Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Kampf gegen den Klimawandel
• Online shoppen ohne Grenzen
• Europawahl 2019: Parlament wird an SpitzenkandidatInnen festhalten
• Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit
• Flüchtlingskrise: Größere Rolle der Europäischen Investitionsbank
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Kampf gegen den Klimawandel
Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, mit dem die EU den CO2-Ausstoß der europäischen Industrie schneller senken möchte. Die neue Regelung soll die Einziehung von CO2-Emissionszertifikaten beschleunigen. Zwei neue Fonds sollen kohlenstoffarme Innovationen fördern und den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen. Das Gesetz stellt einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dar.
Online shoppen ohne Grenzen
63% der Websites lassen KundInnen aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen – so das Ergebnis einer von der Kommission durchgeführten Studie. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte eine neue Verordnung, die dieses sogenannte „Geoblocking“ verbieten soll. AnbieterInnen von Waren oder Dienstleistungen müssen Online-KäuferInnen aus einem anderen EU-Land künftig genauso behandeln wie einheimische KundInnen, sprich ihnen Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen gewähren.
Europawahl 2019: Parlament wird an SpitzenkandidatInnen festhalten
Bei der bevorstehenden Europawahl soll das 2014 eingeführte SpitzenkandidatInnen-Verfahren beibehalten werden. Im Rahmen dieses Verfahrens stellen die europäischen politischen Parteien jeweils eine/n KandidatIn für das Amt des/der KommissionspräsidentIn vor der Europawahl auf. Nur KandidatInnen, die zuvor als SpitzenkandidatIn ihrer Partei in den Europawahlkampf gezogen sind, kommen anschließend für das Amt des/der KommissionspräsidentIn infrage, so die Abgeordneten. Auch amtierende EU-KommissarInnen sollen vor der kommenden Europawahl als SpitzenkandidatInnen nominiert werden dürfen.
Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 sinken. 46 der insgesamt 73 britischen Sitze bleiben in Reserve für mögliche EU-Erweiterungen, 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Dazu zählt auch Österreich, das eine/n zusätzliche/n Abgeordnete/n bekommen und somit künftig 19 MdEPs stellen wird. Die Einführung EU-weiter Wahllisten, bei der mehrere Abgeordnete aus einem EU-weiten Wahlkreis gewählt hätten werden sollen, wurde vom Plenum allerdings abgelehnt.
Flüchtlingskrise: Größere Rolle der Europäischen Investitionsbank
Das Parlament verabschiedete zwei neue Regelungen, welche die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einbinden sollen. Die EIB wird zusätzliche 5,3 Mrd. Euro für Projekte außerhalb der EU bekommen. 3,7 Mrd. Euro dieser Summe sind speziell für Projekte vorgesehen, die sich mit Migration befassen. Zudem soll es eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB bei finanzieller Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der EU geben.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Das Plenum beschloss die Absetzung von Ryszard Czarnecki (EKR, PL) als Vizepräsident des Parlaments aufgrund einer schweren Verfehlung. Er hatte seine Kollegin Roza Thun (EVP, PL) mit polnischen Nazi-KollaborateurInnen während des Zweiten Weltkriegs verglichen.
Die Kommission stellte ihre EU-Westbalkanstrategie vor. Demnach könnten die sechs Staaten des Westbalkans bis 2025 der EU beitreten. Das Parlament befürwortete grundsätzlich eine beschleunigte Integration des Westbalkans in die Union, mahnte aber auch die Erfüllung der Kriterien – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung – durch die Beitrittskandidaten ein.
Das Plenum verurteilte den Angriff der Türkei auf die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien. Zudem wurden die damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von KritikerInnen des Militäreinsatzes beklagt. Die Türkei müsse den Ausnahmezustand aufheben, welcher als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition diene. Die Auszahlung von EU-Mitteln solle strenger an die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land geknüpft werden.
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine sorgfältige Bewertung der halbjährlichen Zeitumstellung sowie eine eventuelle Überarbeitung der 2001 in Kraft getretenen Richtlinie aus. Zahlreiche Studien würden auf negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hinweisen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. März 2018 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE