten frei­lich im­mer weni­ger pro­fes­sio­nel­le Pro­zess­beo­bachter auf einen glat­ten Frei­spruch für Sebas­tian Kurz und Ex-Kabi­netts­chef Bern­hard Bo­nel­li we­gen “fal­scher Zeu­gen­aus­sage vor einem Unter­suchungs-Ausschuss".

Als Richter Michael Radasztics Freitag früh um 8:30 Uhr die “Straf­sache ge­gen Sebas­tian Kurz und an­dere” zum letz­ten Mal auf­rief, fan­den sich – je nä­her es Rich­tung Ur­teils­ver­kün­dung in den frü­hen Abend­stun­den ging – auch im­mer mehr Straf­ver­tei­diger als Kie­bitze im Ge­richts­saal ein. “Die Atmos­phäre im Saal riecht nach einer Ver­ur­tei­lung”, sagte einer nach ein paar Stun­den Beo­bach­tung des Pro­zess­finales.

Hoffnung auf Freispruch zweiter Klasse

Viele Strafjuristen glaubten freilich bis zuletzt an einen Frei­spruch zwei­ter Klas­se. Sprich, ei­nen für Kurz sehr zwie­späl­ti­gen Be­fund: Die­ser habe vor dem U-Aus­schuss zwar die Un­wahr­heit ge­sagt. Da er dies aus Angst vor einer mög­li­chen Straf­ver­fol­gung ge­tan habe, kom­me der auch in einem U-Aus­schuss mög­li­che “Aus­sage­not­stand” zum Tra­gen: Wer Ge­fahr laufe, sich selbst mit einer wahr­heits­ge­mäßen Aus­sage zu be­las­ten, dürfe sank­tions­frei lü­gen. Kurz könnte so zwar mit einer reich­lich be­fleck­ten Weste, aber straf­frei aus dem Ge­richts­saal gehen.

Überraschend differenziertes Urteil

Nur die wenigsten Strafrechtler erwarteten einen Schuld­spruch ohne Wenn und Aber.

Mit dem sehr differenzierten Urteilsspruch von Richter Michael Radasztics hat­te im Vor­feld so gut wie nie­mand ge­rech­net: Ein Schuld­spruch für Kurz we­gen fal­scher Zeu­gen­aus­sage über seine – aus Sicht des Rich­ters – tat­säch­lich ent­schei­dende Rol­le bei der Aus­wahl und Be­stel­lung der Auf­sichts­räte für die Ver­staat­lich­ten-Hol­ding ÖBAG.

Zwei Freisprüche für Kurz wegen des Vorwurfs, über seine In­vol­vie­rung bei der Kür von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef und über den Um­gang mit ge­hei­men Side­let­tern zum tür­kis-blauen Koa­li­tions­ab­kom­men falsch aus­ge­sagt zu haben.

Unerwartet war nicht nur das Urteil selbst. Auch die anschließende umfas­sende münd­liche Be­grün­dung (das schrift­liche Ur­teil folgt erst) war in vie­len Punk­ten über­raschend.

Als Vorbestrafter wegen Inseraten-Korruption vor Gericht?

Sie könnte weichenstellend für jenes Verfahren werden, das Kurz als – nicht rechts­kräf­tig – Vor­be­straf­ter jetzt wohl noch mehr fürch­ten muss: Den Vor­wurf der Inse­ra­ten-Kor­ruption.

Denn auch am letzten und zwölften Prozesstag wurde ein­mal mehr deut­lich, wo­rum es Kurz vor Ge­richt in Wahr­heit ging. Den Vor­wurf der Falsch­aus­sage sucht er wie schon zu Pro­zess­be­ginn als eine “Wort­klau­berei” und De­batte über reine "Se­man­tik" ab­zu­tun. “Wenn man je­des Wort auf die Gold­waage le­gen würde, dann müssten viele Ver­fah­ren ge­führt wer­den”, pro­kla­mierte Kurz nach der Ur­teils­ver­kün­dung ein­mal mehr.

Und eröffnete neuerlich eine Breitseite gegen seinen eins­tigen Ach­sen­part­ner im Fi­nanz­mi­nis­te­rium und ehe­ma­ligen ÖBAG-Chef. “Thomas Schmid will Kron­zeuge wer­den und schreibt Lü­gen in sei­nen Lebens­lauf hi­nein, das ist al­les ok.”

Kurz spielte damit auf den jüngsten Versuch seiner An­wälte Stun­den zu­vor im Ge­richts­saal an, Schmids Glaub­wür­dig­keit neuer­lich zu er­schüt­tern. Thomas Schmid ist der bis­lang ein­zig be­kannte Be­las­tungs­zeuge ge­gen Kurz in den Er­mitt­lungen der WKStA we­gen des weit­aus schwer­wie­gen­deren Vor­wurfs der Inse­raten-Kor­ruption.

Russen-"Bombe" als Rohrkrepierer

Der Versuch, Schmid mithilfe von zwei russischen Zeugen jüngst als will­fäh­ri­ges Ins­tru­ment der Staats­an­wälte dar­zu­stel­len (Kurz-PR-Leute: “Die WKStA dik­tiert, Schmid ser­viert”) ging auch in den Au­gen von un­be­tei­lig­ten Pro­zess-Be­obach­tern nach hinten los.

”Damit hat sich Kurz mehr geschadet als genützt”, sagt ein promi­nen­ter Straf­ver­tei­diger, “Auch wenn ein Man­dant sol­che Zeu­gen un­be­dingt ins Spiel zu bri­ngen will, dann muss man als des­sen An­walt drin­gend da­von abraten.”

Nachdem auch am letzten Verhandlungstag der – vom Kurz-Team einst als Pro­zess-”Bombe” an­ge­kün­digte – Auf­tritt des zwei­ten rus­si­schen Be­las­tungs­zeu­gen ge­gen Thomas Schmid nicht zün­dete, such­ten die An­wälte von Kurz & Bonelli nun Schmid an­hand eines im Vor­jahr ver­fassten Lebens­laufs als Lüg­ner vor­zuführen.

Schmid hatte angesichts der Aussicht eines Jobangebots durch die omi­nö­sen Rus­sen im Som­mer 2023 in dem an diese über­ge­be­nen Lebens­lauf an­ge­führt, er habe in sei­ner Zeit als Pres­se­sprecher im Außen­minis­te­rium (2008 - 2013) eine “Be­freiung von öster­reichi­schen Gei­seln mit diplo­ma­ti­schen Mit­teln im Jemen ver­handelt”.

Eine glatte Erfindung aus Sicht von Zeitzeugen. In der nacht­räg­lichen Dar­stel­lung von Schmid die­sen Frei­tag vor Ge­richt, nicht ge­rade über­zeu­gend, “eine Schlam­perei”. In den Au­gen von Kurz & Co frei­lich nur ein wei­te­rer Be­weis, dass Schmid vor kei­nen Mit­teln zu­rück­schrecke, um seine Haut zu retten.

Richter zu Kurz: "Schmid wollte Ihnen nicht um jeden Preis schaden"

Für Richter Michael Radasztics hat das am Bild des Kron­zeugen-An­wär­ters Thomas Schmid wenig ge­än­dert. “Ja, er hat in sei­nem Lebens­lauf über­trie­ben”, re­sü­mierte der Straf­richter in sei­ner Ur­teils­be­grün­dung. “Im Wesent­lichen war der Zeuge Thomas Schmid aber glaub­wür­dig, weil er durch­aus dif­fe­ren­ziert aus­ge­sagt hat.”

Direkt an den Angeklagten Sebastian Kurz gewandt sagt der Straf­richter nach sei­nem Ur­teil einen Schlüs­sel­satz: ”Schmid wollte Ihnen nicht um jeden Preis schaden. Er hat auch sein ei­ge­nes Be­stre­ben, ÖBAG-Chef zu wer­den nicht klein geredet.”

Und: “Den zwei russische Zeugen ist es nicht gelungen, generell die Glaub­würdig­keit von Thomas Schmid zu er­schüt­tern.” Denn: “Zwei in­halt­lich gleich­lau­ten­de Affi­da­vits von zwei ver­schie­de­nen Zeu­gen sind schon sehr auf­fäl­lig. Am schwers­ten wiegt aber: Dass Thomas Schmid, der den Kron­zeu­gen-Status be­an­tragt hat, sich zwei Men­schen ge­gen­über, die er nicht kennt, um Kopf und Kra­gen ge­redet ha­ben soll, ist welt­fremd.”

Zur Erinnerung: Der Anwalt von Sebastian Kurz hatte – auf­grund von nicht näher ge­nann­ten Hin­weisen (“An­walts­ge­heimnis”) – eigen­hän­dig ver­fasste und von den bei­den rus­si­schen Ge­sprächs­part­nern Schmids unter­schrie­bene eides­statt­liche Er­klä­rungen prä­sen­tiert. Da­rin ga­ben die bei­den an, Schmid als CEO für ein geor­gi­sches Öl­pro­jekt ins Auge ge­fasst zu haben.

Im Zuge eines ersten Kontakts an dessen nunmehrigen Wohn- und Arbeits­platz in Amster­dam habe ihnen Schmid, an­ge­spro­chen auf ein­schlä­gi­ge Medien­be­richte über an­hän­gi­ge Jus­tiz-Cau­sen, offen­bart: Er sei von der WKStA der­art unter Druck ge­setzt wor­den, dass er “be­schlos­sen habe, sich auf ihre Seite zu stel­len und ihnen zu hel­fen, in­dem er in einer Weise aus­sagte, die die Staats­an­wälte zu­frie­den stellte, ob­wohl diese spezi­fi­schen Aus­sagen jen­seits des­sen lagen, was er als wahr in Er­inne­rung hatte.“

Nicht nur wegen weitaus vagerer Formulierungen bei der münd­lichen Ein­ver­nahme der bei­den rus­si­schen Zeu­gen: Der Rich­ter schenkte die­ser schwer­wie­gen­den Be­schul­di­gung von Thomas Schmid aber auch der WKStA kei­nen Glauben.

Kurz: "Schmids Aussagen für mein Urteil nicht relevant"

Sebastian Kurz sucht das Urteil gegen ihn dennoch als Etappen­sieg im kom­men­den, weit­aus schwer­wie­gen­deren Glaub­wür­dig­keits-Duell mit Thomas Schmid zu wer­ten. “Für das, was ich ver­ur­teilt werde, sind Aus­sagen von Thomas Schmid nicht rele­vant”, ließ er be­reits kurz nach der Ur­teils­ver­kün­di­gung vor dem Großen Schwur­ge­richts­saal in einer im­pro­vi­sier­ten Pres­se­kon­fe­renz wissen.

Wann es zur ultimativen Konfrontation zwischen dem Kron­zeugen-An­wärter Thomas Schmid und Sebas­tian Kurz kommt, ist aber noch voll­kom­men offen. Die ein­schlä­gi­gen Er­mitt­lun­gen kom­men we­gen kom­plexer und zeit­auf­wen­diger “Sich­tungs­ver­fahren” bei der Aus­wer­tung be­schlag­nahm­ter Daten­träger bei Me­dien wie "Öster­reich" aber auch von Ex-Kurz-Mit­ar­bei­tern im Bun­des­kanz­ler­amt nur sehr schlep­pend voran.

Aufatmen im Nehammer-Lager

In der ÖVP wird der Prozessausgang, je nach Position im schwarz-tür­ki­sen Lager, mit ei­nem wei­nen­den oder lachen­den Auge ge­sehen. Kurz­fris­tig be­deute der Schuld­spruch für den ge­fal­lenen Ober­tür­kisen einen wei­teren Schaden für die ÖVP, meint ein ÖVP-Stra­tege. Für den der­zei­ti­gen Par­tei­chef und Kanz­ler Karl Ne­ham­mer wer­tet des­sen Lager den Pro­zess­aus­gang vor al­lem für die kom­men­den Wahl­gänge im Juni (EU-Wahl) und Sep­tem­ber (Na­tio­nal­rats­wahl) aber als eine will­kom­mene Ent­lastung.

Alle aus dem Kurz-Lager befeuerten Comeback-Spekulationen sind mit der un­er­wartet schwe­ren Nieder­lage vor Ge­richt vor­läu­fig obso­let. Ne­ham­mer muss nun selbst bei ei­nem mas­si­ven Ab­sturz von Platz 1 auf Platz 3 bei den EU-Wah­len keine “Kurz statt Ne­ham­mer”-Kam­pagne aus den tür­ki­sen Rei­hen mehr fürchten.
 

Der Autor
Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjourna­listen des Lan­des. Der Ent­hüller der Af­färe Groër ar­bei­tete für profil und News und war zu­letzt Poli­tik- und Sonn­tags­chef des Kurier. Für den trend ver­fasst er jede Woche Politik Backstag

Fabian Schmid

Liebe Leserin, lieber Leser!

Dass Sebastian Kurz 2017 die rechtsradikale FPÖ in eine Koalitionsregierung aufnahm, gilt als demokratischer Sündenfall. Das Bündnis stürzte über den Ibiza-Skandal. Was machen die Minister von damals heute?

https://view.angebote.spiegel.de
?qs=1bde958b592e883500c344ad7c6a5139c89850a1a0f76bea57e968cd12866e2ca95d86184c656b2beec99
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Wenig Anlass zu nationaler Begeis­terung bie­tet auch der lau­fen­de Pro­zess ge­gen ei­nen ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­ler und sei­nen Ge­hil­fen we­gen fal­scher Zeu­gen­aus­sage. Vie­les daran ist ein­fach Fra­ge ei­nes pein­lich schlech­ten per­sön­li­chen Ge­schmacks, etwa wenn Sebas­tian Kurz den Tod von Chris­tian Pil­na­cek, kaum ein­ge­tre­ten, vor Ge­richt da­für zu ver­wer­ten sucht, sich sel­ber als ei­nen Mär­tyr­er dunk­ler Mächte dar­zu­stel­len. Schon der Ver­gleich war haar­sträu­bend falsch, denn bei Pil­na­cek sol­len es die Staats­an­wäl­te ge­we­sen sein, bei Kurz war es aber ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­suchungs­aus­schuss.

Nun ist ein U-Aus­schuss eine Kon­troll­ins­tanz des Natio­nal­rates, und zwar zur Kon­trol­le der Re­gie­rung und ih­rer Mit­glie­der. Kurz war nicht der ers­te Bundes­kanz­ler, der sich schwer da­mit tat, dass eine Re­gie­rung dem Par­la­ment ver­ant­wort­lich ist, und nicht um­ge­kehrt. Aber noch kei­ner hat in ei­nem der­arti­gen Aus­maß ver­sucht, die­se in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Tat­sache rhe­to­risch aus­zu­he­beln, in­dem er den Aus­schuss als eine Art Fol­ter­kam­mer für arg­lose Ver­wal­ter zu dif­fa­mieren ver­sucht. "Man wollte mich zer­stören. Die Angst hat meine Formu­lie­rungen ge­prägt", klagte er vor Ge­richt. Was nicht ganz ver­ständ­lich ist, wo er doch "ein star­ker Kanz­ler" sein wollte.

Über seine Glaubwürdig­keit als Zeuge ur­teilt das Ge­richt, über seine poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit ist nicht eine "bos­hafte Men­schen­jagd" hin­weg­ge­gan­gen, son­dern ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­suchungs­aus­schuss, der sich kri­tische Fra­gen er­laubte. Ihn aus Eigen­inter­esse zu ver­teu­feln heißt, der Demo­kra­tie ei­nen schlech­ten Dienst zu er­weisen.

... und das scheint auch für viele ÖVP-Granden zu gelten. Denn schaut man auf die Liste der Who is Who anässlich der Premierenfeier des Kinofilms "Kurz - ein Film" über den gefallenen Kanzler, trifft die Aussage zu: 
Die ÖVP liebt Sebastian Kurz noch immer.

https://www.derstandard.at/story/3000000185865/kurz-betrachtet-kurz
Auch die Kommentare zu diesem Artikel sind es wert gelesen zu werden.

Englisch: old flame never dies
Französisch: on revient toujours à ses premières amours
Niederländisch: oude liefde roest niet
Polnisch: stara miłość nie rdzewieje
Rumänisch: dragostea veche nu ruginește
Russisch: старая любовь не ржавеет (staraja ljubovʹ ne ržaveet☆)
Schwedisch: gammal kärlek rostar inte
Tschechisch: stará láska nerezaví
Ungarisch: A régi szerelem nem rozsdásodik
Italienisch: Il vecchio amore non arrugginisce
Griechisch: Η παλιά αγάπη δεν σκουριάζει
Hebräisch: אהבה ישנה לא מחלידה
Portugisisch: O amor antigo não enferruja
Katalanisch: L'amor vell no s'oxida
Türkisch: eski aşk paslanmaz
Dänisch: Gammel kærlighed ruster ikke
Spanisch: Gammel kærlighed ruster ikke
Chinesisch (einf): 旧爱不生锈
Ukrainisch: Старе кохання не іржавіє
Finnisch: Vanha rakkaus ei ruostu

Der Start als Medien-Berater für Sebastian Kurz war anfänglich eine ungeliebte Aufgabe für Fleischmann, meinte er doch: „Alles sah nach einem Himmelfahrtskommando aus. Als ich erstmals bei Kurz zuhause gewesen bin, saß in der Küche eine weinende Mutter. Sie war wegen der ersten vernichtenden Kommentare am Boden zerstört, die Stimmung im Keller“.

Das außergewöhnliche kommunikative Talent von Kurz war für Fleischmann wie das Auffinden einer Goldgrube, hatte er doch erkannt, mit seinem neuen Schützling rasch zu einem gnadenlosen Exekutor für seine berühmt-berüchtigten Message Control zum Dompteur für Medien zu avancieren.

Gab es aus Sicht der Türkisen etwas Gewichtigeres zu verkünden, wurden entsprechende Interviews mit Kurz generalstabsartig an einem Tag im Halbstunden-Takt mit den wichtigsten Medien des Landes angesetzt, mit der Vorgabe diese zeitgleich zu publizieren - in der Regel an einem Sonntag. Denn an diesem Tag haben Print-Medien die höchste Auflage und Leser die meiste Muße, Medien gründlich zu konsumieren.

Die Interviews glichen sich zwar aufs Haar. Die Medien machten bei diesem Spiel aber mit, weil der in Sachen Selbstinszenierung hochbegabte Mr. Kurz - online messbar - bald zum Quotenbringer wurde.

“Mr. Message Control” kam so auch mit durchschnittlichen Kurz-Sagern auf eine Reichweite, von der andere Politiker nur träumen konnten.

Auch bei der Flut von Pressekonferenzen, mit der die Türkisen das Land mit Amtsantritt am Ballhausplatz überzogen hatten, wurde nichts dem Zufall überlassen. Die Medien wurden unmittelbar danach in Wort, Bild und Ton mit den wesentlichen Aussagen versorgt.

Noch während Kurz & Co ihre Statements von sich gaben, war bei den Journalisten schon ein Destillat der wichtigsten Botschaften im E-Mail-Ordner gelandet.

Diese waren an der unmittelbaren Nachrichtenfront durchaus beliebt. Online- und TV-Journalisten, die unter Druck stehen primär schnell zu berichten, wurde damit die Arbeit subjektiv massiv erleichtert.

Für die Kurz-PR-Truppe war es ein doppelter Gewinn: Sie hatte so nicht nur eine Grundsympathie der Nachrichtenredakteure auf ihrer Seite. Zugleich konnten sie den medialen Botschaften genau den Spin geben, den die ÖVP haben wollte.

Wer in diesem türkisen System aus Zuckerbrot und Peitsche freilich nicht spurte, wurde von Fleischmann & Co militant durch Ignoranz gestraft und auch offensiv bekämpft.

Die türkise PR-Maschine empfanden die total regierungsunerfahrenen Blauen offenbar aber rasch als derart bequem, dass sich Strache & Co weiterhin gerne die “Speaking Points” für Medienauftritte von den Message Contollern rund um Gerald Fleischmann schreiben ließen.

Der vollständige Artikel von Josef Votzi im trend.at hier ->

Das Ziel der OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) ist, den Menschen auf der Welt zu vermitteln, wie sich organisiertes Verbrechen und Korruption in ihren Ländern und in ihren Regierungen verbreiten.

Der Schwerpunkt der OCCRP liegt im Investigativen Journalismus in den Bereichen der organisierten Kriminalität, Korruption bzw. Geldwäsche. Als Enthüllungsplattform veröffentlicht OCCRP seine Informationen zu mutmaßlichen und abgeschlossenen Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität über die eigene Website auf Englisch und Russisch.

Sebastian Kurz befindet sich gleichauf in schlechtester Gesellschaft gemeinsam mit
Aljaksandr Lukaschenka, Machthaber von Belarus,
Aschraf Ghani, Präsident von Afghanistan,
Baschar al-Assad, Präsident von Syrien,
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Republik Türkei
Seit 2012 vergibt OCCRP die Auszeichnung "Person des Jahres", mit der "Personen ausgezeichnet werden, die weltweit das meiste für die Förderung von organisierter Kriminalität und Korruption getan haben".

Die Organisation gehört keinem Land, keiner politischen Philosophie oder Überzeugung an, außer dass es allen Menschen gestattet sein sollte, ihre eigenen Regierungen zu wählen und ihr eigenes Leben in Sicherheit, Freiheit und mit gleichen Chancen zu führen. Die beteiligten Reporter und Redakteure kommen aus Dutzenden von Ländern.^[1]

Das Leitbild der OCCRP lautet: "Unsere Welt ist zunehmend polarisiert. Die Medienkanäle der Welt sind voll von Propaganda, Fehlinformationen und einfach falschen Informationen. Wir müssen uns alle bemühen, zu verstehen, wie unsere immer komplexer werdende Gesellschaft funktioniert. Wir müssen in der Lage sein, die Wahrheit zu finden, um richtige Art von Entscheidungen zu treffen, die wir brauchen. Wir sind auf unsere kleinen Weise verpflichtet, die Wahrheit so gut wie möglich zu vermitteln."^[1]

OCCRP hat sich zu einer der weltweit größten Organisationen für die Meldung von Vergehen der Korruption und organisierten Kriminalität entwickelt und jährlich mehr als 60 grenzüberschreitende Ermittlungen eingeleitet. Auf den Websites des OCCRP-Netzwerks werden monatlich mehr als 6 Millionen Leser und Multiplikatoren informiert, und 200 Millionen andere Leser und Zuschauer haben Zugang über konventionelle Medien, die die OCCRP-Arbeit veröffentlichen. Die immer größer werdenden Auswirkungen von OCCRP-Geschichten zeigen, dass genügend Menschen, die über die richtigen Informationen verfügen, auch die richtigen Veränderungen bewirken können.^[1]

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Wie das einstige Politwunderkind Österreich im Sturm eroberte und als Beschuldigter in einer Korruptionsaffäre unterging. Alle sechs Teile zum Nachhören

Podcast: Zsolt Wilhelm und Sandra Sperber

25. Dezember 2021, 08:00
https://www.derstandard.at/story/2000131990282/sebastian-kurz-aufstieg-und-fall-die-komplette-serie

Wenn wir in ein, zwei oder drei Jahren zurückblicken werden: Was wird dann von Sebastian Kurz noch in Erinnerung sein? Sein unvergleichlicher politischer Aufstieg oder der politische Sumpf, den er hinterlassen hat? Zsolt Wilhelm vom STANDARD und Sandra Sperber vom SPIEGEL haben in einer sechsteiligen Serie des Podcasts "Inside Austria" Sebastian Kurz' steilen Weg zum zweifachen Bundeskanzler von Österreich und seinen tiefen Fall rekonstruiert. Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen gingen sie zurück zu seinen politischen Anfängen und sprachen mit Menschen, die die Stärken und auch die dunklen Seiten von Kurz erlebt haben. In hunderten Stunden der Recherche ist eine Serie entstanden, die erklärt, wie der einstige Hoffnungsträger der europäischen Konservativen ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet und das System Kurz zusammenbrach. Alle Folgen hören Sie hier:

Teil 1 – Die Feuertaufe

Ein Nachwuchspolitiker namens Sebastian Kurz blamiert die junge Volkspartei mit einer umstrittenen Werbekampagne. Nur wenige Jahre später wird er Integrationsstaatssekretär – ohne einen Hauch von Ahnung von dem Thema zu haben. Klingt unglaublich? Das ist es auch. Wie so vieles in der Karriere des späteren jüngsten zweifachen Altkanzlers in der Geschichte Österreichs. Und um Kurz' beispiellosen Aufstieg an die Macht und seinen tiefen Fall zu verstehen, müssen wir zu den holprigen, rasanten Anfängen zurückkehren. Und das tun wir und sehen uns an, wie Kurz schon in frühen Jahren die Grundsteine für seine späteren Erfolge und Niederlagen legt.

Teil 2 – Der Populist

Sebastian Kurz erkennt früh, dass rechte Themen bei seinen Wählerinnen und Wählern ankommen. Und als er 2013 mit nur 27 Jahren zum Außenminister ernannt wird, geht es nicht mehr nur um Österreich, sondern um ganz Europa. Wir zeichnen nach, wie Kurz wieder einmal nach oben stolpert, wie er in seiner Rolle als Populist rechts der Mitte aufgeht und in Flüchtlingsfragen den Ton angibt. Und wir sehen uns an, wie er damals bereits sein nächstes Ziel, die Kanzlerschaft, ins Visier nimmt.

Teil 3 – Die Machtübernahme

2016 wird im Geheimen ein Plan geschmiedet: Mithilfe eines Netzwerks an loyalen Gefolgsleuten soll Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gemacht werden. Für dieses "Projekt Ballhausplatz" muss aber zuerst die eigene Regierungskoalition gesprengt und dann die Volkspartei übernommen werden. Die dritte Folge schildert die skrupellose Machtübernahme der Kurz-Truppe. Die Mittel für diese Machtergreifung stehen heute im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und sie sind ein Grund dafür, wieso Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler ist.

Teil 4 – Die Krönung

2017 steht Kanzlerkandidat Sebastian Kurz vor der bisher größten Herausforderung in seiner politischen Karriere. Im Kampf ums Kanzleramt attackiert ihn von rechts die FPÖ, und ihr Obmann Heinz-Christian Strache ist nach einem Treffen auf Ibiza in einem regelrechten Machtrausch. Von links hat es Kurz mit einem angriffslustigen Amtsinhaber zu tun. SPÖ-Chef Christian Kern geht aufs Ganze und setzt auf einen externen Berater namens Silberstein. Flankiert von zwei starken Gegnern setzt die neue Volkspartei auf einen beispiellosen Wahlkampf. Das ganze Land wird türkis gefärbt. Und Kurz schreckt dabei vor keinem Trick zurück und überschreitet mutmaßlich sogar die Grenzen des Legalen.

Teil 5 – Die Staatsaffären

Sebastian Kurz ist auf dem Höhepunkt seiner Karriere angelangt. Sein türkises System und die Rechtspopulisten der FPÖ haben ihn zum Bundeskanzler gemacht. Zusammen bauen sie den Staat nach ihren Regeln um. Und dabei wird nichts dem Zufall überlassen. Doch die Fassade soll schon bald bröckeln: "Einzelfälle" stören die Message-Control, unqualifiziertes Personal durchkreuzt mutmaßlichen Postenschacher, und die Opposition wittert Gesetzesgeschenke für Großspender. Und nach nur eineinhalb Jahren Kanzlerschaft droht alles zusammenzubrechen.

Teil 6 – Der Untergang

Nach dem Ibiza-Skandal schafft es Sebastian Kurz' Volkspartei, sich am Ex-Regierungspartner FPÖ und an Heinz-Christian Strache abzuputzen. Doch während der neuen Koalition mit den Grünen rücken die türkisen Machenschaften immer stärker in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Schwere Korruptionsvorwürfe und mutmaßlicher Postenschacher drohen die beispiellose Karriere des konservativen Politwunderkindes zu zerstören. Jetzt wehrt sich Kurz mit allen Mitteln und bläst zum Angriff auf die Justiz. Eine letzte Offensive, die zum Scheitern verurteilt ist.

Epilog: Das Erbe von Sebastian Kurz

Nur zwei Monate nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler verkündet Sebastian Kurz am 2. Dezember 2021 das Ende seiner politischen Karriere. Der einstige Hoffnungsträger der europäischen Konservativen eroberte Österreich im Sturm – mit dem Versprechen der großen Erneuerung. Was von diesem Versprechen und dem türkisen neuen Stil bleibt und wie es nun für ihn weitergeht, darüber haben wir mit Petra Stuiber gesprochen. Sie ist stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD.

Das war unsere diesjährige Aufarbeitung der Causa Kurz. Die Geschichte ist damit aber nicht zu Ende – der Fall wird uns wohl auch nächstes Jahr noch öfter beschäftigen. "Inside Austria" ist am 15. Jänner 2022 wieder zurück. Wir wünschen bis dahin frohe und erholsame Feiertage. Bleiben Sie gesund!

2021 war ein schlechtes Jahr für die ÖVP – allerdings waren die Katastrophen hausgemacht . In den zwölf Monaten haben sich die Türkisen 100 Skandale und Affären geleistet.
Kein Wunder, dass sie deshalb sogar zweimal den Kanzler wechseln musste. Geändert hat auch das aber wenig. Hier ist die ultimative Versagens-Liste der ÖVP aus dem letzten Jahr.

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