Wie seriös sind Nehammers Vorschläge zur Finanzierung seiner Entlastungen?

Der ÖVP-Chef will die umfassenden Steuersenkungen mit der Kürzung von Sozial­leis­tungen für Zu­wan­derer sowie der Strei­chung von Sub­ven­tionen stem­men und setzt auf die Selbst­finan­zierung seiner Pläne. Ein Über­blick, wo hier wirk­lich Geld zu holen ist.

András Szigetvari , 30. Jänner 2024, 06:00

https://www.derstandard.at/story/3000000205182/voodoo-214konomie-oder-echter-kanzlerplan
Auch die Kommentare zu diesem Artikel sind höchst interessant und lesenswert!

Was kann/soll man unter Offebarung verstehen. Eine Hilfestellung gibt es hier ->

Die Rede zum „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Ö1-Mittagsjournal Maßnahmen zur Gegenfinanzierung: „Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.“ Ebenfalls im Mittagsjournal kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler, die – wie er meint – „Anbiederung“ der ÖVP an die FPÖ.

https://orf.at/stories/3346946/

Mittlerweile pfeifen es auch schon die Spatzen vom Dach, sodass sogar klas­si­sche Wirt­schafts­maga­zine wie der trend.at nicht mehr um­hin kön­nen und dem Zeit­geist ent­spre­chend das Thema Reichen- be­ziehungs­weise Erb­schafts­steuer als Titel­story brin­gen. Der Grund da­für sind die stän­dig stei­gen­den Lebens­kos­ten. Die Zahl der Be­für­wor­ter war schon immer groß, und sie steigt weiter.

Dieses Thema weiterhin zu ne­gieren oder ein­fach zu leug­nen, funk­tio­niert nicht mehr.

Dafür sorgt vor allem der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler.
https://kontrast.at/babler-parteitag-rede/

von Franz Nauschnigg

Die Regierung hat am Sonntag die ökosoziale Steuer­reform verkündet. Doch wie „öko“ und „sozial“ ist sie? Die Probleme und Schwach­stellen im Detail:

Es ist Konsens unter den meisten Ökonomen, dass ein CO2-Preis zen­tral für einen effek­tiven Klima­schutz ist. Dieser wird nun auch in Öster­reich ein­ge­führt. Doch der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne ist leider nur ein Trip­pel­schritt in die rich­tige Rich­tung. Er ist zu nied­rig, um die ge­wünsch­ten Lenkungs­wir­kungen zu er­zie­len und die öster­reichi­schen Klima­ziele zu er­rei­chen. Straf­zahlungen in Mil­liar­den­höhe sind zu er­war­ten.

Ich arbeite in der „Euro­pean Task Force on Car­bon Pricing” mit, die sich in der EU und welt­weit für eine CO2-Be­prei­sung ein­setzt. Die jahre­lange Ko­opera­tion der „Task Force“ mit China hat da­zu bei­ge­tra­gen, dass China jüngst ein CO2-Handels­sys­tem nach dem EU-Model ein­ge­führt hat.

Schon 2013 habe ich in einem Artikel für das Buch „Power­lines Energie­poli­tische Ent­wick­lungs­li­nien Euro­pas“ die Ein­führung einer CO2-Steuer von 30 Euro/Tonne, jähr­lich stei­gend, ge­fordert, sowie einen Grenz­aus­gleich­mecha­nis­mus ge­gen Wett­bewerbs­nach­teile. Mein Vor­schlag war damals, die Steuer­ein­nahmen für ein grünes Wachs­tums­modell zu nutzen, mit steuer­licher Ent­las­tung von Ar­beit und Be­las­tung von Ener­gie.

Im zentralen Bereich der CO2-Be­preisung hat die deutsche SPD bisher mehr getan als die öster­reichi­schen Grünen. In Deutsch­land wurde von Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz An­fang 2021 ein CO2-Preis in der Höhe von 25 Euro je Tonne ein­ge­führt, der bis 2025 auf 55 Euro steigt. Fossile Kraft- und Brenn­stoffe werden teurer. Die Ein­nahmen senken die un­sozialen Strom­ab­gaben für den Aus­bau der Erneuer­baren.

Die türkis-grüne Steuer­reform setzt im Wesent­lichen die deutsche CO2-Steuer ver­spätet um, Mitte 2022 soll die CO2-Be­prei­sung star­ten und bis 2025 auf eben­falls 55 Euro stei­gen. Eine neue deutsche Re­gierung wird ver­mutlich den CO2-Preis stär­ker er­höhen und damit zu Ländern wie Schwe­den oder Schweiz auf­schließen.

In Österreich wird dagegen das Diesel­privileg weiter­hin nicht be­seitigt. Auch mit den Grünen in der Re­gie­rung bleibt das Land eine Steuer­oase für fossile Treib­stoffe. Sie werden wesent­lich ge­ringer be­steuert als in Deutsch­land, Italien oder der Schweiz. Sprit ist daher billiger und es kommt zu einem aus­ge­präg­ten Tank­touris­mus, ins­be­sondere bei Lkw. Auch Mineral­öl­steuer­be­freiung für Kero­sin bleibt un­an­ge­tastet.

Österreich befreit Landwirte beim Agrar­diesel von der CO2-Steuer, damit werden klima­schäd­liche Sub­ven­tionen er­höht. Die Landwirtschaft ist weltweit für 18 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. In Österreich, das keine Kohlekraftwerke hat, ist die Land­wirt­schaft da­her größter Ver­ur­sacher von klima­schäd­lichen Emis­sionen, ins­be­sondere von Methan, welches über 20 Jahre ge­rech­net mehr als 80 Mal so klima­schäd­lich wie CO2 ist. Ein Drit­tel der bis­herigen Erd­er­wärmung ist nach dem letzten UN-Klima­bericht (IPCC) auf Methan zu­rück­zu­führen. Maß­nahmen ge­gen Methan­emis­sionen würden daher schon kurz- bis mittel­fris­tig große Wir­kun­gen ent­falten.

Höchste Förderungen gibt es weiterhin für Methan-inten­sivste Be­reiche der Land­wirt­schaft, wie der Vieh­zucht. Zu­dem werden ener­gie­autarke Bauern­höfe mit ins­gesamt 25 Mil­lionen Euro ge­för­dert, was dazu führen wird, dass sie ver­stärkt Ener­gie­pflan­zen statt Nahrungs­mittel an­bauen werden und Preise für Lebens­mittel stei­gen.

Der gestaffelte Klimabonus führt unterdessen dazu, dass Wohnen im Speck­gürtel der Städte bzw. am Land höher sub­ven­ti­oniert wird. Länd­liche Ge­biete tra­gen durch Zer­siede­lung und Boden­ver­siege­lung zu mehr CO2-Aus­stoß bei. Den­noch be­kommt der SUV-Fahrer mit Villa im Grünen mit 200 Euro einen dop­pelt so ho­hen Klima­bonus wie alle, die in Wien leben. Hin­zu kommt die höhere Pendler­pau­schale. Wien, das in den letzten Jahr­zehnten viel in den Aus­bau des öffent­lichen Ver­kehrs in­ves­tiert hat, wird be­straft. Län­der wie Nieder­öster­reich, welches in den letzten Jahr­zehnten seine Neben­bahnen zu­sperrte, wer­den be­lohnt.

Nun zu den sozialen Aspekten: Arbeit­nehmer finanzieren die Steuer­sen­kungen, die ihnen zu­gute­kommen, im Grunde selbst. Denn in weni­gen Jahren wird die kalte Pro­gres­sion die Steuer­sen­kungen wie­der auf­ge­fres­sen haben – je höher In­fla­tion und Lohn­er­höhungen sind, desto schnel­ler. Am meisten pro­fi­tie­ren mittlere und hohe Ein­kommen.

Unternehmen profitieren durch eine permanente Steuer­senkung, von 25 Pro­zent KöSt-Satz auf 23 Pro­zent. Kleine Unter­nehmen, die oft keine Ka­pi­tal­ge­sell­schaften sind, bzw. auch oft ge­ringe Ge­winne machen, pro­fi­tieren nicht. Ge­win­ner sind also die großen ge­winn­träch­tigen Unter­nehmen. Es wäre sinn­voller ge­wesen das Geld in eine Sen­kung der Lohn­neben­kos­ten zu ver­wenden (z.B. Dienst­geber­bei­trag zur Kran­ken­ver­sicherung ana­log zur Sen­kung der Bei­träge für niedrige Ein­kommen). Auch bes­sere Ab­schreibe-Mög­lich­keiten wären eine Alter­na­tive ge­wesen, da so nur jene pro­fi­tieren, die wirk­lich in­ves­tieren.

Bei hohen Budgetdefiziten und Staats­schulden gibt es keine Gegen­fi­nan­zie­rung der Steuer­sen­kungen. Hier setzt die Re­gierung offen­bar auf das Prin­zip Hoffnung, da­rauf, dass in den kom­men­den Jahren In­fla­tion und Wirt­schafts­wachs­tum hoch sind, was zu einem hohen Nomi­nal­wachs­tum führt. Vor­aus­setzung ist, dass Löhne und Ge­hälter ent­spre­chend an­stei­gen, was wie­derum über die kalte Pro­gres­sion da­zu führt, dass über­wie­gend die Arbeit­nehmer die Steuer­reform fi­nan­zieren - auch die Steuer­senkungen für die Unter­nehmen.

Einen Lenkungseffekt gebe es, wären die CO2-Steuer­ein­nahmen zur Sen­kung bzw. Ab­schaf­fung der un­so­zialen Strom­ab­gaben ver­wen­det wor­den, welche die Ärmeren stär­ker als die Reichen be­lasten. Strom, der in Öster­reich über­wie­gend aus erneuer­baren Quel­len stammt, wäre damit bil­liger und gegen­über fos­silen Ener­gien kon­kur­renz­fähiger ge­worden. Die Bahn würde gegen­über dem Lkw kon­kur­renz­fähiger.

Im Mietwohnungsbereich sollten Ver­mieter 50 Prozent der CO2-Steuern be­zahlen müs­sen, da sie nur so einen An­reiz haben, auf emis­sions­arme Heiz­sys­teme um­zu­stel­len. Mieter würden pro­fi­tieren und Ver­mieter können es sich im Lichte der in den letzten Jahren stark ge­stiegenen Mie­ten und Immo­bilien­preise leis­ten. Sond­er­för­derungen würde es für die Um­stel­lung der Heiz­sys­teme im ge­för­der­ten So­zial­wohn­bau be­nö­tigen.

Fazit: Ein erster Schritt in Richtung CO2-Be­prei­sung ist zwar ge­macht, aber der Preis ist zu nied­rig um die Klima­ziele zu er­reichen. Öko­lo­gisch schäd­liche Sub­ven­tionen

wie das Diesel­pri­vi­leg wurden nicht ge­strichen – und neue wurden ge­schaf­fen. Arbeit­nehmer zahlen die Steuer­re­form über die kalte Pro­gres­sion, Unter­nehmen, Bauern, Frächter Lobby ge­win­nen. Und die Schief­lage bei der Be­steue­rung (hohe Be­las­tung der Ar­beit, niedrige Be­lastung des Kapi­tals) wird mit­tel­fris­tig so­gar ver­stärkt.

https://www.diepresse.com/6043799/wie-bdquookoldquo-und-bdquosozialldquo-ist-die-steuerreform-wirklich?from=rss

In einer Studie im Auftrag der AK Wien hat das IHS die CO2-Steuern gesamthaft den österreichischen Wirtschaftssektoren und den Haushalten zugeordnet und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Haushalte pro ausgestoßener CO2 -Tonne 157 Euro an Verkehrs- und Energiesteuern zahlen - das ist 35-mal so viel wie der Energiesektor für die gleiche Emission bezahlt. Ähnliche Daten hat auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo erhoben. Demnach tragen die privaten Haushalte 56 Prozent der Ökosteuern. Mit nur zwei Prozent ist die Landwirtschaft absoluter Nachzügler.

Teilweise ergeben sich diese Unterschiede durch Steuerbefreiungen, die in direktem Zusammenhang mit den Energie- und Verkehrssteuern stehen. Es lasse sich also argumentieren, dass es sich bei diesen Steuerbegünstigungen um Förderungen handelt, die den CO2-Ausstoß in Österreich monetär begünstigen, so das IHS. Zusätzlich dazu lässt sich eine ganze Reihe weiterer klimaschädlicher Förderungen identifizieren, darunter beispielsweise verschiedene Strompreisprivilegien.

Bei der Einführung einer neuen CO2-Steuer müsste daher auf eine Entlastung für die Haushalte geachtet werden, so das IHS.

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Iris Thalbauer, Bundesgeschäftsführerin der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer ärgert sich über die geplante EU-Digitalsteuer, weil

• die Digitalsteuer von Konzernen indirekt an kleine Händler weitergegeben werden könnte. Dass sich die sog. kleinen Händler einer Dienstleistung großer Internethändler bedienen und für diese Leistung auch zu bezahlen (mit Steuern belastet) ist, das vergisst (oder verschweigt?) die jammernde Dame.
• die geplante EU-Digitalsteuer dann aber auch Unternehmen in der EU zahlen müssten. Sie bezweifelt, "ob diese ‚Digital Service Tax‘ tatsächlich einen Ausgleich für die entgangene Gewinnbesteuerung großer internationaler Konzerne darstellt.“ Dabei 'übersieht' die besorgte Dame, dass geplant ist, die neue Steuer soll erst anfallen, sobald Unternehmen einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einen Onlineumsatz von 50 Millionen Euro erzielen. Wieviele österreichische Unternehmen betrifft das? O.K. Der größte Online-Händler Österreichs (die UNITO-Gruppe) schraubt zuletzt seinen Internetumsatz auf 372 Millionen Euro hoch. Gejammert wird aber, dass es die kleinen Einzelhändler betrifft. Das ist falsch und irreführend; aber nicht neu. Man denke nur and die Landwirtschaft: Hier wird auch immer der Kleine Bergbauer bei den Fördergeldern vorgeschoben. Massiv kassieren aber die Großen. So schaut's aus!

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Weiterführende Betrachtungen nach einem Artikel von Martina Madner in der wienerzeitung.at vom 10.09.2017, 08:00 Uhr
und worauf man besonderes Augenmerk beim Lesen legen sollte:

Die ÖVP-Gegenfinanzierung steht in der Kritik

• weil eine Reform der Steuertarifsätze drei bis vier Milliarden Euro weniger Steuern bedeuten
• weil der Steuerbonus für Kinder dem Staat rund zwei Milliarden Euro kostete und damit Paare mit Kindern im Durchschnitt mit 108 Euro pro Monat entlastet werden, allerdings die typischerweise einkommensschwachen Alleinerziehenden sich mit der Hälfte, also mit nur 54 Euro pro Monat zufrieden geben müssten; darum: "Hol dir, was dir zusteht" (Bundeskanzler Christian Kern)
• weil dem Sozialsystem durch das Absenken des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds drei Milliarden Euro fehlen würden
• weil auf nicht entnommene Gewinne keine Körperschaftssteuer (KöSt) mehr zu zahlen wäre, was je nach (ÖVP-nahen!) Expertenberechnungen vier, fünf oder gar sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten würde; und: "Mit null Prozent KöSt-Besteuerung wäre Österreich schon eine kleine Steueroase."
• weil die Gegenfinanzierung bis dato nicht am Tisch liegt.

FPÖ-Berechnungen sind nicht nachvollziehbar

• weil durch die Optimierungen der Sozialausgaben auf 40 Prozent 3,8 Milliarden Euro eingespart werden sollten; davon direkt betroffen wären Pensionen, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Familienleistungen und anderes mehr
• weil das sog. Familiensplitting wohl nicht die von der FPÖ geplante eine Milliarde, sondern eher vier Milliarde Euro kosten könnte
• weil die FPÖ stärker auf indirekte Steuern setzt und sich so die ÖsterreicherInnen dadurch ihre Entlastung selbst finanzieren müssten.

SPÖ Steuereinsparungen im Plan

• weil die ersten 1500 Euro steuerfrei bleiben sollen, mit einer Auswirkung als ob man die Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 für alle auf 18.000 Euro anhebe. Das würde dem Finanzminister laut Plan A drei Milliarden Euro weniger einbringen
• weil der Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds herabgesetzt werden soll, würde das für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Löhnen eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro bedeuten und
• weil die Gegenfinanzieren mit einer Wertschöpfungsabgabe ausgeglichen werden soll. Das heißt, die Unternehmer mit hohen Gewinnmargen zahlen sich die Entlastung beim Familienlastenausgleichsfonds weitgehend selbst, während personalintensive Firmen mit geringeren Gewinnen entlastet werden; also eine Umverteilung unter den Unternehmungen selbst
• weil durch Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln bis zu einer Milliarde eingenommen werden sollen
• weil darüber hinaus Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen von zwei Milliarden Euro geplant sind.
• weil beim Kapitel "Bürokratie entrümpeln" Einsparungen erwartet werden; diese sind aber aus heutiger Sicht noch nicht genauer zu beziffern.
• weil die 500 Millionen Euro aus einer Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege reserviert sind.

Hier geht's zum Originalartikel ->

Es wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen über die Steuerhöhe zu jammern, sich zu beschweren und am besten dieses Wehklagen mit erklärenden Beispielen - wie z.B: jenes von Lisa Handler -  dann auch noch untermauern . Als Einstimmung auf derartiges Geschwurbel sollte einleitend dieser Artikel "OECD-Hohe-Abgaben-und-Steuerlast-fuer-Arbeit-in-Oesterreich" gelesen werden. Vielleicht auch noch ein paar der dort angeführten Blog-Einträge.

Ausgehend von einem provokanten Blog-Beitrag von "Lisa Handler", die/der sich über Lügen beschwert, ist nachfolgende Rezension notwendig.

Alkolix
Dafür haben wir so gut wie keine Vermögenssteuern. 
Man muss nicht immer alles schlechtreden ;)

Lisa Handler
Warum lügst du uns an? Erträge aus Vermögen werden zuerst mit 25% KÖSt und dann nochmals mit 27,5% KESt versteuert ...

Wilfried
Ach Lisa, warum schreibst du nicht die ganze Wahrheit? Der KÖSt unterliegen AGs, GMBHs, Genossenschaften, Vereine. Bist du so eine Juristische Person privaten Rechts? Angenommen ja, dann zahlt es sich aus weiter zu machen; anderenfalls durchatmen, schön ruhig sein und keinen Unsinn daher schwafeln! Die gelebte Praxis sieht nämlich anders aus. Beispiel gefällig: Kein – aber wirklich kein Unternehmer – ist so bescheuert und nimmt (einen Teil) des Gewinnes nach Körperschaftsteuer her und kauf sich damit z.B. ein Auto, denn dann müsste er tatsächlich für diese Gewinnausschüttung die Kapitalertragssteuer zahlen. Spätestens jetzt musst auch du zugeben, dass jeder Unternehmer dieses Auto auf Firmenkosten kauft, somit a) den Gewinn absenkt und b) damit auch die Basis für die KÖSt reduziert, und c) schon gar keine KESt mehr für sein Vehikel berappt. Das ist die Wahrheit! Alles andere ist Irreführung und um in deinen Jargon zu bleiben nichts als Lüge.

Wie viele Personen in Österreich tatsächlich vom Familienbonus profitieren, ist derzeit noch ungewiss. Wie hoch die Ansprüche also letztlich tatsächlich ausfallen werden, kann laut Finanzministerium noch nicht bestimmt werden.

Rekapitulieren wir: Der Familienbonus gilt als Steuerabsetzbetrag, durch den Arbeitnehmer in Österreich eine Steuerentlastung von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Der Familienbonus soll etwa 950.000 Familien und 1.600.000 Kinder zu Gute kommen.   O.K.

Im Budget wurden dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. O.K. Auch eine Tatsache.

Nimmt man die 1,5 Milliarden Euro her und dividiert man sie durch die 1,6 Millionen Kinder, die ja diese 1.500 Euro bekommen sollen, so ergibt das nur mehr 937,50 Euro. Fazit: Der Finanzminister und somit die Regierung und somit auch Sebastian Kurz (ÖVP) wissen von allen Anfang an, dass es beim Familienbonus Familien geben wird, die bei dieser vielgepriesenen Steuerentlastung deutliche Verlierer geben muss. Das wird in Kauf genommen und tunlichst verschwiegen.

Eine Mogelpackung eben. Schöne Verpackung mit wenig Inhalt, aber viel Luft drinnen.
Wurscht! Verkauft ist verkauft. Kassa stimmt!

Gemäß Message Control ist dies die größte Entlastungsmaßnahme für Familien seit dem Bestehen der zweiten Republik. Aber nicht nur Message Control hat ganze Arbeit geleistet, nahezu sämtliche Medien Österreichs haben an diesem 'Erfolgmodell Familienbonus' ihren Beitrag geleistet.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Familienbonus nur jenen Familien helfen wird, die bereits über genügend finanzielle Mittel für die Kinder verfügen, aber Familien mit geringem Einkommen und hier besonders Alleinerzieher keinen oder nur einen sehr geringen Vorteil haben, empfinden laut Umfrage von Finanz.at mehr als die Hälfte der Österreich den Familienbonus als gerecht. 54,7 Prozent der Befragten Österreicher finden, der Familienbonus sei gerecht, während immerhin 40 Prozent der Befragten ihn als eher ungerecht empfinden. Die Differenz auf 100 Pozent (5,3 %) machte keine Angabe hiezu.

Stellt man die Frage aber anders herum: Sollen alle Familien - unabhängig ihres Einkommens - denselben Betrag rückerstattet bekommen, finden demnach 56,1 Prozent der Österreich das für gut und richtig, Nur mehr 38,8 Prozent finden es weiterhin richtig, dass der Bonus vom Einkommen abhängen sein soll.

Aus den doch eher widersprüchlichen Antworten läßt sich eine gewisse sachliche Uninformiertheit ableiten. Wichtiger dürfte die schöne Verpackung, weniger wichtig der Inhalt sein.

Im Juli 2018 wurde der Familienbonus Plus sowohl von National- als auch Bundesrat beschlossen und gilt seit 1. Jänner 2019.
Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, den Erziehungsberechtigte eines Kindes, für das Familienbeihilfe bezogen wird, von der Einkommenssteuer absetzen können. Der Betrag von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr wird dabei direkt vom errechneten Steuerbetrag abgezogen, ist aber nicht negativsteuerfähig, somit kann die maximale Höhe von 1500 Euro nur geltend gemacht werden, wenn entsprechend viel Einkommenssteuer tatsächlich bezahlt wurde.

Im Nationalrats-Wahlkampf 2017 forderten Sebastian Kurz beziehungsweise die ÖVP eine steuerliche Entlastung für Familien in der Höhe von 1500 Euro pro Kind und Jahr. Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrages, der die Einkommensteuer direkt reduziert, d.h. diese Steuer muss erst einmal bezahlt werden, damit man sie später (im nächsten Jahr beim Jahresausgleich) wieder zurückbekommt. Ist der Jahressteuerbetrag geringer als die in Aussicht gestellte Familienbonus (pro Kind € 1.500,-) wird nur die tatsächlich abgeführte Lohn- / Einkommenssteuer rückerstattet.