AZ-Neu

Der Bahnhof Saint-Charles in der süd­fran­zö­si­schen Metro­pole Mar­seilles er­stickt im Mist. Der Grund da­für: Die staat­liche Bahn­ge­sell­schaft SNCF hat den Rei­ni­gungs­dienst an eine pri­vate Fir­ma aus­ge­la­gert. Weil die ihre An­ge­stell­ten seit Au­gust nicht be­zahlt, strei­ken die Rei­ni­gungs­kräfte.
"Mehr als ein Dutzend (An­ge­stellte) er­hiel­ten für den Monat Juni kein Ge­halt, und viele er­hiel­ten nur die Hälfte. Und seit mehre­ren Mo­na­ten hat nie­mand mehr eine Ge­halts­ab­rech­nung er­halten".

Jetzt lässt Mar­seil­les Bür­ger­­meis­­ter Benoît Payan per Ver­­ord­­nung auf dem Bahn­­hof auf­­räu­men. Durch­ge­setzt wird die Reine­mach-Ver­ord­nung von der lo­ka­len Poli­zei. Die Gare Saint-Charles ist ei­ner der wich­tigs­ten Bahn­höfe im Groß­raum Mar­seille, dort kom­men unter an­de­rem auch die TGV aus Paris an. Mehr auf 20minutes.fr

siehe auch AZ-Neu.eu ->

Vom Geschäft mit dem Betongold bis hin zur riskanten Arbeit am Berghang: "Alpenland" von Robert Schabus ist der Film der Stunde.

Dem Regisseur Robert Schabus ist es mit "Alpenland" gelungen, ein sanftes, aber kluges Porträt einer einzigartigen Region samt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zu zeigen. Darin zeigt er die Kehrseite von Massentourismus und Wachstum um jeden Preis. Während die einen selig auf ihren Seilbahnen schaukeln, wird das Leben andernorts immer beschwerlicher. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird unleistbar, Dörfer sterben aus.

Über acht Länder erstreckt sich das mittlerweile bedrohte Territorium der Alpen. Robert Schabus hat mit Menschen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gesprochen, hat kleine Höfe und noble Wintersportressorts besucht und seine Eindrücke in einem Film festgehalten. Entstanden ist ein Bild unserer Gesellschaft in einem Raum, der durch seine Topografie besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Umrahmt von wunderbaren Naturaufnahmen ist sein Film vor allem eines: unmissverständliche Kapitalismuskritik, die dabei hilft, den Blick auf das Immerdagewesene nachzujustieren. Hochpolitisch, unbequem und sehr nah am Schicksal der Menschen.

Der freie Markt regelt, aber nicht gerecht.

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483 Mrd. Dollar nur "Spitze des Eisberges" / „Globale Steuerregeln in der UNO statt in der OECD festlegen“

Eine neue Studie - herausgegeben vom Tax Justice Network, Public Services International und der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit - errechnet, dass den Staaten jährlich 483 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch multinationaler Konzerne (312 Milliarden Dollar) und Vermögende (171 Milliarden Dollar) verloren gehen. Für Österreich errechnet die Studie Verluste von knapp 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro).

Diese Summen ergeben sich aus der Analyse der von multinationalen Konzernen gemeldeten und von Regierungen erhobenen Daten. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisberges: Laut IWF betragen die indirekten Steuerverluste durch Konzerne das Dreifache, da ihre Gewinnverschiebungen das Steuerdumping bei den Steuersätzen stark anheizen. Der Gesamtverlust durch Konzern-Gewinnverschiebungen läge global somit bei weit über 1 Billion Dollar. (1) Dazu Miroslav Palanský vom Tax Justice Network: „Wir sehen nur, was über der Oberfläche liegt, aber wir wissen, dass der Steuermissbrauch darunter viel größer ist.“

Drei Viertel verursachen die reichen OECD-Staaten

Mehr als drei Viertel der weltweiten Steuerausfälle verursachen die reichen OECD-Staaten, indem Konzerne und Vermögende deren missbrauchsanfällige Steuerregeln ausnutzen. (2) Die Leidtragenden davon sind vor allem Länder mit niedrigen Einkommen, die relativ gesehen die größten Verluste zu tragen haben. (3)

Ärmere Staaten ohne Mitspracherecht

Während die OECD-Staaten diese globalen Steuerregeln gestalten, haben ärmere Staaten wenig bis kein Mitspracherecht diese Missstände zu ändern. „Das zeigen auch die OECD-Pläne für eine globale Mindeststeuer, die fast ausschließlich den reichen Staaten zusätzliche Einnahmen bringen wird, während die ärmsten Staaten leer ausgehen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Die Ergebnisse der Studie untermauern somit die Forderung der Organisationen, dass die internationalen Steuerregeln nicht länger in der OECD, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen gestaltet werden müssen. (4)

Weiters fordern sie die internationale Einführung von Vermögenssteuern sowie eine Extra-Steuer auf exzessive Gewinne, die multinationale Konzerne während der Pandemie erzielen.

„Steuerregeln demokratisch und transparent auf UN-Ebene festlegen“

Dereje Alemayehu, Koordinator der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit, sagt: „Wie ihre kolonialen Vorfahren bestimmen heute die reichen Länder internationalen Steuerregeln, während die Reichsten der Gesellschaft die ärmsten Länder ausbluten lassen. Um diese globale Ungleichheit zu bekämpfen, müssen die Steuerregeln demokratisch und transparent auf UN-Ebene festgelegt werden – und nicht hinter verschlossenen Türen durch einen kleinen Club reicher Länder.“

Alex Cobham, Exekutivdirektor des Tax Justice Network, sagt: „Unsere Studie zeigt die hauptverantwortlichen Länder für den globalen Steuermissbrauch. Es ist an der Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen das globale Steuersystem ändern, damit es dem Wohlergehen der Menschen und nicht den Interessen der Reichsten dient. Sonst werden sich die enormen Ungleichheiten, welche die Pandemie offenbart, weiter verschärfen.“

(1) Während diese Extrapolation auf globaler Ebene sinnvoll ist, ist es nicht möglich, die Verluste einzelner Länder mit dem globalen Faktor des IWF zu multiplizieren, da die komplexe Natur der globalen Steuersümpfe und unterschiedliche Gewinnverschiebungen dazu führen, dass die indirekten Verluste in einigen Ländern höher und in anderen niedriger ausfallen.

(2) Allein Großbritannien und seine abhängigen Gebiete sind mit den OECD-Mitgliedern Niederlande, Luxemburg und Schweiz für mehr als die Hälfte der weltweiten Steuerausfälle verantwortlich. Dennoch steht kein einziges OECD-Mitglied auf der schwarzen Liste der Steuersümpfe der EU.

(3) Während Länder mit hohen Einkommen 9,7 Prozent ihrer öffentlichen Gesundheitsbudgets verlieren, machen die Verluste in Ländern mit niedrigeren Einkommen fast 48 Prozent ihrer öffentlichen Gesundheitsbudgets aus.

(4) Der Ruf nach einer Verlagerung der Zuständigkeit von der OECD zu den Vereinten Nationen wird mittlerweile auch vom „High Level Panel on International Financial Accountability (FACTI) unterstützt. Es fordert eine UN-Steuerkonvention, die Einrichtung einer UN-Beobachtungsstelle für Steuerrecht und eines zwischenstaatlichen UN-Forums zu Steuern.

Für Rückfragen zur Studie:
Tax Justice Network: Mark Bou Mansour, +447562403078 (UK), media@taxjustice.net
Public Services International: Leo Hyde, +337700 59557 (Frankreich), leo.hyde@world-psi.org
Globale Allianz für Steuergerechtigkeit: Lays Ushirobira, +5511975486755 (Brasilien), lays@globaltaxjustice.org

Rückfragen:
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
E-Mail: presse@attac.at
Tel.: +43 650 544 00 10

von Doris Artner-Severin

Massive Einkommenseinbußen und Kurzarbeit bis 2022 für die rund 7.000 Austrian-Airlines-Beschäftigten und Staatshilfe in Höhe von 450 Millionen Euro, Gehaltsverhandlungen mit Laudamotion, gespickt mit Ultimaten und Drohungen auf Basis eines Einkommens von 850 Euro netto im Monat: Die vormals so stolze und mit Status versehene Luftfahrtbranche befindet sich im Sturzflug. Es braucht umfassendere Lösungsansätze für eine sozial und ökologisch nachhaltige Luftfahrt – neun davon könnten in Österreich umgesetzt werden.

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Das Ziel der MPS war und ist, zukünftige Generationen von wirtschaftsliberalen Ideen zu überzeugen. Sie fungiert als zentraler Knotenpunkt neoliberaler Netzwerke. Das Credo des Neoliberalismus kennen wir ja, weil es ständig von allen möglichen Seiten auf uns niederprasselt: "Je weniger Staat, desto besser der Markt."

Da kann es nur gut sein, sich mit Hilfe der Kabarettsendung Die Anstalt vom 7. November 2017 die Vernetzung der Mont-Pèlerin Gesellschaft und deren Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft „Von seiner Gründung und wie sie sich im Laufe der letzten 80 Jahre verbreitet hat“ in wenigen Minuten erklären zu lassen. https://youtu.be/vzUNwWpk6CE

Es gilt mehr denn je die Frage zu beantworten: "Wo bleibt der Mensch, wo die Empathie, wo die Solidarität?"

Das vom MPS-Mitglied Antony Fisher 1981 gestiftete Atlas Network umfasst nach 35 Jahren 451 „free-market organizations“ in 95 Ländern. Eine dieser Denkfabriken firmiert auch in Österreich unter den Namen Friedrich A. v. Hayek Institut.

Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft und einer damit einhergehenden billigeren und besseren Versorgung der Menschen wird zum wiederholten Male widerlegt - siehe aktuelle Studie. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor führen zu hohen Kosten. Erwirtschaftete Gewinne werden ausgeschüttet und Kosten für Reinvestitionen durch Fremdkapital finanziert. Finanzinvestoren beteiligen sich zunehmend an privaten Wasserkonzernen und bewirken eine Veränderung der Geschäftsmodelle.

Eine aktuelle Studie der TU Wien im Auftrag von AK, Städtebund und younion analysiert die europäische Wasserwirtschaft in sechs ausgewählten Ländern, darunter auch Österreich.

Die öffentliche Wasserversorgung in Österreich punktet mit sehr guter Effizienz, Qualität und Leistbarkeit. Die StudienautorInnen sehen keinerlei dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Liberalisierung oder gar Privatisierung öffentlicher Systeme. Daher ist es dringend notwendig, die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie beizubehalten. Quelle: blog a&w

Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich.

Die Privatisierung hat sich als Desaster für alle Beteiligten entpuppt. "Steuerzahler buttern heute mehr Geld in die Eisenbahnen als zu der Zeit, in der sie uns gehört haben und von uns betrieben wurden. Fünf Milliarden Pfund werden jedes Jahr von der Regierung direkt ausgegeben. Weitere 4 Milliarden, um die wachsenden Schulden von Network Rail zu begleichen. Vor der Privatisierung waren es nur 2 Milliarden Pfund pro Jahr mit heutigem Geld", konstatiert Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, wenn er auf das 25-jährige 'Jubiläum' zurückblickt.

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Am 14. August 2018 stürzte die Morandi-Autobahnbrücke bei Genua ein. 43 Menschen starben. Schnell hat sich ein Streit über Ursachen und Versäumnisse entsponnen, die zu dieser Katastrophe geführt hatten. Wurde alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die öffentliche Debatte über eine mögliche Verstaatlichung bzw. eine Überprüfung der Konzession wurde relativ schnell beendet. Dabei ist es sehr wohl im Interesse der BürgerInnen, wie das Geschäftsgebaren eines Unternehmens einzuschätzen ist, das für einen immer größeren Teil der öffentlichen Infrastruktur die Verantwortung trägt. Das Unglück von Genua führt hoffentlich zu einem Wendepunkt bei der Privatisierung von Finanzierung, Bau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur.

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf
https://awblog.at/privatisierung-wendepunkt-genua/

Martin Stuber
Martin Stuber ist Referatsleiter Infrastruktur und Mobilitätspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
9. Oktober 2018

Seit Jahren ist eine steigende Einkommensungleichheit, wie auch ein Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität bei immer geringeren Lohnzuwachsraten erkennbar. Über die Jahre, treffender wäre zu sagen über die Jahrzehnte hinweg, rechtfertigen Manager fragwürdige Unternehmensentscheidungen und wirtschaftsnahe Think-Tanks neoliberale Politikrezepte. Als Erklärungen für das geringe Wachstum der Löhne werden typischerweise Faktoren wie Globalisierung, technologischer Wandel oder geringes Produktivitätswachstum genannt.
Aus unternehmerischer Sicht scheint diese Zielsetzung stimmig zu sein, nicht aber in ihrer gesellschaftspolitischen Auswirkung. Denn fest steht: Arbeitsmärkte dürfen nicht länger einfach als kompetitive Wettbewerbsmärkte gesehen werden – weder theoretisch, noch empirisch. Machtaspekte spielen eine zu bedeutende Rolle, nicht zuletzt bei der Lohnbestimmung. Und werden Löhne unterhalb des sich am Markt einstellenden Gleichgewichtspreises durchgesetzt, kommt es zu einem Wohlfahrtsverlust. Dieser stellt sich bekanntlich nicht abrupt ein, sondern wirkt über Jahre hinweg 'schleichend' und wird deshalb - durch finanziell gut unterstützter, medialer Schönfärberei - meist nicht ausreichend wahrgenommen. In Summe ist dieses Auseinanderdriften aber bedeutend, erkenn- und spürbar. Und es ist längst an der Zeit dagegenzuwirken.
Umso mehr,  als sich seit der letzten Wahl in Österreich die Bundesregierung eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf ihre Fahnen geschrieben hat. Unterstützt von Industrie und Wirtschaftskammer wurde die allgemeine Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöht. Durch die Verlagerung der Verhandlungsebene über Mehrarbeit von der Ebene des Betriebes unter Einschaltung des Betriebsrats auf die Individualebene kommt es zu einem weiteren Machtverlust der ArbeitnehmerInnen. Die damit auf gesetzlichem Wege herbeigeführte Machtumverteilung am Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals passt – leider – ausgezeichnet zum allgemeinen Trend in Europa. mehr ->

Ein Krankenhaus geht in Insolvenz. Denkunmöglich, oder doch nicht?

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumindest das Grundmodell der englischen Private Finance Initiative aus, die von den Regierungen beider Couleurs seit 1992 getragen wurde. Doch nun ist der Konzern insolvent. mehr ->

Nicht ob, sondern wann wird Wasser verseucht

Die Gegner des Projekts können diese Argumente nicht überzeugen. „Die Frage ist doch nicht, ob diese Ölleitung undicht wird und den Missouri mit Öl verschmutzen wird“, sagt der Häuptling des Standing Rock Sioux Stammes, Dave Archambault II. „Die Frage ist nur, wann das passieren wird.“ Die Indianer beziehen ihr Trinkwasser aus dem Missouri River. mehr ->

Die amerikanischen Ureinwohner wehren sich dagegen. Und Menschen auf der ganzen Welt unterstützen ihren Protest: durch Spenden, Demonstrationen, oder Solidaritätsbekundungen über Facebook. Auch prominente US-Schauspieler wie Samuel L. Jackson und Mark Ruffalo setzen sich für sie ein. Anfang Dezember sah es nach einem Durchbruch aus: Die Genehmigung für die gefährliche Pipeline wurde von der Obama-Administration zurückgezogen, die Sioux hatten vorerst gewonnen! Doch der neue US-Präsident Trump hat jetzt per Dekret wieder grünes Licht für den Weiterbau gegeben. Damit tritt er nicht nur die Rechte der Sioux mit Füßen und bedroht die Umwelt, sondern betreibt schamlose Vetternwirtschaft: Er selbst war an der Firma beteiligt, die die Pipeline baut.
Mit deiner/ihrer Unterschrift könnte die finanzielle Unterstützung seitens deutscher Banken verhindert werden. mehr ->

Drei Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die Polarisierung von Arm und Reich im innergesellschaftlichen wie im internationalen Maßstab verschärft. Dass es sich dabei um eine alternativlose Befreiung des Kapitalismus von seinen sozialen Fesseln handelt, die langfristig allen zugutekommt, wird von eingefleischten Neoliberalen zwar nach wie vor behauptet - nur glaubt ihnen das keiner mehr.
Dass die Rechten derzeit überall erstarken, liegt auch daran, dass sie sich in der Krise als die eigentlichen, weil konsequenteren Garanten jener Exklusivität inszenieren können, die im Normalbetrieb der imperialen Lebensweise immer schon angelegt ist. Ihren Aufstieg aufzuhalten und mit den Geflüchteten solidarisch zu sein, beinhaltet deshalb auch, die imperiale Lebensweise zu kritisieren und zugunsten solidarischer Formen des Zusammenlebens zurückzudrängen. Es geht darum, die sozial-ökologischen Zerstörungen, die die vorherrschenden und als attraktiv empfundenen Formen der Ernährung, der Kommunikation, der Mobilität oder des Sich-Kleidens verursachen, sichtbar zu machen und zu bekämpfen, anstatt sich gegenüber denjenigen abzuschotten, die diesen Zerstörungen zu entkommen versuchen. mehr ->

Der Neoliberalismus geht vom Funktionieren perfekter Märke aus. Diese gibt es in der Praxis aber nicht! Neoliberale Ökonomen wollen uns glauben machen, dass es uns allen tatsächlich besser ginge, aber wir es nur nicht erkennen. Um das wahrzunehmen und um das so auch zu glauben, bedarf es keiner weiteren Erklärungen ihrerseits. Vielmehr sei es eine Sache für Psychiater, die diese Zweifler brauchen. Eine mehr als zynische Behauptung. Aber sie wirkt. Sie wirkt deshalb, weil damit all jene Menschen gleich mal vorab in Misskredit gebracht werden, die diese neoliberale Vorgehensmodelle in Frage stellen oder die sich klar dagegen positionieren. Gewerkschaften und ähnlich 'unnötige' Organisationen gehören da sowieso gleich mal dazu.
In dieser gefesselten Gedankenwelt (nicht: entfesselten Wirtschaft!) war und ist es nicht möglich, politische Maßnahmen zu setzen, dass Gewinne breiten Schichten zugutekommen. Stattdessen wurden Ungleichheit verstärkt und Wirtschaftsleistungen untergraben. In dieser neoliberalen, globalisierten Welt wurden und werden Banken und Großunternehmen auf Kosten aller übrigen begünstigt. Die Auswirkungen in den USA (weil dort gibt es Studien von so renommierten Instituten wie z.B. das Roosevelt Institute) zeigen auf, dass 90% seit einem Dritteljahrhundert unter stagnierendem Einkommen leiden. Das Medianeinkommen vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist real (inflationsbereinigt) niedriger als vor 42 Jahren. Und ganz unten sind die Reallöhne mit dem Niveau von vor 60 Jahren vergleichbar.
Klar, dass das Populisten auf der Welt ausnutzen, um gegen das Establishment Stimmung zu machen. Lösungen anzubieten ist gar nicht mehr notwendig. Es ist daher höchst an der Zeit, dass dieser ausgetretene Pfad verlassen wird, mit Politikern voran, die wirklich das Wohl aller Menschen - und nicht das von ein paar wenigen - zum Ziel hat, auch nicht das des sog. 'Kleinen Mannes' - den es so in Wahrheit gar nicht gibt; und für den daher auch nicht wirklich was gemacht werden muss. Man beobachte nur das Abstimmungsverhalten jener politischen Gruppierungen, wann immer es um Absicherungen oder Verbesserungen im Sozialwesen, Bildung oder Verteilungsgerechtigkeit geht. Die sozialdemokratischen Parteien weltweit haben hier die besten Zielvoraussetzungen, scheinen hier aber fast auf verlorenem Posten zu stehen. Zumal sie eben auch nur so stark agieren können, wie sie vom Wähler gestärkt werden.
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Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erklärt die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte, erläutert die Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Dauerkrise und analysiert die prekäre ökonomische und politische Situation Europas. In nur einer Stunde bekommt man mehr Information präsentiert und Zusammenhänge erklärt, als man sich das selbst in vielen Stunden durch Lesen diverser Fachliteratur selbst aneignen kann.
Folge dem Link zur Sendereihe „Europa und der Stier“ des TV-Sender „OKTO“; zum Sendebeitrag vom 18.1.2016 ->