Steuerreform: Ein Riesengeschenk an Konzerne

Die Regierung heizt das ruinöse Steuerdumping weiter an

Die Regierung will die Steuern auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer, KöSt) von 25 auf letztlich 21 Prozent senken. Dabei hat sich der durchschnittliche KöSt-Satz in der EU in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits mehr als halbiert. Wird diese Politik fortgesetzt, dann werden Konzerngewinne in einigen Jahren überhaupt nicht mehr besteuert:

Die Allgemeinheit verliert rund 1,5 Milliarden Euro

Mit der geplanten Senkung der KöSt verliert die Allgemeinheit rund 1,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil, 1,25 Milliarden Euro, geht dabei allein an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen. Diese Mittel fehlen uns allen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für öffentlichen Verkehr, Parks und Spielplätze.

Kleine Einkommen werden verlieren

Entgegen der Ankündigung der Regierung werden Menschen mit niedrigen Einkommen durch die aktuelle Steuerreform verlieren und hohe Einkommen gewinnen. Denn für die Berechnung muss man auch berücksichtigen, dass jede Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung (wie zum Beispiel höhere Vermögensteuern) zu einem Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führen wird. So wird es spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen. Wir haben dazu konkrete Berechnungen angestellt:

Betrachtet man die Reform der Einkommensteuer isoliert, ergibt sich bereits folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen am meisten, niedrige Einkommen kaum:

Bezieht man jedoch das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro und die fehlende Gegenfinanzierung in die Berechnung mit ein und legt dies als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung um, so ergibt sich folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen verliert bis zu 739 Euro pro Jahr:

Die Steuerreform ist daher auch ein Riesengeschenk an Besserverdienende und Vermögende. Besonders GeringverdienerInnen (die meisten davon sind Frauen) spüren die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen, während sich Wohlhabende diese selber finanzieren können. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.