24. bis 27. Oktober 2016 Plenarsitzung in Straßburg
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- EU-Haushaltsplan für 2017
- Jährlicher Grundrechte-Check für EU-Länder
- Wirtschaftliche Prioritäten der EU für 2017
- Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
- EU-Gelder für Projekte in Griechenland & Zypern
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EU-Haushaltsplan für 2017
Das Parlament fixierte seine Position zum EU-Haushalt 2017 an. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Alle vom Rat beschlossenen Budgetkürzungen wurden wieder rückgängig gemacht. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen müsse der EU-Haushalt finanziell gut ausgestattet sein. Der Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen für 2017 wurde auf 160,7 Mrd. Euro und für Zahlungen auf 136,7 Mrd. Euro festgelegt. Bis Mitte November müssen sich Parlament und Rat nun auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen.
Jährlicher Grundrechte-Check für EU-Länder
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, einen rechtlich verbindlichen, permanenten EU-Mechanismus zur Überwachung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten einzurichten. Mittels der Erstellung von jährlichen Berichten soll die Kommission überprüfen, ob die Werte und Grundrechte der EU von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Wirtschaftliche Prioritäten der EU für 2017
Das Parlament unterstützte die wirtschaftlichen Prioritäten der Kommission für 2017. Im Vordergrund stehen die Stimulation von Nachfrage und Investitionen, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung neuer Jobs sowie sozial verträgliche Strukturreformen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen stärker an die länderspezifischen Empfehlungen gebunden werden, welche jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission verabschiedet werden. Gleichzeitig heben die Abgeordneten hervor, dass Arbeit EU-weit geringer besteuert werden müsse.
Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
EU-Unternehmen sollen stärker dazu angehalten werden, bei ihren Geschäften im Ausland auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Das forderten die Abgeordneten in einer Resolution, welche zur Ausarbeitung diesbezüglicher EU-weit gültiger Regeln aufruft. In europäischen Handels- und Investitionsabkommen sollen künftig eigene Absätze zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverstößen enthalten sein. „Saubere“ bzw. ohne Verstöße gegen die Menschenrechte hergestellte Produkte sollen mit Produktetiketten versehen werden, um das Problembewusstsein bei KonsumentInnen und ProduzentInnen zu erhöhen.
EU-Gelder für Projekte in Griechenland & Zypern
Das Plenum gab grünes Licht für die weitere Co-Finanzierung von regionalen und sozialen Projekten in Griechenland und Zypern. Beide EU-Mitgliedsländer benötigen finanzielle Unterstützung, da sie nach wie vor mit wirtschaftlichen und budgetären Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
In einer Debatte erörterten die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017. Sie sprachen sich für ein Programm aus, das sich mit den Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen BürgerInnen deckt. Im Zentrum stehen die Stärkung der sozialen Dimension der EU, Investitionen, die EU-Handelspolitik – insbesondere CETA –, die Bekämpfung des Terrorismus und Fragen der Sicherheit sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Das Plenum billigte eine Richtlinie, die den barrierefreien Internetzugang für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen EU-weit sicherstellen soll. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Stellen ihre Websites und mobilen Anwendungen besser zugänglich machen, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind.
Der diesjährige Saccharow-Preis für Meinungsfreiheit wurde an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar verliehen. Die beiden wurden vom Islamischen Staat als Sexsklavinnen missbraucht und konnten entkommen. Heute setzen sie sich für Frauen ein, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexualisierter Gewalt durch den IS geworden sind.
Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 21. bis 24. November 2016 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE