AZ-Neu

In der Plenarsitzung in Straßburg im Dezember 2017 gab es eine Abstimmung betreffend der Panama-Papers zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken.

Der Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wurde nach den Enthüllungen der Panama Papers vom Parlament mit dem Ziel eingesetzt, EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auszuarbeiten. Das Plenum nahm die abschließenden Empfehlungen des Untersuchungsausschusses an. Gefordert werden u.a. ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc., neue Vorschriften bzw. Sanktionen für Vermittler wie etwa Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, ein wirksamerer Schutz von InformantInnen sowie die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses zu Steuerfragen.

Das Abstimmungsergebnis aller EU-Abgeordneten war eindeutig:

• 492 stimmten mit JA,
• 136 enthielten sich der Stimme und
• 50 stimmten mit NEIN

Crosso modo wurde in den österreichischen Medien berichtet, dem Wunsch der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wurde in vollem Umfang entsprechend abgestimmt, nämlich klare Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche zu setzen und Vorschriften auszuarbeiten um mit Sanktionen gegen jene Personen und deren Konstrukte vorgehen zu können, die diese Machenschaften begehen bzw. um auch gegen Personen Rechtsmittel anwenden zu können, die 'nur' unterstützend Beihilfe leisten.
Wer nun glaubt, alle österreichischen EU-Abgeordneten hätten unisono mit einem klaren JA dafür gestimmt, irrt hier gewaltig. Die 5-köpfige Riege der FPÖ-Fraktion stimmte nämlich dagegen. siehe Abstimmungsverhalten ->