30.01.2019 | HWWI Standpunkt | von Henning Vöpel
Prof. Dr. Henning Vöpel
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Eine neue Bedrohung lässt die Alarmglocken der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden schrillen: Deep Fake. Technologisch wird der Unterschied zwischen Fake und Realität, Lüge und Wahrheit für uns nicht mehr unterscheidbar sein. Zudem erlangen internationale Datenkonzerne geradezu exekutive Gewalt, ohne dass sie von irgendeinem Parlament legitimiert wären. Algorithmen machen unser Leben zu einer Black Box. Die Manipulierbarkeit nimmt dramatisch zu, die Autonomie als Grundlage unserer Freiheit ist bedroht. Gleichzeitig nutzen Autokratien Daten und Technologien, um die geopolitische Neuordnung der Welt zu forcieren. Und der autokratische Staatskapitalismus scheint angesichts ihrer Geschwindigkeit und Rigorosität im Vorteil gegenüber gegen Demokratie und Marktwirtschaft. Die digitale Revolution entscheidet maßgeblich darüber, ob die Demokratie oder die Autokratie besser zum Datenkapitalismus passt. Es sei denn, die Demokratie reguliert den Datenkapitalismus, bevor dieser die Demokratie abschafft.
Charles Kindleberger hat einst beobachtet, dass im Übergang von der alten in eine neue Ordnung oftmals ein Vakuum an Regeln und Institutionen entsteht und dass in dieser Übergangszeit ein entsprechend erhöhtes Risiko für unkontrollierte Konflikte besteht, weil Vertrauen erodiert. Ohne jede Frage befinden wir uns derzeit wieder am Beginn eines solchen Übergangs. Mit der digitalen Revolution verändern sich die Grundlagen unserer Ordnung, Regeln und Institutionen. Mit den gleichzeitigen geopolitischen Verschiebungen verändern sich zugleich die Machtverhältnisse. Die geopolitische Neuordnung wird – gewissermaßen als historische Koinzidenz – geradezu durch die technologische Revolution entschieden, vor allem über die Nutzung von Daten und künstlicher Intelligenz. Womöglich sind Demokratien, die aus Prinzip langsamer sind als Autokratien, weil sie von der Freiheit und Würde des Individuums ausgehen, Interessen ausgleichen und Minderheit schützen, in diesem Wettlauf strukturell im Nachteil. Wie George Soros unlängst in Davos sagte, könne es sein, dass autokratische Staaten in Verbindung mit den Plattformmonopolen und der Fähigkeit, aus individuellen Daten kollektive Wertschöpfung zu ziehen, im Vorteil gegenüber Demokratien seien. Der Ökonom Xavier Sala-i-Martin sieht den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft gar als historische Ausnahme an. Der ökonomische Vorteil, den die Demokratie in der Industrialisierung hat, sinkt, weil die Beteiligung der Menschen an Gemeinwesen und Wertschöpfung nicht mehr nötig ist. Gleichzeitig steigen die ökonomischen Kosten der Demokratie, weil die Demokratie die Wertschöpfung aus individuellen Daten stärker beschränkt als Autokratien. Wenn es stimmt, dass der Datenkapitalismus besser zu Autokratien als zu Demokratien passt, dann ist mit der Demokratie auch die soziale Marktwirtschaft in Gefahr und mit ihr der Rechtstaat. Totalitäre Regime werden die neuen technologischen Möglichkeiten konsequenter nutzen können, ethische Grenzen weiter heruntersetzen.
Die digitale Ordnung der Demokratie muss sich vor diesem Hintergrund verändern, um wettbewerbs- und verteidigungsfähig zu bleiben. Die neue Ordnung muss zweierlei leisten: 1. Sie muss Wahrheit und Wettbewerb schützen, 2. Sie muss Wohlstand erzeugen und gerecht verteilen. Nur dann bleiben Demokratie und Marktwirtschaft gegenüber dem autokratischen Datenkapitalismus überlegen, indem sie für freie Individuen attraktiver bleiben. Es geht daher Ordnung vor allem und zuerst um den Schutz des Individuums und seiner Autonomie. Nur darauf aufbauend lassen sich Gesellschaft, Staat, Demokratie und Wettbewerb in der digitalen Ordnung sinnvoll erneuern.
Die fundamentalste Frage steht am Anfang: Wozu brauchen wir einen Staat, wenn der digitale Mensch nicht mehr als Gesellschaft existiert? Der digitale Datenaustausch konstituiert mittlerweile ebenso stark „gesellschaftliche“ Beziehungen wie das analoge Zusammenleben. Welche gemeinsamen Interessen verbinden Individuen heute noch zu Gesellschaften? Früher verbanden gemeinsame, vor allem territoriale Interessen Menschen zu Gesellschaften, heute sind es womöglich gemeinsame Dateninteressen. Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit gehörte zu den wichtigsten hoheitlichen Funktionen des territorialen Staates. Die Organisation von Gesellschaften in territorialen Nationalstaaten verliert in der digitalen Welt jedoch massiv an Bedeutung. Ohne sinnvolle Definition und Angrenzung von Gesellschaft wird auch Demokratie in Frage gestellt. Welche res publica, welcher common ground verbindet uns heute noch, was ist die gemeinsame Grundlage, das öffentliche Interesse, über das wir demokratisch befinden sollen?
Digitale Staaten bestehen heute ansatzweise in den globalen Datenplattformen, die eigene legislative und exekutive Gewalt haben und sich schon heute faktisch der Besteuerung entziehen können. Zugleich „unterwerfen“ sich Nutzer den Regeln von Datenplattformen. Der Anreiz, dies zu tun, wächst mit der Größe und dem Einfluss der Plattform. Der Zwang, ihr beizutreten, wird für den einzelnen Nutzer größer, während der ökonomische Wert der Daten dadurch zunimmt. Globale Datenmonopole sind daher eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft. Sie unterscheiden sich im Ergebnis nicht notwendig vom autokratischen Datenkapitalismus. Die wirtschaftliche und politische Freiheit des Individuums lässt sich aber nur in der gemeinsamen Ordnung von Demokratie und Marktwirtschaft sichern. Dazu gehört konstitutiv die Durchsetzung von Wettbewerb. Dieser darf in der digitalen Marktwirtschaft nicht über den exklusiven Zugriff auf Daten organisiert werden, sondern über die Transparenz und die Qualität von Algorithmen organisiert wird. Das macht erforderlich, private Daten zu schützen und kollektive Daten als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Nur so lassen sich die Datenmonopole brechen und ihr Vermögen, Individuen und Gesellschaften zu manipulieren, beschränken. Nur Wettbewerb gewährleistet Vielfalt, nur Wahlmöglichkeit sichert Autonomie. Transparenz allein reicht zum Schutz des Individuums jedoch nicht aus. Zugleich erfordern der Umgang mit Daten, Informationen und Quellen und deren Bewertung eine neue digitale Mündigkeit. Mündigkeit entsteht durch Bildung und den freien Zugang zu ihr. Diese wiederum sind wesentliche Bedingung für Teilhabe am Wohlstand.
Demokratie und Marktwirtschaft müssen zeigen, dass sie auch im digitalen Zeitalter einem autokratischen Staatskapitalismus überlegen sind. Dafür müssen sie jetzt die Voraussetzungen schaffen, indem sie die Autonomie des Individuums und den Wettbewerb in der digitalen Marktwirtschaft schützen, bevor es zu spät ist und der Datenkapitalismus die Demokratie abschafft. Der Schutz von Wahrheit, Wettbewerb und Wohlstand im digitalen Zeitalter werden zur Überlebensfrage von liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.