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Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Viele Gruppen planen eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten in Bürgerkriegsländer einzuleiten. Dabei wollen sie auch eine Entscheidung von 2014 rückgängig machen. Seitdem sind Waffenausfuhren in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen prinzipiell erlaubt. Verboten sind sie nur, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter für schwere Menschenrechtsverstöße eingesetzt werden.
Unter diesen zu erwarteten Protesten hat der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" eine Kehrtwende angekündigt.
"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", sagte Schneider-Ammann gemäß den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen. mehr ->