AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Viel Lärm um Nichts 

Gemeint ist nicht der Roman von William Shakespeare, sondern vielmehr die Realität von heute

Zum dritten Mal- nach 1998 und 2006 - übte Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz aus. Der Propagandaaufwand war groß, das Ergebnis dürftig. In der letzten Innenausschusssitzung vor Weihnachten beklagte der Vorsitzende, dass entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein Vertreter der österreichischen Regierung der Einladung in den Ausschuss gefolgt ist. Exemplarisch für sechs Monate Ankündigungspolitik. Die Reform des Gemeinsamen Asylsystems wurde nicht in Angriff genommen, der Ausbau eines gemeinsamen Grenzschutzes auf Druck Orbáns auf die lange Bank geschoben. Der österreichischen Ratsvorsitz wird vor allem durch den Ausstieg aus dem UN- Migrationspakt in Erinnerung bleiben.

Posted by Wilfried Allé Monday, December 31, 2018 3:52:00 PM
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Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik

Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*.

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Created 11/14/2018 by Wilfried Allé
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Wie könnten Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden? 

Bundeskanzler Christian Kern hat einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden könnten. Der 7-Schritte-Plan beinhaltet u.a. einen effektiven Außengrenzschutz, einen Marshall-Plan für Nordafrika und ein europäisches Asylsystem.

Der 7-Schritte-Plan bis 2020:

  1. Ein klarer Plan für die Länder Westafrikas
  2. Ein Marshall-Plan für Nordafrika
  3. Effektiver Außengrenzschutz
  4. Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
  5. Ein europäisches Asylsystem
  6. Ein Europa – eine Aufgabe
  7. Verstärkte Rückführungen

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Posted by Wilfried Allé Thursday, July 13, 2017 10:35:00 AM
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