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Neun von zehn ist Neutralität wichtig | Zwei von drei gegen NATO-Beitritt | Umfrage

Wien (OTS) - „Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar und hinterlässt auch im heimischen Meinungsbild seine ersten Spuren. Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher möchte, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt wird und befürwortet die gegen Moskau verhängten Sanktionen. Ein Beitritt zur NATO wird jedoch zurzeit ebenso abgelehnt wie eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine“, fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen österreichweiten ÖGfE-Umfrage zusammen.

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Zwei von drei Befragten sprechen sich in der Anfang März online durchgeführten Umfrage dafür aus, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik intensiviert werden sollte. Etwa ein Fünftel (21 Prozent) ist gegen diesen Vorschlag. 13 Prozent äußern sich nicht dazu.

Gleichzeitig ist neun von zehn Österreicher:innen die Neutralität unseres Landes wichtig, davon 70 Prozent „sehr“ und 21 Prozent „eher“. 6 Prozent ist sie nicht wichtig. „Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten gewinnt die Neutralität hierzulande noch weiter an Stellenwert“, so Schmidt. Gegenüber unserer letzten Umfrage vom Februar 2019 ist etwa die Zahl jener, denen sie „sehr wichtig“ ist, um 14 Prozentpunkte gestiegen.“

Ein NATO-Beitritt Österreichs fände aktuell folglich keine Mehrheit. Gäbe es am kommenden Wochenende eine Volksabstimmung über diese Frage, so würden sich knapp zwei Drittel (64 Prozent) gegen einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis aussprechen und nur 17 Prozent dafür. Ein knappes Fünftel (19 Prozent) wüsste nicht, wie es sich zu dieser Frage entscheiden würde oder macht keine Angabe.

Beinahe die Hälfte der befragten Österreicher:innen (46 Prozent) ist außerdem der Ansicht, dass die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter verschärft werden sollten. Ein Viertel (25 Prozent) hält die gegenwärtigen Maßnahmen für ausreichend, 15 Prozent empfinden sie als zu hart. „Anders als in den bündnisfreien Ländern Finnland und Schweden ist in Österreich die Befürwortung eines NATO-Beitritts rückläufig“, sagt Schmidt. „Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls auch hierzulande eine grundlegende Diskussion darüber, wie Österreich eine aktive Neutralitätspolitik neugestalten und einen sichtbaren Mehrwert zur europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur leisten kann. Neben der militärischen Komponente geht es hier auch um eine gezielte Stärkung der geopolitischen Analysekapazitäten und diplomatischen Vermittlungsfähigkeit sowie um einen massiven Ausbau des humanitären Engagements“.

Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sind 83 Prozent dafür, dass Österreich Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen soll. 12 Prozent lehnen dies ab. „Die europäische Solidarität gewinnt gerade in Notzeiten an Bedeutung. Jene Länder, die wie Polen oder Ungarn unmittelbar an die Kriegsregion angrenzen und von der Fluchtbewegung direkt betroffen sind, brauchen unsere volle Unterstützung. Die von so manchem EU-Mitglied oft als Einmischung in innere Angelegenheiten geschmähte europäische Solidarität wird somit zu einer dringend notwendigen und positiv gelebten Praxis.“

Nicht mehrheitsfähig ist zurzeit ein EU-Beitritt der Ukraine: 31 Prozent der Österreicher:innen würden zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU begrüßen, 41 Prozent jedoch ablehnen. 14 Prozent äußern sich indifferent („ist mir egal“). „Mit diesem Zustimmungswert liegt die Ukraine etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der sechs Westbalkan-Staaten. Ein potenzieller EU-Kandidatenstatus der Ukraine wäre eine weitere symbolische Geste und moralische Unterstützung des Landes. Eine zeitnahe Mitgliedschaft steht jetzt jedoch nicht zur Debatte. Dennoch sollte alles darangesetzt werden, die europäische Perspektive und Anbindung der Ukraine, aber auch von Georgien und Moldau, weiter zu stärken“, sagt Schmidt.

Hintergrund:

Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 3. bis 4. März 2022 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 500 Personen online, österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,48 Prozent. Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.
Vergleichsumfragen: Tel SWS 280, 14.-28. Februar 2019, n=599 / Tel SWS 290, 30. März bis 15. April 2020, n=512 / Research Affairs, CATI, 15.-21. März 2021, n=1000. Umfrage Finnland: Taloustutkimus, 23.-25. Februar 2022, n= 1382. Umfrage Schweden: Demoskop, 25. Februar - 1. März 2022, n=1017.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
www.oegfe.at

Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass die Europäische Union auf der Weltbühne geeinter auftreten soll. Deutschland und - mit großem Abstand - die USA werden als wichtigste strategische Partner Österreichs gesehen. Großbritannien hingegen, kürzlich noch EU-Mitglied, liegt gleichauf mit Russland, unter ferner liefen. Die starke wirtschaftliche Position Chinas wird mit Sorge betrachtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage, die im Rahmen einer 10-Länder-Analyse des slowakischen Think Tanks GLOBSEC (www.globsec.org) mit der ÖGfE als österreichischem Partner in Auftrag gegeben wurde.

Fragt man nach strategischer Partnerschaft ab, ergibt sich folgendes Bild - in Prozenten:
Deutschland ist mit 86 Prozent wichtigster strategischer Partner, gefolgt von
USA mit 35 Prozent,
Frankreich mit 30 Prozent,
UK nur mehr magere 8 Prozent.
77 Prozent der Bevölkerung haben einen positiven Eindruck von US-Präsident Joe Biden.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind fast einhellig (zu 93 Prozent) der Ansicht, dass die Europäische Union auf der Weltbühne als Einheit auftreten sollte. 74 Prozent stimmen dieser Aussage „sehr“, 19 Prozent „eher“ zu. Nur 5 Prozent sind nicht dieser Ansicht („stimme eher nicht zu“: 2 Prozent | „stimme gar nicht zu“: 3 Prozent).

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Im Rahmen des Projekts wurde untersucht, wie die Menschen in der Region das Funktionieren der Demokratie beurteilen, wie sehr politischen AkteurInnen und Medien vertrauen, wer als Bedrohung für Werte und Identität angesehen und welchen (Verschwörungs-)Theorien Glauben geschenkt wird. Hierzu wurde im März 2020 das Meinungsbild in Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn erhoben.

http://mailer.oegfe.at/t/ViewEmail/r/D432441DD1B9ECD12540EF23F30FEDED/3CF959EC2B15453FC35B3650D253B2D9 ->

https://www.globsec.org/
https://oegfe.at/

Österreichs Jugendliche sind mehrheitlich dafür, dass die europäische Zusammenarbeit verstärkt wird. Dass Beschlüsse in Zukunft wieder vermehrt auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten fallen sollten, findet vergleichsweise geringe Zustimmung. Generell wird die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU als gute Sache bewertet. Dies zeigen Ergebnisse aus der jährlichen ÖGfE-Jugendumfrage, die von September 2018 bis Mai 2019 unter 3704 Jugendlichen an AHS, BHS und Berufsschulen durchgeführt wurde.

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Mehr als drei von vier befragten Jugendlichen (78 Prozent) sind der Ansicht, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union eine „gute Sache“ ist. Nur für 4 Prozent stellt sie explizit eine „schlechte Sache“ dar. 18 Prozent zeigen sich unentschlossen und nehmen eine neutrale Position ein („weder gut noch schlecht“).

Insgesamt 89 Prozent der befragten Jugendlichen (Basis waren hier Befragte mit einer EU-Staatsbürgerschaft) fühlen sich selbst als EU-Bürger oder EU-Bürgerin. Für 43 Prozent trifft dies „auf jeden Fall“ zu, für 46 Prozent „eher schon“. Etwas mehr als ein Zehntel identifiziert sich hingegen nicht damit und sieht sich „eher nicht“ (9 Prozent) oder „überhaupt nicht“ (2 Prozent) als EU-BürgerIn.

Knapp drei Viertel der befragten Jugendlichen (72 Prozent) treten dafür ein, dass in Zukunft Entscheidungen mehr gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden sollten. Etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) plädiert für ein Mehr an nationalstaatlichen Beschlüssen.

Was die Zukunft der Europäischen Union generell betrifft, so sehen diese sieben von zehn befragten Jugendlichen mit Zuversicht. Auf drei von zehn Befragte trifft dies jedoch nicht zu.

Jugendliche sind deutlich stärker am heimischen politischen Geschehen interessiert, als an jenem auf EU-Ebene. Insgesamt 74 Prozent gaben an, Interesse am Politikgeschehen in Österreich zu haben (27 Prozent „sehr“ | 47 Prozent „eher schon“), 26 Prozent verneinten dies (19 Prozent „eher kein“ | 7 Prozent „gar kein Interesse“).

Europapolitische Entwicklungen werden mit weitaus weniger Aufmerksamkeit verfolgt. Etwas mehr als jede/r Zweite (56 Prozent) interessiert sich dafür – davon 13 Prozent „sehr“ und 43 Prozent „eher schon“. Insgesamt 44 Prozent sind am politischen Geschehen auf europäischer Ebene hingegen „eher nicht“ (34 Prozent) oder „gar nicht“ (10 Prozent) interessiert.

Hintergrund:
Die Umfrage wurde im Rahmen der Wanderausstellung sowie Berufsschultour „EUROPA#wasistjetzt“ österreichweit durchgeführt. 3704 Jugendliche an 63 Schulen wurden im Zeitraum September 2018 bis Mitte Mai 2019 schriftlich befragt.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die heimische Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist weiterhin auf hohem Niveau, das Interesse an europäischen Themen wächst. Mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ist derzeit rund die Hälfte der Befragten zufrieden, ein Drittel nicht. Die Bereitschaft, an den nächsten Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen, ist etwa gleich hoch wie vor den Europawahlen 2014. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

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In der Mitte Oktober durchgeführten bundesweiten Befragung sagen 74 Prozent der ÖsterreicherInnen, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll. 13 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union. 12 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber der letzten Umfrage von Mai 2018 sind die Unterschiede im Meinungsbild gering. Der Zustimmungswert bleibt im Zeitvergleich – vor allem nach der Brexit-Abstimmung - nachhaltig hoch, die Zahl der AustrittsbefürworterInnen ist um weitere 4 Prozentpunkte zurückgegangen.

Insgesamt 57 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den EU-Austritt aussprachen, dagegen bei 23 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).

Fast jede/r vierte befragte ÖsterreicherIn (23 Prozent) gibt an, seit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Österreich gesteigertes Interesse an EU-Themen zu haben. Für rund drei Viertel der Befragten (72 Prozent) hatte dies keine Auswirkungen auf ihr europapolitisches Interesse.

Knapp jede/r zweite der Befragten (49 Prozent) ist zum aktuellen Zeitpunkt mit dem heimischen EU-Ratsvorsitz „sehr zufrieden“ (8 Prozent) bzw. „eher zufrieden“ (41 Prozent). Ein Drittel ist hingegen „eher nicht“ (23 Prozent) oder „gar nicht“ (10 Prozent) zufrieden. Ein recht hoher Anteil von 17 Prozent kann sich zu dieser Frage kein Urteil bilden („weiß nicht/Keine Angabe“).

Sieben Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt sich bei den ÖsterreicherInnen auch eine relativ hohe Bereitschaft zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zum EU-Parlament. 42 Prozent der Befragten geben an, am 26. Mai 2019 „sicher“ ihre Stimme abgeben zu wollen, 34 Prozent „eher“. Die Zahl jener, die sich diesen Termin nicht im Kalender vormerken, ist vergleichsweise gering: 14 Prozent sagen, dass sie aus heutiger Sicht „eher nicht“ an den Wahlen teilnehmen werden, 3 Prozent „sicher nicht“ (7 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

Das aktuelle Stimmungsbild ähnelt damit jenem, das die ÖGfE zu einem vergleichbaren Zeitpunkt vor den Europawahlen 2014 erhoben hat. Damals bekundeten ebenfalls rund drei Viertel ihre prinzipielle Teilnahmebereitschaft, wobei sich damals 49 Prozent als „sichere“ WählerInnen deklarierten und 29 Prozent als „eher sichere“. Knapp zwei von zehn Befragten gaben im November 2013 an, „eher nicht“ (11 Prozent) bzw. „sicher nicht“ (8 Prozent) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 18. bis 23. Oktober 2018 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 278). Befragt wurden österreichweit 580 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Vergleichsumfrage: Tel SWS 215, November 2013, N=521.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Geht es nach den Österreicherinnen und Österreichern, so sollte sich der heimische EU-Ratsvorsitz in den kommenden Monaten vor allem der Lösung der illegalen Migration, Themen der sozialen Sicherheit und dem künftigen EU-Budget widmen. Ein Abschluss der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien wird dagegen als weit weniger dringend empfunden. Eine Mehrheit tritt für ein einheitliches europäisches Asylsystem ein. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die im Juli und August österreichweit durchgeführt wurde.

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Fragt man die ÖsterreicherInnen, für welche Themen sich das Vorsitzland besonders einsetzen sollte, so stehen für neun von zehn Befragten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU an oberster Stelle – 54 Prozent wäre es „sehr wichtig“, dass sich der heimische Ratsvorsitz diesem Thema annimmt, 37 Prozent „eher wichtig“. Nur insgesamt 7 Prozent wäre dies „eher“ oder „gar nicht wichtig“ (6 bzw. 1 Prozent).

57 Prozent sprechen sich dafür aus, dass es in der Europäischen Union künftig ein einheitliches europäisches Asylsystem geben sollte. 38 Prozent treten dafür ein, dass jedes Mitgliedsland weiter sein eigenes nationales Asylsystem haben sollte (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass das Thema „Asyl und Migration“ in der politischen Auseinandersetzung in Österreich einen angemessenen Raum einnimmt. 36 Prozent sind dagegen der Meinung, dass das Thema zu viel Platz beansprucht, 13 Prozent sehen Asyl und Migration in der heimischen Debatte noch unterrepräsentiert.

Neben der Asyl- und Migrationsthematik nimmt allerdings für die ÖsterreicherInnen die Erhöhung der sozialen Sicherheit in Europa einen praktisch gleich hohen Stellenwert ein: 84 Prozent möchten, dass dies eine Priorität des heimischen Ratsvorsitzes sein sollte (50 Prozent „wäre mir sehr wichtig“, 34 Prozent „eher wichtig“), während etwa ein Zehntel nicht diese Ansicht vertritt (7 Prozent „eher nicht wichtig“, 4 Prozent „gar nicht wichtig“).

Und auch ein drittes großes Thema sollte auf der Prioritätenliste des österreichischen Vorsitzes nach Meinung der ÖsterreicherInnen weit oben stehen – die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Für insgesamt 85 Prozent wäre es „sehr wichtig“ (39 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (46 Prozent), diese voranzubringen, während dies für etwas mehr als ein Zehntel „eher nicht“ (11 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (2 Prozent) ist.

Als weniger bedeutsam werten die ÖsterreicherInnen hingegen zwei andere Bereiche. So betrachtet nur knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in der Zeit des heimischen EU-Ratsvorsitzes als „sehr wichtig“ (19 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (29 Prozent). Ein etwa gleich hoher Prozentsatz (47 Prozent) meint, dass eine Vereinbarung zwischen Brüssel und London zur Zeit des heimischen Vorsitzes „eher nicht wichtig“ (33 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (14 Prozent) wäre.

Ebenso wenig sehen die ÖsterreicherInnen die Annäherung der Länder des Westbalkans an die EU als Top-Priorität des heimischen EU-Vorsitzes: Zwar wäre dieses Thema insgesamt 42 Prozent der Befragten „sehr wichtig“ (16 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (26 Prozent). Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) sieht dies jedoch nicht so und antwortet „eher nicht“ (32 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (20 Prozent).

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 25. Juli bis 8. August 2018 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 277). Befragt wurden österreichweit 510 Personen per Telefon repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung. Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,34 Prozent. Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hält eine Fortführung der gegenwärtigen Ausrichtung der Europäischen Union für keine gute Option für die Zukunft der EU. Gewünscht werden alternative, flexiblere Modelle. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

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Eine deutliche Mehrheit der befragten ÖsterreicherInnen ist dafür, dass „jene Mitgliedstaaten, die in bestimmten Bereichen stärker zusammenarbeiten möchten, dies auch tun dürfen“. Insgesamt 85 Prozent betrachten dies als „sehr gute“ (33 Prozent) bzw. „eher gute“ (52 Prozent) Option für die Zukunft der EU. Ein knappes Zehntel kann sich damit nicht anfreunden („eher schlechte Option“: 7 Prozent | „sehr schlechte Option“: 2 Prozent) [Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“ | gilt auch für folgende Werte].

Gleichzeitig geben 69 Prozent an, dass die „EU sich nur auf ausgewählte Politikbereiche konzentrieren und andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen sollte“, wobei dies 32 Prozent für eine „sehr gute“ und 37 Prozent für eine „eher gute“ (39 Prozent) Option halten. Etwa ein Fünftel sieht dies nicht so und betrachtet eine Konzentration der EU auf wenige Bereiche als „eher schlechte“ (17 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ Option (5 Prozent).

70 Prozent der ÖsterreicherInnen möchten, dass „die Mitgliedsländer der EU ihre Zusammenarbeit in allen Politikbereichen intensivieren“ („sehr gute Option“: 32 Prozent | „eher gute Option“: 38 Prozent). 22 Prozent sprechen sich gegen eine solche verstärkte Kooperation aus („eher schlechte Option“: 16 Prozent | „sehr schlechte Option“: 6 Prozent).

Andere Szenarien für die Zukunft der EU erhalten von den Österreicherinnen und Österreichern weniger Zustimmung.

So hält es nur ein Drittel der Befragten für eine „sehr gute“ (5 Prozent) bzw. „eher gute“ (29 Prozent) Option, wenn sich „die EU ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren würde“. Knapp zwei Drittel halten ein solches Szenario für eine „eher schlechte“ (40 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ (12 Prozent) Option.

Am schwächsten fällt die Zustimmung dafür aus, dass „die Ausrichtung der EU im Großen und Ganzen so fortgeführt werden sollte wie bisher“. Insgesamt 31 Prozent sehen dies als „sehr gute“ (1 Prozent) bzw. „eher gute“ (30 Prozent) Option. Knapp zwei Drittel sind nicht dieser Ansicht und halten den Status quo für eine „eher schlechte“ (41 Prozent) bzw. „sehr schlechte“ (23 Prozent) Option.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 11. bis 14. April 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 259). Befragt wurden österreichweit 535 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,4 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Seit Beginn der EU-Mitgliedschaft hat die ÖGfE in insgesamt 52 Umfragen regelmäßig die Frage gestellt, ob Österreich Teil der EU bleiben oder wieder austreten sollte. Bei jeder einzelnen Befragung war die absolute Mehrheit sowohl der Männer als auch der Frauen für einen EU-Verbleib. Frauen waren dabei stets EU-kritischer als Männer. Seit November 2014 ist jedoch eine gegenläufige Tendenz feststellbar.

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Während die Zahl der EU-Befürworterinnen über die letzten Jahre hinweg leicht gestiegen ist, ging jene der Männer von Ende 2013 bis Mitte 2016 stark zurück. In der aktuellsten Umfrage vom Jänner 2017 liegt die EU-Zustimmung von Männern bei 64 Prozent - mehr als zehn Prozentpunkte unter dem 20-jährigen Mittel. Bei Frauen hingegen ist der jüngste „bleiben-Wert“ mit 70 Prozent vier Prozentpunkte höher als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte. Dezidiert aus der EU austreten will derzeit knapp jeder dritte männliche, aber nur jede fünfte weibliche Befragte. Der Austrittswunsch nimmt bei Frauen tendenziell seit 2008 ab, während er bei Männern ab 2011 steigt und ab 2014 in die Höhe schnellt.

Ein ähnlicher Meinungstrend zeigt sich beim Euro. So steigt das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei den Österreicherinnen, während jenes der Österreicher sinkt. Im Jänner 2017 hatte genau die Hälfte der Frauen „sehr großes“ bzw. „großes“ Vertrauen in den Euro, und damit erstmals mehr als Männer (47 Prozent). Die Wichtigkeit des Euro, etwa für die Stellung der EU in der Weltwirtschaft, schätzen Frauen nun ebenfalls höher ein. Auch was den langfristigen Bestand des Euro betrifft, sind 72 Prozent der Frauen optimistisch - gegenüber 60 Prozent der Männer.

Die veränderte Einstellung zur EU zeigt sich auch darin, dass Männer diese gegenwärtig deutlich stärker mit negativen Begriffen assoziieren.

Männer halten die EU heute mehrheitlich für unsicher (56 Prozent), fern (62 Prozent) und sehen sie als „Zwang“ (53 Prozent), Frauen sehen sie hingegen mit teils deutlicher Mehrheit als sicher (53 Prozent), nahe (56 Prozent) und verbinden sie mit „Freiheit“ (60 Prozent). Frauen halten die EU auch deutlich stärker als Männer für demokratisch (64 Prozent zu 49 Prozent), sozial (67 Prozent zu 56 Prozent) und friedenstiftend (72 Prozent zu 57 Prozent). Das Meinungsbild von Frauen und Männern hat sich in diesen Punkten seit November 2014 völlig umgekehrt. So ist etwa die Anzahl der männlichen Befragten, die die EU als friedenstiftend ansieht, seit Herbst 2014 um 17 Prozentpunkte gesunken, die Zahl jener, die die EU als demokratisch betrachten, ist um 16 Prozentpunkte zurückgegangen. Dagegen ist die Zahl jener Frauen, die die EU mit „Freiheit“ assoziieren, im gleichen Zeitraum um 19 Prozentpunkte gestiegen, jene, die sie als „nahe“ sehen, sogar um 20 Prozentpunkte.

Die für diese Analyse verwendeten Umfragen wurden von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im Auftrag der ÖGfE im Zeitraum 1995 bis 2017 durchgeführt (Nähere Informationen sind in den Download-Grafiken zu finden).
Im Rahmen der aktuellen Umfrage (durchgeführt 23. bis 28. Februar 2017) wurden österreichweit 574 Personen per Telefon befragt (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,0 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

ÖGfE-Umfrage: Steigende Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft angesichts neuer Herausforderungen

Die Zustimmung zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist im vergangenen halben Jahr angestiegen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Mitte Jänner durchgeführt wurde. Wie eine ÖGfE-Zeitreihe seit dem Jahr 1995 deutlich macht, waren die BefürworterInnen von Österreichs EU-Mitgliedschaft stets klar in der Mehrheit.

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67 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus, dass unser Land EU-Mitglied bleibt. 25 Prozent plädieren für einen Austritt. 8 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber Juli 2016 ist die Zahl der BefürworterInnen der Mitgliedschaft um 6 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahl jener, die für einen Austritt aus der EU plädieren, hat sich um zwei Prozentpunkte erhöht. Rückläufig ist hingegen die Zahl jener, die sich ihrer Entscheidung unsicher sind und „weiß nicht“ antworteten – sie beträgt aktuell 8 Prozent (Juli 2016: 16 Prozent).

Insgesamt 53 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag die Zahl der MitgliedschaftsbefürworterInnen bei rund 70 Prozent, die Zahl der GegnerInnen bei 23 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).

Männer befürworten in der aktuellen Umfrage zu 64 Prozent die EU-Mitgliedschaft Österreichs, Frauen zu 70 Prozent. Der Wunsch nach einem EU-Austritt liegt bei den männlichen Befragten bei 31 Prozent, bei den weiblichen bei 20 Prozent. Während Befragte mit Universitätsabschluss zu 91 Prozent für den Verbleib Österreichs bei der EU plädieren (EU-Austritt: 7 Prozent), sind es bei Personen mit Matura 83 Prozent (EU-Austritt: 13 Prozent). Bei Befragten mit Berufs- und Handelsschulabschluss lautet das Verhältnis 63 Prozent („bleiben“) zu 30 Prozent („austreten“), bei Befragten mit Pflichtschulabschluss 57 Prozent („bleiben“) zu 30 Prozent („austreten“). [Fehlende Werte = „weiß nicht/Keine Angabe“].

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 11. bis 16. Jänner 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 607 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,0 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

ÖGfE-Schmidt: Aktuelle Entwicklungen dämpfen Vertrauen der ÖsterreicherInnen in EU-Kommission

55 Prozent haben „eher geringes“, 22 Prozent „kein“ Vertrauen - Mehrheit sieht „wenige Akzente“ der Kommission in Flüchtlingsfrage und bei Belebung der Wirtschaft - Umfrage

Wien (OTS) - "Seit einem Jahr ist die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt. Trotz neuer Handschrift und ambitioniertem Arbeitsprogramm befindet sie sich in Dauer-Krisenmodus. Terrorismus, Wirtschaftskrise, Ukraine-Konflikt und Flüchtlingswelle stellen die EU vor enorme Herausforderungen und hohen Erwartungsdruck. Die divergierende und zögerliche europäische Krisen-Politik wirkt sich auch massiv auf das Vertrauen in die EU-Kommission aus. Die ÖsterreicherInnen erwarten sich von der europäischen Politik Lösungen. Während die von der Kommission gesetzten Initiativen -nicht zuletzt aufgrund der Kompetenzlage und nationaler Unstimmigkeiten - bisher begrenzt erfolgreich sind", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nehmen 38 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen die EU-Kommission "sehr oft" (10 Prozent) oder "oft" (28 Prozent) in den Medien wahr. 49 Prozent lesen, hören oder sehen "selten" Nachrichten und Informationen über die Kommission, 9 Prozent "nie".

18 Prozent haben "sehr großes" (1 Prozent) bzw. "eher großes" (17 Prozent) Vertrauen in die EU-Kommission. Als "eher gering" stufen es 55 Prozent ein, 22 Prozent fehlt es gänzlich. Die Kommission hat damit seit dem letzten Jahr bei den ÖsterreicherInnen an Vertrauen eingebüßt: Im September 2014 gaben ihr noch 27 Prozent einen Vertrauensvorschuss ("sehr/eher groß"), im Mai 2015 stieg dieser Wert auf 32 Prozent.

"Die Kommission will mit einer klar definierten Prioritätenliste vor allem die "großen Fragen" ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Die Initiativen umfassen etwa eine Investitionsoffensive, Schritte zur Schaffung einer Energie- und Kapitalmarktunion, des digitalen Binnenmarkts oder der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Flüchtlingsproblematik überlagert aber derzeit alles. Daher gelingt es maximal punktuell, die eigenen Schwerpunkte erfolgreich zu kommunizieren."

So sagen 64 Prozent, dass die Kommission bisher "eher wenige" Akzente zur Belebung der Wirtschaft in der EU gesetzt hat. 23 Prozent sehen "eher viele" Akzente (13 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe"). Eine ÖGfE-Umfrage von Mai 2015 verdeutlicht dies: Damals hatten 45 Prozent der Befragten noch nichts vom Investitionsprogramm der Kommission gehört, 33 Prozent hielten es für nicht Erfolg versprechend, 14 Prozent zeigten sich optimistisch.

65 Prozent sehen "eher wenige" Akzente zur Verbesserung der Stellung der EU in der Welt. Für 21 Prozent ist es der Kommission gelungen, in diesem Bereich "eher viele" Akzente zu setzen (14 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

Am kritischsten ist das Meinungsbild hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlingsfrage in der EU. 88 Prozent haben hier bislang "eher wenige" Kommissions-Akzente wahrgenommen, 8 Prozent "eher viele" (4 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe").

"Das Ansehen der Kommission leidet auch darunter, dass die EU-Länder in der Flüchtlingsfrage zu langsam agieren. Die Kommission versucht zwar das Heft in die Hand zu nehmen, ist in ihrem Handeln aber von den EU-Mitgliedstaaten abhängig. Damit bremst sich die EU selbst und es verfestigt sich der Eindruck, dass die EU den Flüchtlingsherausforderungen bisher hilflos gegenübersteht. Die Verantwortung dafür tragen beide Seiten. Die Kommission muss stärker als bisher die EU-Länder zu gemeinsamen Lösungen drängen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese ihre nationale Egoismen spürbar zurückschrauben", so Schmidt.

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Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 19. bis 27. Oktober 2015 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 530 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent "weiß nicht/Keine Angabe". Vergleichsumfrage Mai 2015, SWS, N=521.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt
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