Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Strengere Vorschriften für europäische politische Parteien
• Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
• Kfz-Zulassungen: Neue Regeln zur Vermeidung von Emissionsbetrug
• Bekämpfung von Geldwäsche
• Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche
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Strengere Vorschriften für europäische politische Parteien
Das Parlament verabschiedete strengere Vorschriften für den Zugang zu öffentlichen Geldern für europäische politische Parteien und Stiftungen. Künftig sollen nur nationale Parteien, keine Einzelpersonen, eine europäische politische Partei gründen können, die für Fördermittel in Frage kommt. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Mitglieder einer nationalen Partei mehr als eine europäische Partei gründen, um den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erweitern. Außerdem soll die Rückforderung von missbräuchlich verwendeten Geldern erleichtert werden. Europäische Parteien, welche die Anforderungen für eine Förderung nicht erfüllen oder bei der Registrierung falsche Angaben machen, werden aus dem Register gelöscht.
Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
Bis 2030 müssen CO2-Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Abfall EU-weit um 30% gesenkt werden, so die Mehrheit der Abgeordneten. Dies soll mittels der Festlegung von verbindlichen nationalen Zielen zur Verringerung des CO2-Ausstosses erreicht werden. Österreich müsste demnach im Vergleich zu 2005 insgesamt 36% an Treibhausgasen einsparen. Im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft sollen CO2-Emissionen und CO2-Bindung bis 2030 ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das EU-Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40% gegenüber 1990 zu verringern.
Kfz-Zulassungen: Neue Regeln zur Vermeidung von Emissionsbetrug
Das Parlament verabschiedete eine neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr sowie anschließende Kontrollen. Ein neues Prüfsystem soll sicherstellen, dass Fahrzeuge während ihrer gesamten Lebensdauer innerhalb der Emissionsgrenzwerte bleiben. Jedes EU-Land muss in Zukunft jährlich eine Mindestanzahl von Fahrzeugkontrollen durchführen. Außerdem wird die EU-Kommission ebenfalls in der Lage sein, Fahrzeugkontrollen durchzuführen, EU-weite Rückrufe anzuordnen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Auto zu verhängen. Schließlich sollen die Umwelt- und Sicherheitsprüfungen unabhängiger werden, um einen neuerlichen Abgasskandal zu verhindern.
Bekämpfung von Geldwäsche
Das Parlament verabschiedete neue Regeln zur besseren Bekämpfung von Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Jede/r BürgerIn hat künftig Zugang zu Informationen über die wahren EigentümerInnen von Unternehmen, die in der EU tätig sind. Zudem soll es schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen und Prepaidkarten geben. Der Schutz von InformantInnen, die Geldwäschefälle melden, soll verbessert werden.
Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche
Das Plenum stimmte einer Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau zu. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass in der EU nur hochwertige Bioprodukte verkauft werden. Darüber hinaus soll die ökologische Produktion angekurbelt werden. Die beschlossenen Maßnahmen umfassen beispielsweise strenge, risikobasierte Kontrollen in der gesamten Lieferkette. Neue Vorschriften sollen der Verunreinigung mit Pestiziden entgegenwirken und auch alle importierten Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, nahm an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas teil. Vor dem Hintergrund nationaler Abschottungstendenzen plädierte Macron für eine neue europäische Souveränität.
Das Parlament billigte vier Rechtsvorschriften zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Durch verstärktes Recycling soll die Müllproduktion verringert werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 28. bis 31. Mai 2018 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE