AZ-Neu

Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens am 11. Juli 2017 hat die SPÖ ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen vorgestellt. "Jetzt geht es nicht mehr darum, wer hat die niedrigsten Steuersätze, jetzt kommt man drauf, dass man gegen diese Steuerschlupflöcher vorgehen muss, weil die Finanzierung des Gemeinwesens nicht mehr möglich ist", so Andreas Schieder. Die EU und die Mitgliedsländer selbst würden aufwachen, weil es um wirtschaftliche Gerechtigkeit und Fairness gehe. "Entweder man schafft Schlupflöcher für alle und damit einen Null-Steuerstaat, oder man schließt sie, damit die großen Unternehmen gegenüber den kleinen nicht auch noch diesen Steuervorteil exzessiv und moralisch und politisch verwerflich nutzen können".
Die ganze Steuerdiskussion hat eine andere Dynamik bekommen, weil in den letzten 20 Jahren in den europäischen Ländern bei der Unternehmensbesteuerung durchschnittlich 12,5 Prozent verloren gegangen sind. Das System erodiert seither und den Staaten gehe zusehends die Basis verloren. Alles keine besonderen Neuigkeiten, aber diese wurden von den Kapital-Mächtigen hinter den Berg gehalten und öffentlichkeitswirksam kleingeredet und -geschrieben. Mit den Leaks der panamnesischen Kanzlei Mossack Fonseca beginnen sich die Nebel zu lichten. Ein Ignorieren und Vertuschen im großen Stil ist länger nicht mehr möglich. Es ist zur Tatsache geworden, dass Konzerne im großen Stil Steuerschlupflöcher ausnutzen und Gewinne nicht versteuern, dass Geldwäsche betrieben und privater Reichtum versteckt wird.
Die SPÖ hat sowohl einen nationalen als auch internationalen Forderungskatalog zusammengestellt, Mit zunehmenden Leidensdruck auf die einzelnen Staaten und Kommunen werden sich wohl die Finanzminister der einzelnen EU-Mitgliedsländer nicht mehr länger diesen sozialdemokratischen Vorschlägen verwehren können, anderenfalls sie seitens der breiten Bevölkerungsgruppen für ihr politisches Vorgehen keine Unterstützung mehr erhalten.
Und wer wieder gewählt werden will, muss halt – notgedrungen – auch auf die Menschen – als Wähler – hören. mehr ->