AZ-Neu

Weiterführende Betrachtungen nach einem Artikel von Martina Madner in der wienerzeitung.at vom 10.09.2017, 08:00 Uhr
und worauf man besonderes Augenmerk beim Lesen legen sollte:

Die ÖVP-Gegenfinanzierung steht in der Kritik

• weil eine Reform der Steuertarifsätze drei bis vier Milliarden Euro weniger Steuern bedeuten
• weil der Steuerbonus für Kinder dem Staat rund zwei Milliarden Euro kostete und damit Paare mit Kindern im Durchschnitt mit 108 Euro pro Monat entlastet werden, allerdings die typischerweise einkommensschwachen Alleinerziehenden sich mit der Hälfte, also mit nur 54 Euro pro Monat zufrieden geben müssten; darum: "Hol dir, was dir zusteht" (Bundeskanzler Christian Kern)
• weil dem Sozialsystem durch das Absenken des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds drei Milliarden Euro fehlen würden
• weil auf nicht entnommene Gewinne keine Körperschaftssteuer (KöSt) mehr zu zahlen wäre, was je nach (ÖVP-nahen!) Expertenberechnungen vier, fünf oder gar sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten würde; und: "Mit null Prozent KöSt-Besteuerung wäre Österreich schon eine kleine Steueroase."
• weil die Gegenfinanzierung bis dato nicht am Tisch liegt.

FPÖ-Berechnungen sind nicht nachvollziehbar

• weil durch die Optimierungen der Sozialausgaben auf 40 Prozent 3,8 Milliarden Euro eingespart werden sollten; davon direkt betroffen wären Pensionen, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Familienleistungen und anderes mehr
• weil das sog. Familiensplitting wohl nicht die von der FPÖ geplante eine Milliarde, sondern eher vier Milliarde Euro kosten könnte
• weil die FPÖ stärker auf indirekte Steuern setzt und sich so die ÖsterreicherInnen dadurch ihre Entlastung selbst finanzieren müssten.

SPÖ Steuereinsparungen im Plan

• weil die ersten 1500 Euro steuerfrei bleiben sollen, mit einer Auswirkung als ob man die Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 für alle auf 18.000 Euro anhebe. Das würde dem Finanzminister laut Plan A drei Milliarden Euro weniger einbringen
• weil der Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds herabgesetzt werden soll, würde das für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Löhnen eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro bedeuten und
• weil die Gegenfinanzieren mit einer Wertschöpfungsabgabe ausgeglichen werden soll. Das heißt, die Unternehmer mit hohen Gewinnmargen zahlen sich die Entlastung beim Familienlastenausgleichsfonds weitgehend selbst, während personalintensive Firmen mit geringeren Gewinnen entlastet werden; also eine Umverteilung unter den Unternehmungen selbst
• weil durch Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln bis zu einer Milliarde eingenommen werden sollen
• weil darüber hinaus Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen von zwei Milliarden Euro geplant sind.
• weil beim Kapitel "Bürokratie entrümpeln" Einsparungen erwartet werden; diese sind aber aus heutiger Sicht noch nicht genauer zu beziffern.
• weil die 500 Millionen Euro aus einer Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege reserviert sind.

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