Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft im Dauerwahlmodus. Eine „Zuschauerdemokratie“ ist jedoch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen wie Klima-, Energie-, Pandemie- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es bedarf einer Rückholung der Wähler:innen, Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und der Politisierung der europäischen Institutionen.
Die politische Ungleichheit zugunsten von Vermögenseigentümer:innen findet auch über die Entpolitisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in den letzten Jahrzehnten statt. Das bedeutet, dass die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen über Institutionen funktioniert, die keine direkte Verantwortlichkeit gegenüber Wähler:innen haben. Der deregulierte globale Kapitalismus höhlt somit die demokratische Gestaltungskraft der Nationalstaaten aus. Als Beispiel dafür sind vor allem Zentralbanken zu nennen, deren Einfluss im Umgang mit der Finanzkrise gewachsen ist und als „autoritärer Liberalismus“ beschrieben wird.
Damit das demokratische System weiter funktionieren kann, muss es seine Leistung nach den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft ausrichten. In diesem Sinne muss politische Ungleichheit bekämpft werden. Dies ist umso bedeutender, als die globalen Herausforderungen, insbesondere auch die Umwandlung zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, nur gemeinsam gemeistert werden können. Gewerkschaften und Betriebe mit Mitbestimmung sind ein wichtiges demokratisches Element dabei, diese Transformation sozial verträglich zu gestalten.
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