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Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im kommenden Jahr

Ein Blick in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission (Beitrag P. Hilpold) genügt, um zu erkennen, dass auf EU-Ebene im kommenden Jahr der Green Deal im Mittelpunkt steht. Durch eine „grüne Wachstumsstrategie“ soll es gelingen, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Mit dem Wiederaufbaufonds werden u.a. dafür beachtliche Geldmittel mobilisiert, wie N. Templ zeigt. Doch die gewaltigen Lobbyinganstrengungen der fossilen Industrie aus Erdöl-, Erdgas- und Automobilkonzernen, wie B. Belanyá in ihrer Recherche detailreich herausarbeitet, haben sichergestellt, dass dabei deren Geschäftsinteressen nicht gefährdet werden. Mit noch nicht entwickelten technischen Lösungen und Maßnahmen – bislang eher Anlagefelder – versucht man, über das Entscheidende hinwegzutäuschen: Fossile Energieträger müssen in der Erde bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Vor dieser regulatorischen Konfrontation mit unternehmerischen Interessen schreckt die Kommission aber bisher zurück. Die Logik dahinter zeichnet sich auch in anderen Feldern ab: Im Arbeitsprogramm der Kommission lassen sich kaum soziale Initiativen ausmachen und das Deregulierungsprogramm des „One-In- One-Out“-Prinzips wird massiv gepusht, wie F. Leidenmühler in seinem Beitrag zeigt. Vor der Herausforderungen, wie gesellschaftliche Bedürfnisse auch dann durchgesetzt werden können, wenn dadurch Profite gefährdet sind, stehen wir auch bei der Frage nach Unternehmerverantwortlichkeit entlang der Lieferkette (Beitrag S. Bruckner) und wenn es darum geht, eine krisenfeste öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen (Beitrag L. Plank und O. Prausmüller).

• Ein grauer Deal?
  Wie die fossile Industrie den Europäischen Green Deal beeinflusst
• Das Arbeitsprogramm der Kommission 2021
  Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
• „One-In-One-Out“
  als Gesetzgebungsmaxime? Weniger ist nicht immer mehr!
• Wirtschaft und Menschenrechte
  Europa braucht ein Lieferkettengesetz
• Europäisches Semester 2021
  Mit dem Wiederaufbaufonds aus der Krise
• Das Geschäft mit dem Alltagsleben und kritischer Infrastruktur:
  Führt die Covid-19-Krise zu einem Paradigmenwechsel?

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre!

Infobrief EU & International - Dezember 2020 (4)

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