Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
• WiFi4EU-Kostenloses öffentliches WLAN für alle
• Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder
• Beitritt der EU zur Konvention gegen Gewalt an Frauen
• Mehr Transparenz in EU-Organen
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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Verordnung zu, welche die regionale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Gaskrisen stärken soll. EU-Nachbarstaaten werden dazu aufgefordert einander helfen, wenn es zu Gasversorgungsengpässen kommt. Zudem soll die Transparenz bei Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, erhöht werden.
WiFi4EU-Kostenloses öffentliches WLAN für alle
Das Parlament unterstützte die Einrichtung von kostenlosen drahtlosen Internetzugangspunkten in öffentlichen Räumen, beispielsweise in Krankenhäusern, Bibliotheken, Ämtern. Die verfügbaren finanziellen Mittel sollen in ausgewogener Weise zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Der Schutz personenbezogener Daten ist wesentlich - Werbung und die Übermittlung persönlicher Daten für gewerbliche Zwecke sind untersagt.
Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder
Die Mehrheit der Abgeordneten billigte eine Verordnung, welche die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für einen Ausgleich zwischen CO2-Emissionen und CO2-Bindung zu sorgen. In Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen der EU und dem Pariser Klimaabkommen sollte ab 2030 mehr CO2 durch Wälder, Ackerland und Grasland gebunden als ausgestoßen werden. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen wird in zwei Fünfjahreszeiträumen erfolgen. Europäische Wälder absorbieren jährlich Treibhausgase im Umfang von fast 10% der gesamten Treibhausgasemissionen der Union.
Beitritt der EU zur Konvention gegen Gewalt an Frauen
Jede dritte Frau in der EU und jede fünfte Frau in Österreich erfährt in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Instrument, das verbindliche Rechtsnormen schafft, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Der Zwischenbericht über den Beitritt der EU zur Konvention wurde von der Mehrheit der Abgeordneten befürwortet. Das Parlament bekräftigt damit sein Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häuslicher Gewalt.
Mehr Transparenz in EU-Organen
Um das Demokratiedefizit in der EU zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen, forderte das Parlament in einer Resolution die Einführung eines klaren und strengen Verhaltenskodex für alle EU-Institutionen. Informationen und Gesetzestexte sollen der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sein - insbesondere bei zukünftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen. InteressenvertreterInnen wird zudem dringend empfohlen, sich für Treffen mit Abgeordneten ins Transparenzregister einzutragen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der Union. Er sprach sich für eine ehrgeizige Reform der EU aus. Alle EU-Staaten müssten so bald wie möglich Mitglieder des Euro und des Schengenraumes werden. Zudem plädierte er für die Installierung eines europäischen Finanzministers. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss er aufgrund der schlechter werdenden rechtsstaatlichen Situation auf absehbare Zeit aus. Die Zukunft der EU sah er, trotz Brexit, optimistisch.
Das Plenum stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der EU verbessern wird. Um ihnen ihr tägliches Leben zu erleichtern, soll der Zugang zu wichtigen Produkten und Dienstleistungen – etwa Telefone, Kartenautomaten, Bankdienstleistungen – erleichtert werden.
Das Parlament billigte zusätzliche 500 Millionen Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Damit sollen die Mittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufgestockt werden. Sie richtet sich an Jugendliche, die sich weder in Ausbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden und zudem in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 mehr als 25% betrug.
Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Oktober 2017 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE