Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen, Internethandel fördern
- Weniger Zucker in Babynahrung
- Kultur und Bildung zur Förderung der EU-Grundwerte
- EU-Wettbewerbspolitik: faire Besteuerung von Unternehmen
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
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Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen, Internethandel fördern
Das Parlament sprach sich in einem Initiativbericht für die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarktes ohne nationale Grenzen aus. Dazu brauche es eine Abschaffung des diskriminierenden „Geoblockings“ – dem erschwerten Zugang zu Waren und Dienstleistungen aufgrund der IP- bzw. Wohnadresse oder des Ausstellungslandes der Kreditkarte. Gleichzeitig müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Rechte von VerbraucherInnen im digitalen Raum adäquat schützen zu können. Aber auch für Unternehmen – insbesondere KMU und Jungunternehmen – sollte der Zugang zu länderübergreifenden Märkten erleichtert werden. Schließlich riefen die Abgeordneten zu einer besseren Nutzung neuer IKT-Technologien auf.
Weniger Zucker in Babynahrung
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Vorschlag der Kommission ab, demzufolge Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu dreimal mehr Zucker enthalten dürfe als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen wird. Die Bestimmungen des Textes würden allen Gesundheitsempfehlungen der WHO sowie den wissenschaftlichen Ausschüssen in den Mitgliedstaaten widersprechen, die allesamt eine deutliche Herabsetzung des Zuckerhöchstgehalts in Babynahrung fordern. Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen.
Kultur und Bildung zur Förderung der EU-Grundwerte
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte in einer Resolution, dass Bildung und Kultur verstärkt als Mittel gegen Radikalisierung eingesetzt werden. Kultur solle in Entwicklungsprogramme für Drittländer integriert werden, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Auch in den Mitgliedstaaten selbst müsse die Entwicklung staatsbürgerlicher Werte bereits im Kindesalter unterstützt werden. Um Lehrkräften die erforderlichen Kompetenzen für den Umgang mit kultureller und sozialer Vielfalt in Klassenzimmern zu vermitteln, sollte man außerdem verstärkt in Programme für lebenslanges Lernen für LehrerInnen investieren.
EU-Wettbewerbspolitik: faire Besteuerung von Unternehmen
Das Plenum verabschiedete seine Position zum Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik. Es brauche dringend an die Globalisierung und die digitale Wirtschaft angepasste neue Vorschriften, um Besteuerung und marktbeherrschende Stellungen zu regulieren. Die Abgeordneten kritisierten bestimmte Praktiken der Unternehmensbesteuerung bzw. der staatlichen Beihilfenvergabe, die zu unfairem Steuerwettbewerb innerhalb der EU führten. Wenn ein Unternehmen künftig illegale staatliche Beihilfen zurückzahlen müsse, sollte dieses Geld den Mitgliedstaaten zugutekommen, die dadurch geschädigt worden seien. Die Finanzkrise habe darüber hinaus gezeigt, dass die staatliche Stützung von Banken zurückgefahren werden müsse.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo wurde vom Plenum angenommen. Es bildet die Grundlage für eine Integration der Republik Kosovo in die EU. Das Abkommen soll den politischen Dialog sowie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Kosovo vertiefen. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen zur Förderung von EU-Standards in Bereichen wie Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, geistiges Eigentum, VerbraucherInnenschutz und verantwortungsvolle Regierungsführung. Die schrittweise Integration des Kosovo in die EU soll zu einer Stabilisierung und Demokratisierung der gesamten Region führen (Berichterstatterin: Ulrike Lunacek).
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Der niederländische Premierminister Mark Rutte stellte den Abgeordneten die Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte 2016 vor. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stelle derzeit die größte Herausforderung für die EU dar. Aber auch die im Steigen begriffene EU-Skepsis der europäischen BürgerInnen müsse verringert werden, indem die EU ihre Zusagen einhalte und Vereinbarungen achte. Weitere Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft sind die Reduzierung von Überregulierung durch die EU, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Nutzung der Chancen des Binnenmarktes sowie Stabilität in der Eurozone.
In einer Debatte mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo wurde über die aktuellen Entwicklungen in Polen diskutiert. Der seit November letzten Jahres im Amt befindlichen nationalkonservativen Regierung wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien zu untergraben und dadurch die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verletzen. Im Zentrum stand die Entscheidung der Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten.
Das Plenum verabschiedete einen gemeinsamen Entschließungsantrag (EVP/S&D/ALDE) zur EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV). Sie wurde nach den terroristischen Anschlägen in Paris im November letzten Jahres aktiviert und fordert die übrigen EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Frankreich im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte die Aktivierung der Beistandsklausel. Sie sehen darin einen Anreiz, die Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik zu stärken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 01. bis 04. Februar 2016 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE