AZ-Neu

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Europäische Säule sozialer Rechte
• Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
• Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
• Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo

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Europäische Säule sozialer Rechte
Das Parlament verabschiedete seine Empfehlungen für die europäische Säule sozialer Rechte, welche im März von der Kommission präsentiert werden soll. Die Abgeordneten fordern darin die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsrechten unabhängig von der Art der Beschäftigung. Des Weiteren schlagen sie die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungskarte vor, um einen fairen Schutz für alle zum sozialen Netz beitragenden ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Praktika sollen künftig angemessen entlohnt und Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. In der bereits existierenden Jugendgarantie sollen auch Kinderrechte verankert werden, um Kinderarmut EU-weit zurückzudrängen.

Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
Auf der schwarzen Liste zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen derzeit 11 Länder, die laut Kommission ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen. Geht es nach der Mehrheit der Abgeordneten, sollte diese Liste erweitert werden und auch Staaten inkludieren, die Steuerdelikte ermöglichen.

Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
Das Plenum sprach sich für die Weiterführung des in Kasachstan angesiedelten Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC) aus. Sein Hauptzweck wird darin bestehen, die globale Sicherheit zu verbessern. Es zielt darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden und WissenschaftlerInnen mit entsprechenden Kenntnissen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für friedliche Zwecke zu bieten. Nach dem Ausscheiden Russlands 2015 sind nur noch die USA, Japan und die EU Teil des Zentrums.

Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, die bilateralen Beziehungen mit Weißrussland zu verbessern. Konkret sollen die Kontingente für die Einfuhr von Textilien aus Weißrussland abgeschafft werden. Grund dafür sind die von der Kommission festgestellten positiven politischen Entwicklungen im Land, insbesondere die Freilassung politischer Gefangener im August 2015.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Um seine Anwendung zu erleichtern, befürwortete das Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über bestimmte Verfahren für die Anwendung des SAA.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten wählten zur Halbzeit der Legislaturperiode einen neuen Parlamentspräsidenten. Auf Martin Schulz folgt der Italiener Antonio Tajani von der EVP. Er gewann die Wahl im vierten Wahlgang mit 351 Stimmen gegenüber seinem Herausforderer von der S&D, Gianni Pittella (282 Stimmen). Auch die 14 VizepräsidentInnen und fünf QuästorInnen wurden neu gewählt. Ulrike Lunacek wurde als Vizepräsidentin bestätigt.

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen debattierten mit den Abgeordneten über die Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2017 steht. Dabei ging es um den bevorstehenden Brexit, den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die Gestaltung der Beziehungen der EU mit den USA und Russland sowie eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verteidigungsunion.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE