AZ-Neu

Die Vorwürfe an den Sozialstaat sind eine Strategie und keine Notwendigkeit, wie es seitens der Wirtschaft und der derzeitigen Bundesregierung behauptet wird. Der Sozialstaat braucht in Zukunft eine solide und faire Finanzierungsbasis.

Eine pauschale und undifferenzierte Senkung der Abgabenquote hätte jedenfalls negative Konsequenzen für den Sozialstaat und Leistungskürzungen zur Folge. Wenn es etwa im öffentlichen Pensionssystem zu weiteren Einschnitten kommt, steigt die Notwendigkeit, sich selbst um eine private Altersvorsorge zu kümmern, die viel teurer und überdies den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt (z.B. die letzte Finanzmarktkrise beginnend mit 2007/2008, und die bis dato ihre Nachwirkungen hat) ausgesetzt ist. Eine niedrigere Abgabenquote bedeutet also keineswegs eine geringere „Belastung“, sondern lediglich eine Verlagerung der Finanzierung und der Risiken ins Private. Darunter leiden vor allem Arbeitnehmer/-innen mit niedrigen Einkommen und Vermögen, da es ihre ökonomische Situation nicht zulässt, langfristig individuell vorzusorgen.

Umschichtungen im Steuersystem sind die notwendige Voraussetzung für eine faire und solide Finanzbasis in der Zukunft. Die Beiträge von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen müssen weiter gesenkt werden, und im Gegenzug müssen höhere Beiträge von Millionärinnen bzw. Millionären (z. B. in Form einer Millionärssteuer) und Unternehmen (z. B. durch Heranziehung aller Wertschöpfungselemente – nicht nur der Lohnsumme – zur gerechteren Finanzierung sozialer Sicherheit) eingefordert werden. Dies würde internationalen Empfehlungen und wissenschaftlichen Befunden entsprechen und Österreich wieder dem steuerpolitischen Trend der führenden Industrienationen näherbringen.

mehr ->