AZ-Neu

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen und Bürgermeister Peter Kalteis aus Weinburg.

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten, sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. Bürgermeister Landtagsabgeorneter Rupert Dvorak aus Ternitz, Bürgermeister Landtagsabgeornete Renate Gruber aus Gaming, Bürgermeister Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, Landtagsabgeornete Mag. Karin Scheele aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative“ so Bürgermeister Landtagsabgeorneter Herbert Thumpser.

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bürgermeister Peter Kalteis.

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