Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Europäische Bankenaufsicht und Aufsicht über Kreditinstitute
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit
- Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU: Hochwasserschäden in Slowenien, Kroatien und Österreich im Herbst 2012
- Maßnahmen für einen effizienteren und kostengünstigeren Dolmetschdienst im Europäischen Parlament
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Auf dem Weg zur europäischen Bankenunion verabschiedeten die ParlamentarierInnen eine Verordnung zur einheitlichen Bankenaufsicht über die größten Banken in der EU durch die Europäische Zentralbank. Nachdem auch zu den Aspekten der Transparenz und demokratischen Kontrolle (Mitspracherecht von Parlament und Rat bei der Ernennung des Aufsichtsratsvorsitzes, sowie Fragerecht für Abgeordnete) eine Einigung erzielt werden konnte, stimmte das Plenum mit großer Mehrheit zu. Aus österreichischer Sicht gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Ein nahezu deckungsgleiches positives Votum konnte bei der Annahme einer Entschließung für gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit beobachtet werden.
Die Abgeordneten forderten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (wie Qualitätsstandards für Lehrstellen und Praktika) und mehr EU-Unterstützung dafür. Bis auf je drei negative Stimmen und Enthaltungen schloss sich die Mehrheit der österreichischen Mitglieder auch hier dem positiven Votum des Plenums an.
Wie schon bei den Flutkatastrophen vergangener Jahre werden erneut Gelder aus dem gemeinsamen Solidaritätsfonds der EU fließen, damit die Hochwasserschäden von 2012 besser verkraftet werden können. Für Slowenien (14 Mio. €), Kroatien (286.587 €) und Österreich (240.000 €) stimmte das Plenum einem Betrag von insgesamt 14,6 Mio. Euro zu (683 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).
Die letzte von uns beobachtete Entschließung betreffend die Effizienz und mögliche Einsparungen beim Dolmetschdienst des Europäischen Parlaments wurde mit knapper Mehrheit (351 zu 338 Stimmen bei 20 Enthaltungen) angenommen. Elf der anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten dafür, sieben dagegen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt am Mittwoch seine Rede zur Lage der Union. Unter anderem wies er auf den offiziellen Start der Informationskampagne im Hinblick auf die Europawahlen 2014 hin und sprach über den Schutz der Grundwerte der EU. Diesem widmet sich übrigens auch ganz aktuell Gabriel Toggenburg (EU-Agentur für Grundrechte) im neuen ÖGfE Policy Brief: www.oegfe.at/policybriefs
Die Abgeordneten kündigten in einer weiteren Entschließung an, sich für die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten innerhalb der EU bis Ende 2015 einzusetzen. Auch wurde der Bericht über die Aktivitäten des Europäischen Ombudsmans 2012 erörtert. Mit 2.442 eingegangenen Beschwerden, 465 eingeleiteten und 390 abgeschlossenen Untersuchungen konnten neue Höchstwerte registriert werden.
Die nächste Plenartagung findet von 7. bis 10. Oktober 2013 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE