AZ-Neu

Der 6. reichste Österreicher hat ein geschätztes Vermögen von knapp 5 Milliarden Euro. Der Multi-Milliardär machte mit seiner Signa Holding gute Geschäfte: Allein mit dem Immobiliengeschäft machte er 2020 800 Millionen Euro Gewinn und zahlte sich eine Dividende von 100 Millionen Euro aus. 2021 kam die Immo-Sparte der Signa-Gruppe sogar auf einen Gewinn von netto 1,1 Milliarden Euro.

Wenn es gut läuft, wandern die Gewinne in Benkos Taschen. Doch was, wenn es in einer Tochtergesellschaft schlecht läuft? Dann werden Beschäftigte massenhaft entlassen und die Allgemeinheit soll für Schäden und Risiken haften. So wie bei der deutschen Warenhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“. Gewinne werden privatisiert – bei Verlusten soll Steuerzahler einspringen.

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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an den öster­reichischen Touris­mus­för­de­rungen. Diese seien in­effi­zient, Will­kür und Mit­nahme­effekte hätten zu viel Raum. Die Prüfer ver­missen unter anderem das Vier-Augen-Prin­zip bei För­der­ent­schei­dungen über Zins­zu­schüssen zu Kre­diten und Vor-Ort-Prü­fun­gen bei größeren Pro­jekten.

Kritik an Köstingers Tourismus­minis­terium

Das für die Förderungen zuständige Touris­mus­minis­terium ent­wickelte laut Rech­nungs­hof "kein auf Quali­täts­kri­terien ge­stütz­tes Punkte­schema für die Be­wer­tung der För­der­würdig­keit der ein­ge­reichten Pro­jekte der TOP-Touris­mus­för­derungen". Damit habe die für die Ab­wick­lung der För­derung zu­stän­dige Öster­reichi­schen Hotel- und Touris­mus­bank (ÖHT) - ab­ge­sehen von der För­der­richt­linie - "über keine Richt­schnur für die Ver­gabe der För­de­rungen" ver­fügt. Die För­der­ent­schei­dungen hätten nicht an­hand quanti­fi­zier­barer Kri­terien ge­prüft wer­den kön­nen. Da­rüber hinaus konnte das Minis­terium den Prü­fern zu­folge auch keine För­der­schwer­punkte für die Ver­gabe setzen. Weiters sei eine Rei­hung der Pro­jekte nach Ziel­er­rei­chung - wie Inno­vations­gehalt oder Nach­haltig­keit - aus­ge­schlos­sen ge­wesen.

Die Prüfer orteten einen Mangel an Nach­voll­zieh­bar­keit und Treff­sicher­heit bei der För­der­ver­gabe. Dazu soll das Bundes­minis­terium für Land­wirt­schaft, Re­gio­nen und Touris­mus "quanti­fi­zier­te und mess­bare För­der­ziele" fest­legen, "um einen ge­ziel­ten und wirk­samen För­der­mittel­ein­satz zu ge­währ­leisten", lau­tet da­her eine der Empfeh­lungen des Rech­nungs­hofes.

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
[Der Sinnspruch wird heute im Deut­schen, Eng­lischen, Italieni­schen und auch im Fran­zö­si­schen iro­nisch ge­braucht, um bei an­schei­nend un­ver­däch­tigen oder als be­son­ders mora­lisch dar­ge­stellten Hand­lungen auf ver­steckte Mo­tive oder heim­liche Nutz­nießer hin­zu­weisen bzw. ers­tere zu unter­stellen.]