„Unterstützungserklärungen und Unterschriften für Volksbegehren können nun einfach und unkompliziert bei der Gemeinde getätigt werden. Konkret können jetzt mehrere Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden, denn die Verwaltungsaufgaben dahinter – nach Feststellung der Identität – die Unterschriftsleistung und das Ausdrucken der Formulare, wurden stark vereinfacht.
„Das ist nicht nur praktisch und zeitsparend für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindeämtern und in den Magistraten der einzelnen Städte", zeigt sich Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger erfreut über die Vereinfachung des Zentralen Wähler-Registers des Bundesministeriums für Inneres (BMI).
Momentan sind in den Städten und Gemeinden ca. 50 Volksbegehren in Bearbeitung. Wenn Bürger*innen mehrere dieser Volksbegehren unterstützen möchten, musste bisher der gesamte Prozess – Unterschrift und Bestätigungsformular – für jedes Volksbegehren neu gestartet werden und dauerte sehr lang.
Bürgerinnen und Bürger, die mehrere Volksbegehren unterstützen möchten, werden nach der neuen Vereinfachung zuerst mit einem Ausweis identifiziert. Danach können alle Unterstützungsformulare sowie alle Eintragungsformulare auf einmal ausgedruckt werden – nach Setzen von Häkchen neben die Kurzbezeichnung der Volksbegehren. Auch die Bestätigung der Unterschriften wird einmal gesammelt ausgedruckt.
Für eine Behandlung eines Volksbegehrens im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften notwendig. Wie bisher können Volksbegehren auch via Handy-Signatur ( oesterreich.gv.at ) unterschrieben werden.
Aktuelle Volksbegehren ->
Öffnungszeiten und Adressen der Magistratischen Bezirksämter ->
Eintragungslokale in Wien
www.wien.gv.at/gogv/l9vblokal
🕗 Öffnungszeiten der Wiener Eintragungslokale
Mo, 2.5, 8 bis 20 Uhr
Di, 3.5, 8 bis 18 Uhr
Mi, 4.5, 8 bis 18 Uhr
Do, 5.5, 8 bis 20 Uhr
Fr, 6.5, 8 bis 18 Uhr
Sa, 7.5, 8 bis 13 Uhr
So, 8.5, 8 bis 13 Uhr
Mo, 9.5, 8 bis 19 Uhr
📅 Termin-Vereinbarung ist nicht nötig.
☝ Identitätsdokument (Pass, Führerschein, ...) und Stift mitnehmen.
😷 FFP2-Maske tragen & Abstand halten
Was im Eintragungslokal zu beachten ist ->