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Fonds Soziales Wien zieht alle Forderungen aus Vermögen zurück – Vorschlag der Bundesregierung zu Finanzierung nicht akzeptabel

Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker betonten am Dienstag, 23.10.2018 bei einer Pressekonferenz, dass offene Forderungen aus Vermögen gegenstandslos sind – auch aus bereits rechtskräftigen Titeln.
"Wien hat den Angehörigen-Regress schon in den 1970er Jahren abgeschafft, weil für uns immer klar war: Die passende Pflege und Betreuung zu bekommen, darf keine Frage des Geldbörsels sein. In Wien nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und garantieren ihnen die Pflege, die sie verdienen. Eine hochklassige, qualitätsgesicherte Pflege. Eine Pflege, die sich alle leisten können und eine Pflege, die solidarisch finanziert ist und nicht das gesamte, hart erarbeitete Hab und Gut vernichtet. Die Menschen müssen keine Angst haben, dass ein Pflegeheimplatz ihr gesamtes, hart erarbeitetes Vermögen auffrisst“, so Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Bundesregierung hat einen Verteilungsschlüssel vorgelegt, mit dem den Ländern die Kosten für das Regressverbot ersetzt werden sollen. Für Wien sind hier nur 56,466 Millionen Euro vom Gesamtbetrag von 340 Millionen oder 16,6% vorgesehen, die Bundeshauptstadt würde demnach weniger Geld als die Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich bekommen. „Dieser Vorschlag hat nichts mit der Realität zu tun – er entspricht weder der Bevölkerungszahl noch den gemeldeten Kosten. Das spricht Bände über das Verhalten der Regierung gegenüber einzelnen Ländern“, so Hacker.

Wien ist bereits im April mit einer Aufstockung des Pflegebudgets um 111,3 Mio. Euro in Vorleistung getreten und hat die Versorgung pflegebedürftiger Menschen abgesichert. In anderen Gemeinden seien diese Fragen weiterhin ungelöst.
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