AZ-Neu

Die Belebung von Konjunktur und Beschäftigung bildet die Vor­aus­set­zung für eine Be­wäl­ti­gung der großen wirt­schaftl­ichen und so­zia­len Auf­gaben der neuen Bundes­re­gie­rung, ins­be­son­dere der Budget­kon­soli­dierung. Da­für ist ein Kon­junk­tur­impuls not­wen­dig, der be­reits kurz­fris­tig die In­ves­ti­tions­nach­frage be­lebt und die Arbeits­losig­keit ver­rin­gert. Wir zei­gen, wel­che Maß­nah­men rasch um­setz­bar sind.

Schwierige Ausgangslage … größtenteils hausgemacht

Die alte Bundesregierung hinterlässt eine außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Situation:

• Die Wirtschaftsleistung schrumpft 2024 das zweite Jahr in Folge.
• Die Inflationsrate lag von Juni 2022 bis August 2024 durchgehend über jener der Eurozone, im Durchschnitt um 1,5 Prozentpunkte.
• Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit April 2023 kontinuierlich, zuletzt um rund 31.400 oder 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr (November 2023/24).
• Das Budgetdefizit erreicht 4 Prozent des BIP, der mittelfristige Ausblick lässt keine nennenswerte Verbesserung erkennen.

Diese schlechte Wirtschaftsentwicklung ist zum Teil auf inter­natio­nale Ent­wick­lungen zu­rück­zu­füh­ren: schwa­che In­ves­ti­tions­güter­nach­frage in vie­len Tei­len der Welt, kon­junk­turel­le Schwäche in Deutsch­land, vor al­lem in der In­dus­trie. Doch der größere Teil ist haus­ge­macht. Das weit­gehende Feh­len von ge­ziel­ten Preis­ein­grif­fen in der Teue­rungs­krise (etwa in den Be­rei­chen Ener­gie, Nahrungs­mit­tel und Mie­ten) hat zur hohen In­fla­tion ge­führt, die Kauf­kraft der Haus­halte ge­dämpft, die Kollek­tiv­ver­trags­ver­hand­lungen er­schwert und die Un­sicher­heit mas­siv ver­schärft. Die Arbeits­markt- und Be­schäf­ti­gungs­poli­tik war zu­nächst nicht in der Lage, die hohe Zahl an of­fe­nen Stel­len für eine deut­liche Ver­rin­ge­rung der Arbeits­losig­keit zu nut­zen und hatte dann dem star­ken An­stieg der Arbeits­losig­keit nichts ent­gegen­zu­set­zen. Wirt­schafts­poli­ti­sche Heraus­for­de­rungen wur­den mit im­mer neuen, nicht fi­nan­zier­ten För­de­rungen und Steuer­sen­kun­gen be­ant­wortet, wo­bei die poli­tisch ein­fluss­reichsten Grup­pen zuvor­derst be­dient wurden.

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Im Zuge der Insolvenzen in der Signa-Gruppe ist auch das Thema der verspäteten Bilanz­vor­legung von Unter­nehmen stär­ker in den Fokus ge­ra­ten. Jus­tiz­minis­terin Alma Zadic (Grüne) plä­dierte im APA-Inter­view be­reits An­fang Jän­ner für här­tere Stra­fen für Fir­men, die Bi­lanz durch ver­spä­tete und aus­blei­bende Be­richt­er­stat­tung ver­schlei­ern. Nun hat sie einen mit dem Re­gie­rungs­part­ner ÖVP noch nicht ab­ge­stimm­ten Maß­nahmen­plan vor­gelegt.

Schmerzhafte Strafen für Unternehmen, die sich be­harr­lich wei­gern, einen Ab­schluss vor­zu­legen, so­wie die Mög­lich­keit, dass Ge­richte bei Wieder­holungs­tätern künf­tig ein­greifen kön­nen, wer­den auch von Trans­pa­rency Aus­tria be­für­wor­tet. Höhere Stra­fen würden den Druck ge­ne­rell erhöhen.

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Österreichs Banken sollten die Zinsen an die Sparer weiter­geben und nicht rekord­ver­däch­tige Zu­falls­ge­win­ne ein­fahren können.

Es ist notwendig, dass diese Über­ge­win­ne nach euro­pä­ischem Vorb­ild ab­ge­schöpft wer­den und Ban­ken als Pro­fi­teure des stei­gen­den Zins­um­felds ihren Bei­trag da­zu leis­ten, dass die Vul­ne­ra­bels­ten in der Ge­sell­schaft unter­stützt wer­den. Gleich­zei­tig sind die Fi­nanz­markt­sta­bi­li­täts­risi­ken in Eu­ro­pa imma­nent. Für ein po­ten­ziel­les Strau­cheln öster­reichi­scher Ban­ken dür­fen nicht er­neut Steuer­gel­der ver­wen­det wer­den. Hierf­ür sollte die Stabi­li­täts­ab­gabe für Ban­ken wie­der aus­ge­wei­tet wer­den. Auch weil die bis­heri­gen Steuer­ein­nah­men aus die­ser Ab­gabe die Ret­tungs­gel­der der öffent­li­chen Hand während der Finanz­krise noch nicht ge­tilgt haben.

Das Betriebsergebnis der Banken ergibt sich im Wesent­li­chen aus dem Dif­feren­zial zwi­schen den Zin­sen, die auf Kre­dite ver­langt, und denen, die für Ein­lagen ge­währt werden.

Um diese Zufallsgewinne ab­zu­schöp­fen, be­darf es einer Aus­wei­tung der Über­ge­winn­steu­er auch für den Ban­ken­sek­tor. Während jetzt li­be­rale Öko­no­men „Wett­be­werbs­nach­teil“ ru­fen, wer­fen wir ei­nen Blick auf an­dere euro­päi­schen Län­der: Eine Über­ge­winn­steuer wur­de be­reits für Ban­ken in Spanien ein­ge­führt; sie soll zu­sam­men mit der Über­ge­winn­steuer für Ener­gie­unter­nehmen vier Mil­liard­en Euro zur Re­duk­tion der Be­las­tung der Haus­halte bei­tra­gen. Li­tauen hat einen „be­fris­te­ten Soli­dari­täts­bei­trag“ ein­ge­führt, der die Zu­satz­ge­win­ne der Ban­ken für 2023 und 2024 ab­ schöpfen soll. Auch in Tschechien und Ungarn, in denen österreichische Banken seit Jahren Gewinne einfahren, wurde bereits eine Übergewinnsteuer für Banken eingeführt.

Bei dem gebetsmühlenartig in die Medienmühle geworfenen Nachteil, handelt es sich nicht um einen Wettbewerbsnachteil, sondern um den Ausgleich eines Wettbewerbsvorteils, der auf Kosten der österreichischen Bevölkerung gewährt wurde.

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Wifo-Chef Gabriel Felbermayr war bislang als Wirtschafts­liberaler be­kannt. Doch mit der Infla­tions­krise hat der Öko­nom seine Linie ge­ändert. Was ist pas­siert? Ganz ein­fach: Felber­mayr ist mit Kri­tik an der Kri­sen­be­wäl­ti­gung der Re­gie­rung nicht ge­rade zu­rück­haltend.

Einem unabhängigen Experten sollen kritische Worte nicht nur bloß gestattet sein, son­dern soll­ten viel­mehr er­wünscht sein. Auch und ge­rade für eine Re­gie­rung. Doch für die­se sind sie frei­lich eher un­an­genehm.
Anfang Mai, als die neuen Inflationszahlen mit 9,8 Prozent für Öster­reich ver­öffent­licht wor­den sind, äußer­te sich Felber­mayr im „ZiB 2“-Inter­view recht un­ver­blümt – und recht über­ra­schend: Dass die Teue­rungs­rate bei uns so viel hö­her ist als in der Euro­zone „muss uns schon zu den­ken geben". Und: Die Re­gie­rung sollte über Mehr­wert­steuer­sen­kungen oder Preis­brem­sen nach­den­ken. Vor allem eine Miet­preis­bremse wäre eine Chance.

Dann schrieb er sogar noch einen Gast­kommentar in der „Furche“: „Wer gie­ri­gen Unter­neh­mern die Schuld an der In­fla­tion in die Schuhe schiebt, macht es sich ana­ly­tisch zu ein­fach und ver­gif­tet gleich­zei­tig den Dis­kurs.“ Weiter: „Es ist nie die Gier selbst, son­dern es sind fal­sche Rahmen­be­din­gun­gen, die für über­trie­be­ne Preis­stei­ge­run­gen ur­säch­lich sind“. Und schließ­lich: Es brau­che „kei­nen Kreuz­zug ge­gen die Gier. Es braucht eine Wirt­schafts­poli­tik, die mehr An­gebot mög­lich macht.“

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Während die Europäische Zentral­bank (EZB) durch eine res­trik­ti­ve Geld­poli­tik mit mas­si­ven Zins­er­hö­hun­gen die In­fla­tion be­kämpft, treibt die ex­pan­si­ve Fis­kal­poli­tik der tür­kis-grü­nen Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­de­re mit nicht ziel­ge­nau­en Sub­ven­tio­nen und Steu­er­ge­schen­ken, die In­fla­tion in die Hö­he. Ös­ter­reich hat da­her hohe De­fi­zi­te und Schul­den, die zur ho­hen In­fla­tion - der höchs­ten in West­eu­ro­pa - bei­tra­gen.

Die meisten Länder in West­euro­pa be­kämp­fen die In­fla­tion auch durch di­rek­te Markt­ein­grif­fe, ins­be­son­dere bei den In­fla­tions­trei­bern Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel, zum Bei­spiel Frank­reich, Spa­nien, Por­tu­gal, Deutsch­land, Schweiz. Die Schweiz, wel­che die nied­rigs­te In­fla­tion in West­eu­ro­pa hat, greift da­bei am stärks­ten in die Märkte ein und hat fast ein Drit­tel der Prei­se re­gu­liert, ins­be­son­dere bei Ener­gie und Nah­rungs­mit­teln.

Umverteilung von unten nach oben

Diese hohe öster­reichi­sche In­fla­tion hat große nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen, ins­be­son­dere für die Ar­beit­neh­mer und Pen­sio­nis­ten, aber auch auf die ge­sam­te Volks­wirt­schaft, weil die Wett­be­werbs­fähig­keit und da­mit die Stand­ort­quali­tät sinkt. Laut Herbst­prog­nose der EU-Ko­mmis­sion san­ken und sin­ken die Real­löhne in Öster­reich in den Jah­ren 2022 und 2023 ins­ge­samt stark. Öster­reich weist da­mit über die­se zwei Jah­re ge­se­hen, be­dingt durch die hohe In­fla­tion, eine der schlech­tes­ten Real­lohn­ent­wick­lun­gen im Euro­raum aus. Frank­reich etwa hat durch die dor­tige er­folg­rei­che In­fla­tions­be­kämp­fung nur ge­ringe Real­lohn­ver­luste, auch in Deutsch­land fal­len die Real­löhne we­ni­ger als in Öster­reich.

Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Ab­schaf­fung der kal­ten Pro­gres­sion, Sen­kung der Kör­per­schaft­steuer (KöSt) und Über­för­de­rung der Unter­nehmen - kom­men zum aller­größten Teil den Rei­chen zu­gute. Es ist eine Um­ver­tei­lung von un­ten nach oben. Bei den Bauern, die jetzt durch hohe Nah­rungs­mit­tel­preise hohe zwei­stel­li­ge Ein­kom­mens­zu­wäch­se er­zie­len, hät­ten vie­le jetzt erst­mals Steu­ern zah­len müs­sen. Die Re­gie­rung hat je­doch die Pau­scha­lie­rungs­gren­zen er­höht, da­mit sie weiter­hin steuer­frei blei­ben. Fast die Hälf­te ihres Ein­kom­mens er­zie­len die Bauern nicht durch Pro­dukt­ver­käufe, son­dern durch staat­li­che Sub­ven­tio­nen, die sie na­tür­lich steuer­frei er­hal­ten. Zu­min­dest diese staat­li­chen Sub­ven­tio­nen, die oft hun­dert­tau­sen­de Euro im Jahr be­tra­gen, soll­ten ver­steu­ert wer­den müssen.

Die Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung

Während andere EU-Länder dank Preis­brem­sen längst ei­nen Rück­gang der In­fla­tion er­leben, setzt man in Öster­reich nach wie vor auf Aus­gleichs­zah­lun­gen. Die Wohn­kos­ten­bei­hil­fe ist die vor­läu­fige Krö­nung der ge­schei­ter­ten In­fla­tions­be­kämp­fung in Öster­reich. Für die Mie­ter ist sie nur ein Durch­lauf­pos­ten, denn das Geld lan­det über hö­he­re Mie­ten bei den Ver­mie­tern. Die­se hät­ten bei einer Miet­preis­brem­se auf ei­nen Teil ihrer Ein­nah­men ver­zich­ten müs­sen. Statt­des­sen kommt jetzt ein Teil ihrer hö­he­ren Miet­ein­nah­men nicht von den Mie­tern di­rekt, son­dern von den Steuer­zah­lern. Die Klien­tel­poli­tik der ÖVP hat sich wie­der ein­mal durch­ge­setzt.

Kanzler Karl Nehammer und Finanz­minis­ter Magnus Brunner sind mit der Über­för­de­rung der ei­ge­nen Klien­tel und der Sen­kung der Kör­per­schafts­teuer auf dem glei­chen Weg wie in Groß­bri­tan­nien vor kur­zem Ex-Premier­mi­nis­terin Liz Truss. Auch sie wollte die KöSt sen­ken (von 25 auf 19 Pro­zent), ihr Nach­folger Rishi Sunak musste aber auf Druck der Fi­nanz­märk­te, an­ge­sichts der Ab­wer­tung des Pfunds und des An­stiegs der Zin­sen um etwa 100 Basis­punkte, die­ses nicht ge­gen­finan­zier­te Steuer­ge­schenk an die Unter­neh­men wie­der zu­rück­nehmen.

Truss musste nach ihren angekündigten Steuer­senkungen zu­rück­treten.

Zum vollständigen Artikel: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2188058-Zu-Lasten-der-Wettbewerbsfaehigkeit.html

Franz Nauschnigg^[1]

Die expansive Türkis/Grüne Fiskalpolitik, hohe Ausgaben, niedrigere Ein­nahmen durch  Steuer­senkungen, führt zu hohen Budget­defi­ziten und zu­sätz­licher Nach­frage, welche die In­fla­tion nach oben treibt. Zu­dem sind die hohen zu­sätz­li­chen Aus­gaben wenig ziel­genau, es re­giert die Gieß­kanne. Wir haben das Pro­b­lem das die öster­reichische Fiskal­poli­tik sehr ex­pan­siv ist, während die Geld­poli­tik mit Zins­er­höhungen die In­fla­tion zu dämpfen ver­sucht.

Ursprung der Inflation ist die  Angebots­seite (Liefer­ketten, Ener­gie, Nahrungs­mit­tel). Geld­poli­tik ist wirk­sam gegen Nach­frage­in­fla­tion, weni­ger gegen An­ge­bots­in­fla­tion, sie be­nö­tigt daher die Unter­stützung der Fiskal- und Wett­be­werbs­poli­tik. Wenn Geld- und Fis­kal­poli­tik in die ge­gen­sätz­liche Rich­tung wir­ken, wird die res­trikt­ive Geld­poli­tik durch die ex­pan­sive Fis­kal­poli­tik konter­ka­riert und damit weni­ger wirk­sam.

In anderen Ländern mit hohen Budget­defi­zi­ten wie z.B. in Frank­reich, Deutsch­land wer­den die hohen staat­lichen Aus­ga­ben hin­gegen zur In­fla­tions­dämpfung z.B. im Ener­gie­be­reich ein­ge­setzt, womit die Geld­poli­tik bei der In­flations­be­kämpfung unter­stützt wird. Öster­reich hin­ge­gen hat am Höhe­punkt der In­fla­tions­krise die CO2 Steuer ein­ge­führt und damit die In­fla­tion an­ge­heizt, während Deutsch­land die vor­ge­se­hene Er­höhung aus­ge­setzt hat und an einer Gas­preis­bremse ar­beitet.

Ich bin schon seit langem für eine CO2 Steuer, habe schon in einem Ar­tikel 2012 eine ge­for­dert, und ar­beite jetzt im Vor­stand der Euro­pean Task Force on Car­bon Pricing mit.  Aber jetzt wo Putin die fos­si­len Brenn­stoff­preise in un­ge­ahnte Höhen ge­trie­ben hat, dies noch zu ver­schär­fen, ist nicht sehr sinn­voll. Die Re­gie­rung hätte viel­mehr die Ein­führung der CO2 Steuer auto­ma­tisch machen kön­nen, wenn die In­fla­tions­rate wieder unter 3 % fällt. Zu­sätz­lich auto­ma­tische Er­höhungen, wenn der Öl­preis unter 90 Euro/Barrel und der Gas­preis unter 90 Euro/MWh fällt. Dies würde die für die Wirt­schaft ex­trem schäd­liche Vola­ti­li­tät der Ener­gie­prei­se ver­rin­gern und dem Klima über eine raschere Er­höhung der CO2 Preise wirk­lich helfen.

Österreich hat daher nach der Sommer­prognose 2022 der EU- Ko­mis­sion eine der höchsten In­flations­raten in den alten EU-Mit­glieds­ländern von 7,4 % 2022 und 4,4 % 2023. Es liegt damit heuer gleich mit Italien, auch 7,4 %, welches aber mit 3,4 % nächs­tes Jahr wesent­lich bes­ser liegt. Frank­reich liegt hier wesentlich besser 5,9 % Inflation heuer, 4,1 % nächstes Jahr. Auch letzte Daten stützen diese Prognose. Im Sept. 2022 lagen die französische In­flations­rate bei 6,2%, die ita­li­eni­sche bei 9,5% und  öster­reichi­sche bei 11,0% (nach natio­naler Be­rech­nung er­gibt sich eine Ö-In­fla­tion von 10,5%=höchster Stand seit Juli 1952).

Österreich schlechteste Reallohnentwicklung

Diese hohe öster­reichische In­fla­tion hat große nega­tive Aus­wir­kungen, ins­be­sondere für die Arbeit­nehmer und Pen­sio­nisten. Nach der Früh­jahres­pro­gnose der EU-Kom­mis­sion wer­den die  Real­löhne in Öster­reich 2022 um dra­ma­tische 3,8 % sinken und 2023 stag­nieren. Öster­reich weist damit über diese 2 Jahre ge­sehen, die schlech­teste Real­lohn­ent­wicklung im Euro­raum auf. In den Nieder­landen wo die Real­löhne heuer um 4 % sinken, werden sie 2023 um 1 % steigen, im Euro­raum heuer – 2,2 %, An­stieg um 0,7 % 2023. Frank­reich heuer durch er­folg­reiche In­flations­be­kämpfung nur -0,2 %, nächstes Jahr Anstieg um 0,2 %. Auch Deutsch­land, an dem wir uns ja immer orien­tieren, ist er­folg­reicher, heuer -2,7 %, An­stieg um 1 % 2023.

Die österreichischen Arbeit­nehmer haben aber auch eine Um­ver­teilung zu den Unter­nehmen durch die Körper­schaft­steuer Senkung und die Über­förderung der Unter­nehmen und Bauern zu ver­kraften.

Es gibt nur 2 Regierungen in Europa welche der­zeit die Körper­schaft­steuer (KöSt) senken wollen. Premier­mi­nis­terin Truss in Groß­bri­tan­nien wollte die von ihrem Vor­gänger be­schlos­sene KöSt Er­höhung von 19 auf 25 % wieder rück­gän­gig machen, musste aber auf Druck der Finanz­märkte dieses nicht gegen­finan­zierte Steuer­ge­schenk an die Unter­nehmen wieder zu­rück­nehmen. Truss mußte nach ihren Steuer­senkungen - unfunded, unaudited, regressive, and ill timed - zurück­treten.

In Öster­reich wird hin­ge­gen dieses nicht gegen­finan­zierte re­gres­sive  Steuer­geschenk an die Unter­nehmen durch­ge­zogen und die KöSt von 25 % auf 23 % ge­senkt. Auch für die Krisen­gewinner, während im Rest Eu­ropas die Zufalls­ge­winne ab­ge­schöpft werden sollen.

Diese Über­förderung der Unter­nehmen  passierte schon in der Coro­na Krise und wird nun fort­ge­setzt. Es gab eine hef­tige Kri­tik des Rech­nungs­hofes an Über­för­de­rungen vieler Unter­nehmen. Deutsch­land machte mit der Luft­hansa Ret­tung einen Ge­winn von 760 Mio. Euro, Öster­reich mit der AUA Ret­tung einen Ver­lust von 150 Mio. Euro. Die Inter­essen­ver­tretung WKÖ wurde für die Ver­tei­lung der För­de­rung zu­stän­dig ge­macht, was da­für sorgte, dass es teuer wurde, da sie natür­lich vor allem auf die Inter­essen ihrer Mit­glie­der ach­tete. Öster­reich hatte in der Coro­na Krise die höchste Unter­nehmens­för­derung in Eu­ropa und trotz­dem eine der schlech­teren Wirt­schafts­ent­wicklungen. Be­zahlen dür­fen das die Arbeit­nehmer, die über 80 % der Steuern und Ab­gaben in Öster­reich zahlen.

Die Steuerkürzungs­pläne der Re­gierung - Ab­schaf­fung kalte Pro­gres­sion, KöSt Sen­kung und die Über­för­de­rung der Unter­nehmen kom­men zum aller aller­größ­ten Teil den Reichen zu­gute. Es ist eine Um­ver­tei­lung von Unten nach Oben. Die Über­för­derung be­stimmter Unter­nehmen wird nun fort­ge­setzt.

Wie die Regierung die Inflation senken könnte

Wichtig wären direkte Ein­griffe zur Senkung der In­flation.

In den 1970er Jahren nach der Öl­krise konnte Öster­reich auch durch Preis­kon­trol­len und adminis­tra­tiv fest ge­legte Preise die In­fla­tion niedrig hal­ten. Ein Ge­heim­nis der guten In­fla­tions­ent­wicklung in der Schweiz ist ja, dass dort fast ein Drit­tel der Waren preis­regu­liert sind. In den Öl­preis- und In­flations­krisen der 1970er Jahre ist es Öster­reich auch mit Hilfe von Preis­re­gu­lie­rungen ge­lungen, eine im euro­pä­ischen Ver­gleich nied­rigere In­flations­rate zu er­reichen, im Gegen­satz zu heute. Der jüngst mit einer ÖVP nahen Leitung be­setzte Tele­kom­re­gu­lator hat vor kur­zem die re­gu­lierten Preise frei­ge­geben, was in diesem Be­reich zum nächs­ten Preis­schub führen wird.

Nahrungsmittel temporäre Senkung der Mehrwert­steuer auf Grund­nahrungs­mittel.

Regierung fördert die Krisengewinner

Die Regierung überfördert weiter die Krisengewinner Vermieter, Stromkonzerne, Unternehmen, Bauern.

Vermieter  Die Erhöhung der Mieten wurde, obwohl die Inflation über­wiegend im­por­tiert ist, nicht aus­ge­setzt, was den Ver­mietern Zu­satz­ge­winne bringt.

Stromkonzerne Bei der von der Türkis/Grünen Regierung  be­schlos­senen Strom­preis­bremse zahlt der Steuer­zahler die Dif­fe­renz zwi­schen dem Markt­preis, bis zu 40 Euro/Kilo­watt­stunde (KWh) und den 10 Euro/KWh, welche die Kon­su­menten bis zu einem Jahres­ver­brauch von 2900 KWh be­zahlen. Damit werden die Zufalls­ge­winne (wind fall Profite) der Strom­kon­zerne durch die Türkis/Grünen Re­gie­rung stark ge­fördert. Es be­steht die Ge­fahr das die Strom­kon­zerne die Markt­preise bis auf 40 Euro an­heben, da sie da­durch auf Kosten der Steuer­zahler hohe Ge­winne machen kön­nen. Die Mana­ger, deren Bonus­zah­lungen meist an die Gewinn­ent­wicklung ge­bunden ist, kön­nen da­durch ihre Mil­lio­nen­gagen noch er­höhen. Die Kos­ten für das Budget wer­den sich auf 3 – 4 Mrd. Euro be­laufen. Da die Arbeit­nehmer über 80 % der Steuern und Ab­gaben tragen, be­zahlen sie sich die  Strom­preis­bremse der Türkis/Grünen Re­gie­rung selbst. Es kommt zu einer Um­ver­teilung von den Steuer­zahlern zu den Strom­kon­zernen, deren Mana­ger und Aktio­näre pro­fi­tieren. Durch die hohen Kos­ten steigen Budget­defi­zit und Staats­chulden und das nächste Spar­paket ist vor­pro­gram­miert.

Die Regierung könnte Mil­liarden ein­sparen, wenn sie den Strom­kon­zernen nur die Dif­ferenz zwi­schen ihren Kos­ten und den 10 Euro/KWh er­setzen. Es wäre weni­ger büro­kra­tisch als zu­erst even­tuell die über­mäßigen Zu­falls­ge­winne steuer­lich ab­zu­schöpfen und dann staat­lich um­zu­ver­teilen. Zu­sätz­lich sollte noch ein Aus­gleichs­mecha­nis­mus für unter­schied­lich be­trof­fene Strom­firmen ein­ge­rich­tet werden.

Weiters Senkung der über­mäßig hohen Netz­ge­bühren bei Strom und Gas. Ich habe in einem Artikel „Inflation be­kämpfen durch Senkung der Mono­pol­renten“, im deutschen Wirt­schafts­dienst schon dafür plä­diert.

Unternehmen Obwohl die meisten Unter­nehmen durch Preiserhöhungen die gestiegenen Energiekosten ja schon weitergegeben haben, manchmal auch schon wesentlich mehr, sollen sie zusätzlich noch För­de­rungen für ihre Ener­gie­kosten er­halten. Die In­fla­tion wird wesent­lich durch eine Gewinn/Preis Spi­rale ge­trie­ben, mit Rekord­ge­winnen vie­ler Unter­nehmen.

Förderungen für ihre Energie­kosten nur für jene Unter­nehmen die ihre Preise um nicht mehr als 2 % (Inflations­ziel des Euro­sys­tems) er­höht haben.

Bauern Die Nahrungs­mittel­preise ge­hören zu den Preis­trei­bern und die Ein­kommen der Bauern sind 2021 um 41 % ge­stiegen, trotz­dem wer­den die Bauern noch zu­sätz­lich hoch ge­fördert. Förder­kürzungen statt zu­sätz­licher För­de­rungen, wie Steuer­ge­schenke durch Er­höhung der Pau­scha­lierungs­grenzen, wären an­ge­bracht.

Durch die nicht finan­zierten Steuer­ge­schenke und hohen Aus­gaben steigt das Budget­defi­zit und daher zahlt Öster­reich nun wesent­lich höhere Zinsen. Es fällt zu­neh­mend aus dem EU Niedrig­zins­block heraus. Viele Länder die tradi­tio­nell höhere Zin­sen als Öster­reich zahlten, haben uns nun­mehr über­holt. Dies be­deutet eine größere Budget­be­las­tung durch die hohen Staats­schul­den und diese wer­den auch zu­rück­ge­zahlt werden müs­sen. Das nächste Spar­paket ist ob des ge­ringen Budget­spiel­raums pro­gram­miert. Dies weil ins­bes­ondere die  Schul­den durch die höheren Zin­sen zu einer größeren Budget­be­lastung werden.

Die Arbeitnehmer und die Armen werden zur Finan­zierung dieser För­derung der Krisen­ge­winner, wahr­schein­lich wieder ge­schröpft werden, da die Arbeit­nehmer über 80 % der Steuern und Ab­gaben in Öster­reich zahlen.

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG bescheinigen der Wien Energie finanzielle Stabilität und Zahlungsfähigkeit. Die von KMPG testierte positive Fortbestehensprognose halte fest, dass die Wien Energie "ein zukunftssicheres, stabiles Geschäftsmodell hat", so Wien-Energie Chef Michael Strebl. Der Bericht dazu ist heute, am 30.9.2022 an die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) gegangen, die dem Unternehmen im Auftrag des Bundes einen Kreditrahmen über zwei Mrd. Euro gewährt hat.

Die Wien Energie, die rund zwei Millionen Kunden mit Strom, Gas und Fernwärme versorgt, hatte Ende August unerwartet einen Finanzbedarf von mehreren Milliarden Euro. Zur Abdeckung wendete sich das Unternehmen damals an den Bund. Auslöser war ein plötzlicher massiver Anstieg der Strompreise bei gleichzeitig relativ niedrigen Gaspreisen. Deshalb musste das Unternehmen große Beträge an Sicherheiten hinterlegen - am extremsten Tag waren es 3,4 Mrd. Euro. Mit der Beruhigung der Preise waren ein Teil dieser Sicherheiten kurz danach nicht mehr notwendig. Der gewährte Kreditrahmen des Bundes von zwei Mrd. Euro wurde bis jetzt nicht angezapft.

Dieses Szenario entstand, weil gleichzeitig der Strompreis stark stieg und der Gaspreis stark absacktet, sodass die Wien Energie einen Liquiditätsengpass hatte. Weil es in einer derzeitigen 'Preisrally' erneut zu einem Liquiditätsengpass kommen könnte, fordere die Wien Energie vom Staat einen Schutzschirm aufzuspannen.

Solche Schutzschirme gebe es bereits in acht europäischen Ländern, darunter Deutschland, die Schweiz, Schweden oder Dänemark. In Deutschland gebe es eine "sehr intelligente Lösung", die über die staatliche Förderbank kfw den Schutz gewähre. Wenn nun beispielsweise ein Stadtwerk Unterstützung brauche, könne diese "ohne öffentliche Diskussion" gewährt werden.

Wien-Energie Chef Michael Strebl weist einmal mehr den Vorwurf zurück, die Wien Energie hätte spekuliert. Das Wichtigste aus Sicht der Wien Energie sei die Versorgungssicherheit für die Kunden.

https://www.trend.at/branchen/kpmg-wien-energie-solide-finanzen?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=trend-Newsletter+-+30.09.2022&utm_content=https%3A%2F%2Fwww.trend.at%2Fbranchen%2Fkpmg-wien-energie-solide-finanzen

Helmut Spindler ist CEO von PowerBot, das sich auf die Automatisierung des Stromhandels im Intradaymarkt spezialisiert hat und dabei hilft, Erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren und das Potential von flexiblen Anlagen, wie etwa Batteriespeicher, zu heben.  In diesem Gastbeitrag beschäftigt er sich mit den Spekulationsvorwürfen gegen die Wien Energie, welche die Terminmarktgeschäfte betreffen. Zur Klarstellung: PowerBot unterstützt Unternehmen beim physischen Ausgleich von Erzeugungsschwankungen im Kurzfristmarkt, was für die Energiewende erforderlich ist. Die Dienstleistungen von PowerBot haben keinen Bezug zu Terminmarktgeschäften und es besteht auch keine Geschäftsbeziehung zu Wien Energie.

Als Energiemarktexperte wurde ich in den letzten Tagen klarerweise immer wieder zur Causa Wien Energie gefragt. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass nur die Wien Energie (WE) weiß, was da genau passiert ist und als Öffentlichkeit kennen wir keine Details. Ich kann jedoch sagen, dass die Geschichte, die diese in den letzten Tagen medial erzählt hat, energiewirtschaftlich schlüssig ist und ich dazu neige, deren Aussagen („es gibt keine spekulativen Positionen und auch keine Verluste, nur temporären Kapitalbedarf für Sicherheiten“) zu glauben. Ich erläutere meine Sicht hier nun doch, weil es einfach so viel öffentliches Interesse an diesem Thema gibt. Vorab möchte ich aber noch erwähnen, dass dies meine reine Privatmeinung ist und ich keine Geschäftsbeziehungen zur Wien Energie habe. Es ist einfach ein Expertenblick auf das, was ich den letzten Tagen den Medien entnommen habe, nicht mehr und nicht weniger.

Er behandelt folgende Themen:

• Zocken in hohem Ausmaß unplausibel
• Handel an Strombörsen ist Best Practice
• Portfoliostrategie von Wien Energie „gutes Zeichen“
• Profile von Absicherungen sind unterschiedlich
• Preisverdopplung großes Pech für Energiefirmen
• Fokus auf Fernwärme großer Nachteil
• Fazit

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Die volle Liberalisierung des Strommarktes hat für Insta­bi­li­tät und Boom/Bust-Zyklen mit star­ken Preis­schwan­kungen ge­sorgt. Diese sind das Grund­pro­blem, und die Strom­fir­men müs­sen sich mit Deri­vativ­ge­schäften da­ge­gen ab­si­chern. Dies kann auf zwei Arten pas­sieren: seriös über die Bör­sen oder aber über un­regu­lierte Over-the-Counter-Märkte, wo die Zocker ak­tiv sind - nicht von un­ge­fähr nennt man sie auch Over-the-Counter-Kasi­nos. In der Finanz­krise 2008/2009 waren diese die Brand­be­schleu­niger der Krise und ließen die größten US-Ban­ken und auch Unter­nehmen reihen­weise in die Pleite rut­schen. Viele dieser Ge­schäf­te wur­den daher ver­boten und auf Bö­sen ver­la­gert, die viele Ab­siche­rungs- und Früh­warn­instru­mente haben, zum Bei­spiel Nach­schuss­pflich­ten, wie sie jetzt bei der Wien Ener­gie schla­gend ge­worden sind.

Die Ursache für den jüngsten star­ken An­stieg der Strom­preise ist vor allem der von Russ­land als noch De-facto-Mono­po­list be­trie­bene An­stieg der Gas­preise: Im Merit-Order-Sys­tem gibt das teu­erste Kraft­werk den Strom­preis vor. Russ­lands Prä­si­dent Wladimir Putin kann über die Ver­knap­pung von Gas­ex­porten in die EU den Gas- und damit auch den Strom­preis in die Höhe trei­ben. Der jüngste Gas­liefer­stopp bei der wich­tigs­ten Pipe­line Nord Stream führte zu­sam­men mit Speku­lation auf wei­ter stei­gende Prei­se zu e­plo­dieren­den Gas- und Strom­preisen.

Seit Herbst 2021 erlaubt die EU-Kommission den EU-Staaten Ein­gri­fe in den Strom­markt und hat auch schon Maß­na­hmen vor­ge­schla­gen. Die meis­ten EU-Län­der haben das auch ge­nutzt, wie ein Strom­preis­deckel in Frank­reich, bil­liges Gas für die Strom­pro­duk­tion in Por­tu­gal und Spa­nien oder Über­ge­winn­steuern in Ita­lien, Griechen­land und Groß­bri­tan­nien zei­gen. Deutsch­land wie­derum hat nicht direkt in den Markt ein­ge­grif­fen, son­dern ei­nen Schutz­schirm von 100 Mil­li­arden Euro für Unter­nehmen im Ener­gie­sek­tor auf­ge­spannt, die bei plötz­lichen dra­ma­ti­schen Preis­sprün­gen an den Ener­gie­bör­sen ge­gebenen­falls kurz­fristig sehr hohe zu­sätz­liche Sicher­heiten (so­genannte Margins) hinter­legen müs­sen. Auch Schwe­den beugt mit einem Schutz­schirm einer Finanz­krise vor.

Weder Preisdämpfung noch Schutzschirm

Entweder der Staat geht durch Ein­grif­fe das ur­säch­li­che Pro­blem der Preis­vola­ti­li­tät an oder hilft den Unter­nehmen durch Schutz­schirme. Nur Öster­reichs Bun­des­re­gie­rung hat bis­her nichts ge­tan. Wie man von EU-In­sidern hört, hat sie so­gar mit ei­ni­gen an­de­ren Län­dern eine Re­form des EU-Strom­marktes in Rich­tung stär­ke­rer Re­gu­lie­rung blockiert. Öster­reich hat also bis­her weder eine Strom­preis­dämpfung noch einen Schutz­schirm für Unter­nehmen, was jetzt die Wien Ener­gie zu spü­ren be­kam. Erst in der durch die stark ge­stie­ge­nen Gas- und Strom­preise aus­ge­lös­ten Krise hat die Bundes­re­gie­rung ihre neo­li­be­rale Posi­tion ver­las­sen und unter­stützt nun die von der SPÖ schon lan­ge ge­for­der­te stär­kere Re­gu­lie­rung des EU-Strom­marktes.

Türkis-Grün argumentierte bisher, man solle nicht in den Markt ein­grei­fen - in einen Markt wohl­ge­merkt, den beim Öl das Opec-Kar­tell, beim Gas der Bei­na­he-Mono­po­listen Russ­land und beim Strom oli­go­po­lis­ti­sche Groß­kon­zerne domi­nieren. Letz­teren schaut der Re­gu­la­tor da­bei zu, wie sie die Ener­gie­kun­den mit über­höh­ten Netz­ge­büh­ren und Ver­brauchs­ta­ri­fen ab­zocken. So­gar der li­be­rale deut­sche Finanz­mi­nis­ter Christian Lindner be­für­wor­tet staat­liche Ein­grif­fe in den Strom­markt: Sonst werde "die In­fla­tion im­mer stär­ker durch eine Strom­krise an­ge­trie­ben". Er kri­ti­siert die stark ge­stie­ge­nen Ge­winne der Be­trei­ber von Wind­rädern, Solar­an­lagen und Kohle­kraft­wer­ken, die auf­grund gel­ten­der Re­geln auto­ma­tisch so be­zahlt wer­den, als hät­ten sie teu­res Gas ge­kauft: "Am Strom­markt hat die Poli­tik einen Profit-Auto­pi­loten ein­ge­rich­tet. Die Ge­winne stei­gen zu Las­ten der Ver­brau­cher Mil­li­arde um Mil­li­arde."

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Re­form des Strom­mark­tes die Pre­se für Ver­brau­cher und In­dus­trie dämpfen, in­dem die End­kun­den­prei­se für Strom vom stei­gen­den Gas­preis ent­kop­pelt wer­den. Jetzt hat die deut­sche Re­gie­rung ei­nen Strom­preis­deckel, fi­nan­ziert durch eine Über­ge­winn­steuer, be­schlos­sen.

Stromkonzerne, die sich wie die Wien Energie über die Bör­sen ab­si­chern, ste­hen am Pran­ger, weil durch den Preis­an­stieg kurz­fris­tig sehr hohe zu­sätz­liche Sicher­heiten zu hinter­legen sind, die ihre Fi­nanz­kraft über­stei­gen, und in Öster­reich Preis­deckel oder Schutz­schirme für sie feh­len. Die Zocker in den Over-the-Counter-Kasinos hin­gegen müs­sen diese Sicher­heiten nicht auf­bringen. Dort gibt es keine Früh­warn­instru­mente; ei­nen Finanz­be­darf merkt man erst, wenn Ver­luste ent­stan­den sind. Die Zocker gehen dann recht plötz­lich Pleite und müs­sen, wenn sie sys­te­misch sind, vom Staat auf­ge­fan­gen wer­den. Für eine Ver­gleich­bar­keit soll­ten die Unter­nehmen ver­pflich­tet wer­den, ihr Exposure im Over-the-Counter-Kasino zu ver­öffent­li­chen und je­nen Finanz­bedarf vor­zu­halten, der ent­stan­den wäre, wenn die jüngs­ten Preis­sprünge bei seri­ösen Ge­schäf­ten an der Bör­se er­folgt wären - plus 30 Pro­zent Risi­ko­zu­schlag, da ja das Over-the-Counter-Kasino ris­kan­ter ist als die Börse.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der in der "ZiB 2" für volle Trans­pa­renz plä­diert hat, wird das in sei­nem Ver­ant­wortungs­be­reich beim Ver­bund sicher gerne um­setzen: Welche Deri­vativ­ge­schäfte gibt es, was da­von läuft seri­ös über die Bör­se, was im Over-the-Counter-Kasino, wie hoch wäre der Finanz­be­darf, tra­gen diese Ge­schäf­te zum Ge­winn bei oder ha­ben ihn Ver­luste im Deri­va­tiv­ge­schäft ver­rin­gert? Die Ver­bund-Aktio­näre würde all dies sicher inter­es­sieren.

Österreichs Moral Hazard im Stromsektor

Der Tiroler Landesrat und ÖVP-Chef Anton Mattle will "nicht für Ener­gie­ver­sor­ger im Osten be­zahlen". Er dürfte nicht rea­li­siert ha­ben, dass es hier um Sicher­hei­ten für Früh­warn­sys­teme an den Bör­sen geht, die ein­ge­rich­tet wur­den, um Ver­luste zu ver­hin­dern. Wir alle zah­len aber hohe Strom­preise, zu denen seine Landes­re­gie­rung durch die Blockade des Wind­kraft­aus­baus we­sent­lich bei­trägt, weil eben teu­re Gas­kraft­werke zur Strom­pro­duk­tion ein­ge­setzt wer­den müs­sen, was auch unsere Ab­hän­gig­keit von Gas­im­por­ten aus Russ­land ver­stärkt. Wür­den Tirol, Vor­arl­berg und Salz­burg ihr Wind­kraft­poten­zial so nut­zen wie das Burgen­land, könnten wir Gas in großem Aus­maß er­setzen und hät­ten da­mit einen we­sent­lich niedri­geren Strom­preis bei einer ge­rin­geren Ab­hän­gig­keit von Russ­land. Mattle sollte übri­gens auch bei der Tiwag, ana­log zum Ver­bund, die Deri­va­tiv­ge­schäf­te offen­legen.

Generell sollte die Bundesregierung die gesetz­li­chen Vor­aus­setzungen da­für schaf­fen, dass die Fir­men dem Re­gu­la­tor ihre Deri­va­tiv­ge­schä­te im Over-the-Counter-Kasino samt Finanz­be­darf, wenn diese Ge­schäf­te alle seriös an der Bör­se ge­lau­fen wären, mit­tei­len und quar­tals­weise auch ver­öffent­lichen müs­sen, um den der­zei­ti­gen Moral Hazard im Strom­sek­tor in Öster­reich zu be­enden und Plei­ten auch großer sys­te­mi­scher Ener­gie­unter­nehmen vor­zu­beugen.

Riesiges Exposure im Over-the-Counter-Kasino

Wegen der hohen Nachschusspflichten an den Börsen sind die Zocker in die un­regu­lier­ten bi­la­te­ra­len Märkte aus­ge­wichen, was die Liqui­di­tät an den Bör­sen ver­ringert und die Preis­aus­schläge ver­stärkt hat. In die­sem Zu­sammen­hang meinte der ehe­ma­lige Chef des Re­gu­la­tors E-Con­trol, Walter Boltz, sinn­ge­mäß, sie wür­den sich statt an der Bör­se bi­la­te­ral ab­sichern, und hier gebe es keine Pro­bleme. Wie kann man das Zocken im Over-the-Counter-Kasino als siche­rer als die Börse mit ihren Ab­siche­rungs­instru­menten be­zeichnen?

Finanzminister Brunner betonte unter­dessen, nur die Wien Energie sei be­trof­fen und andere Unter­nehmen hät­ten keine Pro­bleme. Nun, er kann sicher be­zif­fern, wie hoch der Finanz­be­darf der hei­mi­schen Strom­fir­men ge­wesen wäre, hätten sie alle ihre ge­samten Deri­va­tiv­ge­schäfte über die Bör­se ab­ge­wickelt. Sollten sie aller­dings vieles über das Over-the-Counter-Kasino ab­ge­wickelt ha­ben, hätte uns der Finanz­mi­nis­ter falsch in­for­miert, da die Risi­ken sehr wohl be­stan­den hät­ten, aber nicht offen­ge­legt wor­den wären. Öster­reich hat hier zwei­fel­los ein sys­te­mi­sches Pro­blem mit ei­nem rie­sigen Ex­posure der Fir­men im Over-the-Counter-Kasino, das der Bundes­re­gie­rung eben­so wenig be­wusst zu sein scheint wie dem Regu­lator.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2160721-Ein-systemisches-Problem.html

"Im Moment haben wir drei wichtige Inflationstreiber: Die Energiepreise, die Nahrungsmittelpreise und die Wohnungsmieten. Das ist besonders fatal, denn diese drei Produktgruppen sind lebenswichtig und treffen die sozial Schwächsten überdurchschnittlich hart. Daher muss dagegen etwas getan werden", so Stephan Schulmeister, einer der wichtigsten Ökonomen Österreichs.

Seit der Ausbreitung des Finanzkapitalismus in den 1970er Jahren sind die Derivatmärkte riesige Wettanstalten, wo computerbasierte Systemen und Algorithmen operieren, die die Fundamentaldaten gar nicht berücksichtigen. Daher neigen sämtliche Finanzmärkte zu permanentem Überschießen nach oben und unten.

Ein Beispiel unter vielen ist der sprunghaft angestiegene Ölpreis: Kaum kam die Nachricht, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, schossen die Preise wie verrückt in die Höhe. Das ist ganz kurzfristige Spekulation aufgrund neuer Nachrichten aus der Welt. Die Instabilität der Rohstoffpreise, also der wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft, ist das Ergebnis der finanzkapitalistischen Spekulation. Das Problem mit Rohstoffen – egal ob das Weizen, Reis, Kupfer oder Erdöl betrifft, ist also ein globales.

Hier müsste etwas getan werden. Nur setzt das eine globale Regierung voraus, die wir eben nicht haben. Das ist ein Beispiel für das Fundamentalproblem der Globalisierung, dass nur die Märkte und Unternehmen sich globalisiert haben, aber nicht das System Politik. Wir haben keinen Weltstaat, keine politisch globale Institution, die in der Lage wäre, eine effektive Kontrolle auszuüben.

Es ist höchst an der Zeit, dass in den Köpfen der europäischen Eliten ein anderes Denkmuster Einzug hält, um nicht fortan den Märkten und ganz wenigen Rohstoffhändlern die alleinige Macht der Preisbildung überlassen wird. Die EU ist so ein großer Markt, wenn wir da gemeinsam handeln, wäre einiges möglich.

Das ganze Gespräch mit Stephan Schulmeister und Kontrast-Redakteurin Patricia Huber findet ihr hier->