Die Belebung von Konjunktur und Beschäftigung bildet die Voraussetzung für eine Bewältigung der großen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der neuen Bundesregierung, insbesondere der Budgetkonsolidierung. Dafür ist ein Konjunkturimpuls notwendig, der bereits kurzfristig die Investitionsnachfrage belebt und die Arbeitslosigkeit verringert. Wir zeigen, welche Maßnahmen rasch umsetzbar sind.
Schwierige Ausgangslage … größtenteils hausgemacht
Die alte Bundesregierung hinterlässt eine außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Situation:
Diese schlechte Wirtschaftsentwicklung ist zum Teil auf internationale Entwicklungen zurückzuführen: schwache Investitionsgüternachfrage in vielen Teilen der Welt, konjunkturelle Schwäche in Deutschland, vor allem in der Industrie. Doch der größere Teil ist hausgemacht. Das weitgehende Fehlen von gezielten Preiseingriffen in der Teuerungskrise (etwa in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel und Mieten) hat zur hohen Inflation geführt, die Kaufkraft der Haushalte gedämpft, die Kollektivvertragsverhandlungen erschwert und die Unsicherheit massiv verschärft. Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik war zunächst nicht in der Lage, die hohe Zahl an offenen Stellen für eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu nutzen und hatte dann dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit nichts entgegenzusetzen. Wirtschaftspolitische Herausforderungen wurden mit immer neuen, nicht finanzierten Förderungen und Steuersenkungen beantwortet, wobei die politisch einflussreichsten Gruppen zuvorderst bedient wurden.
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Posted by Wilfried Allé
Friday, December 13, 2024 10:20:00 AM
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