AZ-Neu

„Wir stehen vor einem echten Systembruch, der nicht Armut vermeidet und Existenzen sichert, sondern Armut schafft. Über 60.000 Kinder in ganz Österreich werden durch diese Pläne der Bundesregierung in bittere Armut gestoßen. Die Frau Ministerin hat sich heute in dieser Frage völlig unempfindlich gegenüber Tatsachen gezeigt und ließ keinerlei Verständnis für die schwierigen Lebenssituationen zigtausender Kinder und Familien erkennen. Wir bleiben bei unserem Grundsatz: wir werden kein Kind in Wien in die absolute Armut schicken“, betonte der Wiener Stadtrat Peter Hacker.

Die SoziallandesrätInnen aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker suchten das Gespräch zum geplanten Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung mit Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. Das Gespräch war - wie erwartet - nicht von großer Veränderungsbereitschaft geprägt. Obwohl unzählige Fragen offen sind, haben die SoziallandesrätInnen heute keine Antworten erhalten. Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen. Weder grundsätzliche Fragen zur Existenzsicherung, noch zum ‚Arbeitsmarktbonus‘, (der absurderweise abgezogen wird), noch zu den offenen Fragen der Deutschkenntnissen oder den gekürzten Leistungen für Kinder konnten heute auch nur annähernd geklärt werden.

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